Der Europäische Gerichtshof hat heute (Dienstag) festgestellt, dass bestimmte Teile des polnische Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte gegen das EU-Recht verstoßen. Die Kommission erklärte zu dem Urteil: „Dies ist ein wichtiges Urteil zur Unterstützung der Unabhängigkeit der Justiz in Polen und darüber hinaus sowie zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Der Gerichtshof stellt darin fest, dass die polnischen Rechtsvorschriften, mit denen das Gesetz über die ordentlichen Gerichte geändert wurde, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind.“ Die Kommission bekräftigte, als Hüterin der Verträge stets alles Notwendige tun zu werden, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.

Die Europäische Kommission hat 609 Anträge im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) für das nächste Jahr erhalten. Die Anträge kommen aus 27 Mitgliedstaaten, erstrecken sich über eine Reihe von Sektoren und haben geschätzte Gesamtkosten von 243,5 Millionen Euro. „Die Förderung von Reformplänen, die die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit stärken und sich auf künftige Herausforderungen vorbereiten, ist für alle EU-Länder von größter Bedeutung, insbesondere in diesen schwierigen Zeiten für das Wirtschaftswachstum“, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Alle Mitgliedstaaten können bei der Planung und Durchführung dieser Reformen auf die Unterstützung der Europäischen Kommission zählen.“

Vor dem Hintergrund der andauernden Demonstrationen in Chile hat die EU die legitimen Forderungen der Menschen in dem südamerikanischen Land anerkannt. In einer am Mittwoch Abend (30.10.2019) veröffentlichten Erklärung betonte die Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten, dass „die EU als langjähriger Partner und Freund Chiles bereit steht, die chilenische Bevölkerung bei ihren Bemühungen hin zu einer nachhaltigeren, gerechteren und inklusiveren Entwicklung zu unterstützen.“ Gleichzeitig ruft die EU zur Respektierung der Menschenrechte „unter allen Umständen“ auf.

In diesem Jahr fällt der Europäische Tag der Lohngleichheit, ab dem Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen, die die gleiche Arbeit machen, nicht mehr bezahlt werden, auf den 4. November. „In Europa arbeiten Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen nach wie vor zwei Monate lang ohne Lohn, und die Fortschritte, die hier erzielt werden, gehen zu langsam voran“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und der EU-Kommissarinnen Marianne Thyssen und Věra Jourová. „Wir haben in den letzten fünf Jahren einige Schritte in die richtige Richtung getan, aber es muss noch mehr getan werden, und es muss schneller geschehen.“

Die europäische Kommission hat am Donnerstag einen Vorschlag angenommen, der den von der Schließung der Dorschfischerei in der Ostsee betroffenen Fischern eine Unterstützung aus dem Europäischen See- und Fischereifonds anbietet, um ihre Fischereifahrzeuge endgültig stillzulegen.

Am Donnerstag hat die Europäische Kommission die vierte Liste von über 150 Projekten von gemeinsamem Interesse (PCI) für ein europäisches Energienetz angenommen, das in Zukunft saubere, erschwingliche und sichere Energie für alle Europäer bereitstellen soll. Deshalb konzentrieren sich die neuen Projekte auf wichtige Stromverbindungen und intelligente Netze. Mehr als ein Dutzend Projekte mit deutscher Beteiligung können gefördert werden, unter anderem die Verbindungsleitung zwischen Norwegen und Deutschland, bekannt als „NordLink“ oder Windkraft-Drehkreuze in der Nordsee.

Die Europäische Kommission stellt 663 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereit, um weiterhin wichtige Vorhaben im Rahmen der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei durchführen zu können. Davon werden 600 Millionen Euro verwendet, um das bisher größte humanitäre EU-Programm – das soziale Sicherheitsnetz für Notsituationen (ESSN) – fortzusetzen. Dadurch werden die am stärksten gefährdeten Flüchtlinge in der Türkei auch künftig durch eine besondere Debitkarte monatliche Unterstützung erhalten. Mit den restlichen Geldern werden weiterhin Vorhaben in den Bereichen Bildung und wichtige Dienste wie z. B. Gesundheitsversorgung unterstützt.

Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren eine ganze Reihe von EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität vorgelegt. Häufig mangelt es aber bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten oder eine Einigung der Gesetzgeber steht noch aus. Das geht aus dem heute (Mittwoch) vorgelegten Bericht der Kommission zur Sicherheitsunion hervor. „Die Sicherheit der europäischen Bürger hatte für diese Kommission vom ersten Tag an absolute Priorität“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Er nannte unter anderem neue Regeln, die den Zugang zu Feuerwaffen beschränken und das Aufspüren gefährlicher Straftäter sowie die Bekämpfung des Terrorismus erleichtern.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, dass die neue Tätigkeit von Vizepräsident Jyrki Katainen ab Januar 2020 als Präsident der finnischen SITRA mit den ethischen Verpflichtungen ehemaliger Kommissionsmitglieder vereinbar ist. Der Innovationsfonds SITRA ist eine unabhängige öffentliche Stiftung, die unter der Aufsicht des finnischen Parlaments arbeitet. Der Aufsichtsrat von SITRA hatte im September 2019 Vizepräsident Katainen als ihren neuen Präsidenten gewählt. Die beruflichen Tätigkeiten von Kommissaren nach Ablauf ihrer Amtszeit unterliegt ethischen Regeln, die 2018 von der Juncker-Kommission noch einmal verschärft worden waren.

Zwei langjährige deutsche Kommissionsbeamte wurden heute (Mittwoch) zu Direktoren der EU-Kommission ernannt: Michael Hager, seit 2013 Kabinettchef von EU-Kommissar Günther Oettinger, wird neuer Direktor für Energiepolitik und Nils Behrndt, bisheriger Kabinettchef von EU-Kommissar Neven Mimica, wird neuer Direktor für Verbraucherpolitik. Das entschied die Kommission bei ihrer heutigen Sitzung. Dabei ernannte sie weitere drei Direktoren sowie vier Hauptberater für die Generaldirektionen Landwirtschaft, Finanzdienstleistungen, Handel und den Ausschuss für Regulierungskontrolle.

Der deutsche Beitrag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt ab 2021 wird bei weitem nicht so hoch ausfallen wie in einigen Medien berichtet. Dies hat EU-Haushaltskommissar Oettinger heute (Mittwoch) vor Journalisten in Brüssel klargestellt. „Nach unseren Berechnungen wird Deutschlands jährlicher Nettobeitrag 2021 bei 18,1 Milliarden Euro liegen, im Jahr 2027 bei 23,5 Milliarden Euro“, sagte Oettinger. Diese Zahlen seien auch mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. Die in Medien mit Verweis auf die Bundesregierung kursierenden „Horrorzahlen“ von einem deutschen Nettobeitrag von 30-33 Milliarden Euro seien „schlichtweg falsch“, sagte Oettinger. Ohnehin ergebe eine übermäßige Fokussierung auf Nettosalden ein stark verfälschtes Bild.