Verhaltenskodex gegen Desinformation: Kommission zieht gemischte Bilanz © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäische Branchenverbände haben in ihren heute (Dienstag) veröffentlichten ersten jährlichen Selbstbewertungsberichten aufgezeigt, welche Fortschritte sie bei der Bekämpfung von Desinformation im Internet erzielt haben. Die Kommission begrüßte das Engagement der Online-Plattformen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. So sind die Fortschritte der einzelnen Unterzeichner sehr unterschiedlich. Die Berichte geben nur wenig Aufschluss, wie sich die Selbstregulierung tatsächlich auswirkt und unabhängig kontrolliert werden kann.
Vestager beim Digitalgipfel in Dortmund: Europa soll eigene Stärken ausspielen, nicht USA oder China nacheifern © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Stine Heilmann

Beim Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund hat die Wettbewerbskommissarin und designierte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, heute (Dienstag) für mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit der Digitalisierung geworben. „Auch Europa ist dynamisch und innovativ. Und wie ein Ritter, der den Drachen sieht, aber das Schwert in seiner eigenen Hand vergisst, riskieren wir, die falschen Entscheidungen zu treffen, wenn wir unsere Stärken vergessen – und ziehen uns angstvoll zurück, gerade dann, wenn wir uns behaupten sollten. Denn das Erfolgsgeheimnis für Europa besteht nicht darin, mehr wie die USA oder China zu sein, sondern unsere eigenen Stärken auszuspielen“, sagte Vestager.
Internationale Gemeinschaft unterstützt Migranten und Flüchtlinge aus Venezuela © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Eine Internationale Solidaritätskonferenz zur Lage von Flüchtlingen und Migranten aus Venezuela, die heute (Dienstag) in Brüssel zu Ende ging, richtet eine nachdrückliche Botschaft der Unterstützung an die venezolanischen Flüchtlinge und Migranten sowie an ihre Gastgeberländer und Gemeinschaften in Lateinamerika und der Karibik. Offiziellen Angaben zufolge sind bislang ungefähr 4,5 Millionen Venezolaner infolge der politischen Unruhen, der sozioökonomischen Instabilität und der humanitären Krise in ihrer Heimat in andere Länder geflohen. Diese Zahl könnte bis Ende 2020 weltweit 6,5 Millionen Menschen erreichen.
EU-Kommission ehrt drei Projekte aus Deutschland mit Kulturerbepreis © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Heute (Dienstag) Abend ehrt die EU-Kommission, vertreten durch den Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport Tibor Navracsics, in Paris die Gewinner des Europäischen Kulturerbepreises (Europa Nostra Awards 2019). Unter den 25 Siegerprojekten konnten sich auch drei Projekte mit deutscher Beteiligung durchsetzen: in der Kategorie Forschung das „RomArchive – Digitales Archiv der Sinti und Roma“ aus Berlin, in der Kategorie Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung das digitale Geschichtsbuch „DENKMAL EUROPA“, ebenfalls aus Berlin, sowie „Stewards of Cultural Heritage“, ein Ausbildungsprogramm für vertriebene Kulturerbespezialisten aus Syrien, das von einem deutschen Institut in Istanbul durchgeführt wird.
EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Verschiebung © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Botschafter der EU27 haben grünes Licht für einen Aufschub für den Brexit bis 31. Januar 2020 gegeben. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk heute Morgen (Montag) bestätigt. Die Botschafter einigten sich auf einen Beschlussentwurf zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 50, die das Vereinigte Königreich beantragt hatte. Sobald das Vereinigte Königreich dem heutigen Beschlussentwurf zugestimmt hat, wird das schriftliche Verfahren zur offiziellen Annahme des Textes durch die EU27 eingeleitet. Ein ungeordneter Brexit, der ohne Einigung am 31. Oktober gedroht hätte, ist damit zunächst abgewendet.
19.11.2019 10:30 - 14:00 Peine
Europa und seine ländlichen Räume: Lebensräume gestalten, kreative Ideen entwickeln! © Europäische Union, 2010, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die ländlichen Räume in Europa und auch in Niedersachsen sind vielfältig und verändern sich laufend. Der Landflucht auf der einen Seite stehen viele gute Modellprojekte und Ideen gegenüber, um die Zukunft in den ländlichen Räumen zu gestalten. Mit regionalen Handlungsstrategien und den EU-Förderprogrammen lassen sich innovative Impulse setzen. Ein Grundgedanke europäischer Förderpolitik ist es, gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Europäer*innen zu schaffen – unabhängig davon, wo sie wohnen.
Präsident Juncker: „Es war die Ehre meines Lebens, Europa gedient zu haben“ © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einer Rede beim „Thought Leadership Forum“ der Denkfabrik European Policy Centre in Brüssel gestern (Donnerstag) in Brüssel eine weitere Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Präsident Juncker beschrieb es als „die Ehre seines Lebens“, Europa gedient zu haben, und sagte zu den Teilnehmern: „Es waren fünf Jahre, um Europa wieder auf Kurs zu bringen. Es ging um unsere Wirtschaft, unseren Platz in der Welt und jede Krise auf dem Weg dorthin. Wir mussten den Menschen unseren Wert beweisen, sonst hätten wir unsere Bürger für immer verloren.“ Präsident Juncker ging auf viele wiederkehrende Themen seiner Präsidentschaft ein und verriet Anekdoten und Erkenntnisse.
Kommission setzt Förderung der Künstlermobilität 2020 fort © Europäische Union, 2015, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Georges Boulougouris

Die Kommission hat erfolgreich ein neues Projekt zur Förderung der Mobilität von Kunst- und Kulturschaffenden getestet: Das im Rahmen des EU-Programms „Kreatives Europa“ finanzierte Pilotprojekt i-Portunus ist ein konkretes Ergebnis der im Jahr 2018 angenommenen neuen europäischen Agenda für Kultur. Das mit 1 Million Euro für das Jahr 2019 ausgestattete Projekt i-Portunus ermöglichte es 343 Kunst- und Kulturschaffenden im Bereich der darstellenden oder bildenden Künste aus 36 Ländern, für einen Zeitraum von 15 bis 85 Tagen in einem anderen Land zu arbeiten.
Bosnien und Herzegowina: zusätzliche humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Migranten im nahenden Winter © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Um Tausende von Migranten und Flüchtlingen in Bosnien und Herzegowina im nahenden Winter zu unterstützen, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) angekündigt, weitere 2 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu leisten. Damit steigt die seit 2018 von der EU in diesem Land geleistete humanitäre Hilfe auf insgesamt 5,8 Millionen Euro. Die Hilfe konzentriert sich auf medizinische Notfallversorgung, Schutz und die Verteilung von Schlafsäcken, warmen Westen, Lebensmitteln und Medikamenten.
Kommission schlägt Fangquoten für 2020 für Nordsee und Atlantik vor © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Kommission hat heute (Donnerstag) in Vorbereitung für den Rat für Fischerei am 16. und 17. Dezember ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten im Jahr 2020 für 72 Bestände im Atlantik und in der Nordsee angenommen: Für 32 Bestände wird die Fangquote entweder erhöht oder bleibt unverändert; für 40 Bestände wird die Quote reduziert. Die Kommission schlägt zum Beispiel vor, die Quoten für die Makrele in der Nordsee vor der deutschen Küste um 9 Prozent zu senken.
Europäische Grenz- und Küstenwache startet Rekrutierung für ständige Reserve von 10.000 Grenzschützern © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU macht einen weiteren Schritt hin zum besseren Schutz ihrer Außengrenzen: heute (Donnerstag) hat die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur mit der Rekrutierung der neuen ständigen Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten begonnen. Die ersten Grenzschützer sollen ab Januar 2021 eingesetzt werden, bis spätestens 2027 soll die volle Stärke von 10.000 Einsatzkräften erreicht werden. Damit erhält die Agentur die notwendigen Ressourcen, um die Mitgliedstaaten verlässlich und kontinuierlich vor Ort unterstützen zu können.
WiFi4EU: Die EU finanziert kostenlose Internet-Hotspots in über 140 deutschen Gemeinden © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Von Aichach in Bayern bis Zörbig in Sachsen-Anhalt: In 142 Gemeinden in Deutschland finanziert die EU kostenlose Internet-Hotspots. Bei dem dritten Aufruf der EU-Kommission für kostenlose drahtlose Internet-Hotspots, der im September 2019 stattfand, haben sich rund 11.000 Gemeinden aus der ganzen EU beworben. Als Ergebnis dieser dritten Runde erhalten 1.700 Gemeinden in der EU Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro.