Die Europäische Kommission hat Mittwoch (16. Oktober) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung wichtiger Verkehrsprojekte veröffentlicht. Sie sollen über die Connecting Europe Facility (CEF) gefördert werden, das zentrale Finanzierungsinstrument der EU für Infrastruktur. Die Investitionen werden dazu beitragen, fehlende Verbindungen auf dem gesamten Kontinent aufzubauen und sich gleichzeitig auf nachhaltige Verkehrsträger konzentrieren.

Die Gleichstellung der Geschlechter kommt in den Mitgliedstaaten nur im Schneckentempo voran. Mit 66,9 von 100 Punkten belegt Deutschland im EU-Gleichstellungsindex den 12. Platz. Der europaweite Wert für die Gleichstellung der Geschlechter liegt bei 67,4 und hat sich seit 2017 nur um einen Punkt erhöht.

In der gestrigen Nacht (Montag, 14. 10.) haben sich die Fischereiminister der EU-Staaten auf die zulässigen Fangmengen für die zehn wichtigsten Fischbestände in der Ostsee im kommenden Jahr geeinigt. Entsprechend der neuesten wissenschaftlichen Gutachten beschloss der Rat, die Quoten für die meisten Fischbestände zu verringern, darunter insbesondere auch für Hering und Dorsch.

Die Kommission hat für Dienstag (15. Oktober) zur ersten Sitzung des Stakeholderdialogs über die Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt zur Nutzung geschützter Inhalte durch Anbieter von online-content Serviceprovidern in Brüssel eingeladen.

Die Europäische Union soll einem multilateralen Vertrag zum Schutz von geografischen Angaben beitreten, der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird. Dies hat der Rat am Montag (07. Oktober) empfohlen.

Die Europäische Kommission hat am Montag (07. Oktober) eine Ausschreibung veröffentlicht, um eine digitale Plattform zur Bekämpfung von Desinformationen in Europa zu schaffen. Das Europäische Observatorium für digitale Medien soll als Plattform für Faktenprüfer, Wissenschaftler und Forscher dienen, um mit Medienorganisationen und Experten für Medienbildung zusammenzuarbeiten und aktiven Kontakt zu halten.

Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz.

Die Präsidenten der EU-Institutionen haben Donnerstag (03. Oktober) in einem gemeinsamen Schreiben dazu aufgerufen, noch im Oktober zu einer Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu kommen.

Heute (Mittwoch) hat die EU in Mauritius Verhandlungen mit den sogenannten ESA-Staaten Madagaskar, Mauritius, Seychellen, den Komoren und Simbabwe aufgenommen, um das bestehende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu vertiefen. Das neue Abkommen soll unter anderem Dienstleistungen, Investitionen und Rechte an geistigem Eigentum beinhalten. Seit Beginn des ersten Abkommens im Jahr 2012 sind die Warenausfuhren aus den fünf ESA-Staaten in die EU um fast ein Viertel gestiegen und erreichten 2018 fast 2,8 Milliarden Euro. Auch europäische Unternehmen investieren zunehmend in der Region.

Nach der Entscheidung des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation (WTO) im Airbus-Fall plädierte EU-Handelskommissarin Malmström heute (Mittwoch) erneut für eine Verhandlungslösung mit den Vereinigten Staaten.

Heute (Mittwoch) Abend bekommt die Autorin Laura Freudenthaler in Brüssel den EU-Literaturpreis für ihren Roman „Geistergeschichte“ verliehen. Der Literaturpreis würdigt die besten Nachwuchsautoren Europas und geht in diesem Jahr an insgesamt 14 Gewinner. Überreicht wird die Auszeichnung von EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Tibor Navracsics, zusammen mit der finnischen Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Hanna Kosonen, und der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments, Sabine Verheyen.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Übernahme von Aleris durch Novelis nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Voraussetzung für die Übernahme ist die Veräußerung der Sparte Aluminium-Automobilblech von Aleris in Europa. Der heutige Beschluss folgt auf eine eingehende Prüfung der Übernahme, bei der Novelis, der weltweit größte Hersteller von Aluminium-Autoblechen, mit Aleris einen etablierten einschlägigen Lieferanten übernimmt. Beide Unternehmen sind globale Hersteller von flachgewalzten Aluminiumprodukten und nehmen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eine starke Stellung ein.