Das Europäische Parlament hat die neue Europäische Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen am Mittwoch (27. November) in Straßburg mit großer Mehrheit gewählt. Nach Zustimmung des Rates kann die neue Kommission nun am 1. Dezember 2019 ihre fünfjährige Amtszeit antreten.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (27. November) Deutschland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Umweltauswirkungen bestimmter Projekte angemessen bewertet werden.

Die EU sollte zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorschlagen, dieser Meinung sind laut einer neuen Eurobarometer -Umfrage über zwei Drittel der Europäerinnen und Europäer und sogar 77 Prozent der Deutschen.

Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten im Rat der EU haben sich Dienstag (26. November) vorläufig auf neue Vorschriften über die Digitalisierung von Informationen im Güterverkehr geeinigt.

Die EU-Kommission unterstützt europäische Kohleregionen beim Übergang in eine nachhaltigere Zukunft. Dazu hat sie 2017 die EU-Plattform für Kohleregionen im Wandel zur Unterstützung und Vernetzung der betroffenen Regionen gegründet.

Nach den jüngsten Zahlen vom November 2019 wird die Europäische Investitionsoffensive („Juncker-Plan“) voraussichtlich 450,6 Mrd. Euro an Investitionen in der EU generieren. Im November beliefen sich die im Rahmen des Juncker-Plans genehmigten Finanzierungen auf 83,2 Mrd. Euro in den 28 Mitgliedstaaten, die etwa das Fünffache an privaten Investitionen freisetzen.

Im Einklang mit ihrer Verpflichtung zu mehr Transparenz bei den Handelsverhandlungen hat die Europäische Kommission Freitag (22. November) ihren Vorschlag für ein Abkommen zwischen der EU und den USA über die Konformitätsbewertung von Industrieprodukten veröffentlicht. Der EU-Vorschlag soll es Exporteuren ermöglichen, die Zertifizierung ihrer Produkte in ihrem Herkunftsland zu beantragen.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur trat gestern (Donnerstag) in Kraft. „Das Abkommen wird den Handel ankurbeln und den Unternehmen, Landwirten, Arbeitnehmern und Verbrauchern auf beiden Seiten zugutekommen“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Es wird auch ein Tor zur schnell wachsenden südostasiatischen Region werden. In einer Zeit, in der die Grundlagen des offenen und regelbasierten Welthandels in Frage gestellt werden, brauchen wir solche Abkommen mehr denn je.“ Allein aus Deutschland handeln fast 10.000 Unternehmen mit Singapur, darunter viele Mittelständler. Ob Spezialstahl aus dem Ruhrgebiet, Krane aus Thüringen oder Büromöbel aus Freiburg: deutsche Waren sind begehrt in der Region. Auch für Dienstleister eröffnen sich neue Chancen.

Die Europäische Kommission hat heute zu den Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten für 2020 Stellung genommen. Erstmals seit 2002 ist seit Juli dieses Jahres kein Euro-Mitgliedstaat mehr von einem Defizitverfahren betroffen. Die Schuldenquote des Euroraums dürfte weiter sinken, von rund 86 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf etwa 85 Prozent im Jahr 2020. „Angesichts der zunehmenden Risiken für den Wachstumsausblick Europas ist es beruhigend, dass Euro-Länder wie Deutschland und die Niederlande ihren haushaltspolitischen Spielraum zur Stützung der Investitionen nutzen. Allerdings könnten sie noch mehr tun“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Sehr hoch verschuldete Mitgliedstaaten – wie Belgien, Frankreich, Italien und Spanien – sollten dagegen das, was sie durch niedrigere Zinsen einsparen, zum Abbau ihrer Schulden einsetzen. Das sollte für sie Vorrang haben.“

Die EU-Kommission will Unternehmen dabei unterstützen, sich bei der Beschaffung von Metallen und Mineralen besser über deren Herkunft zu informieren. Dazu hat sie heute (Mittwoch) das neue Online-Portal „Due Diligence Ready“ lanciert. „Wir stellen fest, dass heute auf dem Markt die Nachfrage nach verantwortungsvoll beschafften Rohstoffen zunimmt. Diese Materialien sind für neue Wirtschaftszweige und saubere Technologien wie Hochleistungsbatterien wichtig, und Unternehmen sollten sicherstellen, dass jeder Schritt in der Wertschöpfungskette auf transparente, verantwortungsvolle und nachhaltige Weise erfolgt“, so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska.

78 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Europäische Union die Handelsinteressen ihrer Mitgliedstaaten besser verteidigt, als dies die Länder in Eigenregie leisten würden. Europaweit teilen 71 Prozent der Befragten diese Sichtweise. 67 Prozent der Deutschen und europaweit 60 Prozent der Bürger meinen, dass sie vom internationalen Handel persönlich profitieren. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Eurobarometer-Sonderumfrage, die die EU-Kommission heute (Mittwoch) veröffentlicht hat.

Anlässlich des 30. Jahrestages der UN-Konvention über die Rechte des Kindes hat die EU heute (Dienstag) ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Rechte von Kindern weltweit zu schützen. „Kinder müssen in der Lage sein, in einer sicheren und fördernden Umgebung aufzuwachsen – frei von Gewalt, Ausbeutung, Belästigung oder Vernachlässigung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik.