Die Europäische Kommission hat am Montag (07. Oktober) eine Ausschreibung veröffentlicht, um eine digitale Plattform zur Bekämpfung von Desinformationen in Europa zu schaffen. Das Europäische Observatorium für digitale Medien soll als Plattform für Faktenprüfer, Wissenschaftler und Forscher dienen, um mit Medienorganisationen und Experten für Medienbildung zusammenzuarbeiten und aktiven Kontakt zu halten.

Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz.

Die Präsidenten der EU-Institutionen haben Donnerstag (03. Oktober) in einem gemeinsamen Schreiben dazu aufgerufen, noch im Oktober zu einer Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu kommen.

Heute (Mittwoch) hat die EU in Mauritius Verhandlungen mit den sogenannten ESA-Staaten Madagaskar, Mauritius, Seychellen, den Komoren und Simbabwe aufgenommen, um das bestehende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu vertiefen. Das neue Abkommen soll unter anderem Dienstleistungen, Investitionen und Rechte an geistigem Eigentum beinhalten. Seit Beginn des ersten Abkommens im Jahr 2012 sind die Warenausfuhren aus den fünf ESA-Staaten in die EU um fast ein Viertel gestiegen und erreichten 2018 fast 2,8 Milliarden Euro. Auch europäische Unternehmen investieren zunehmend in der Region.

Nach der Entscheidung des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation (WTO) im Airbus-Fall plädierte EU-Handelskommissarin Malmström heute (Mittwoch) erneut für eine Verhandlungslösung mit den Vereinigten Staaten.

Heute (Mittwoch) Abend bekommt die Autorin Laura Freudenthaler in Brüssel den EU-Literaturpreis für ihren Roman „Geistergeschichte“ verliehen. Der Literaturpreis würdigt die besten Nachwuchsautoren Europas und geht in diesem Jahr an insgesamt 14 Gewinner. Überreicht wird die Auszeichnung von EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Tibor Navracsics, zusammen mit der finnischen Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Hanna Kosonen, und der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments, Sabine Verheyen.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Übernahme von Aleris durch Novelis nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Voraussetzung für die Übernahme ist die Veräußerung der Sparte Aluminium-Automobilblech von Aleris in Europa. Der heutige Beschluss folgt auf eine eingehende Prüfung der Übernahme, bei der Novelis, der weltweit größte Hersteller von Aluminium-Autoblechen, mit Aleris einen etablierten einschlägigen Lieferanten übernimmt. Beide Unternehmen sind globale Hersteller von flachgewalzten Aluminiumprodukten und nehmen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eine starke Stellung ein.

Die Kommission hat heute (Dienstag) neue Ökodesign-Maßnahmen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler und Fernsehgeräte angenommen. Damit will sie den CO2-Fußabdruck Europas verringern und die Energiekosten für die europäischen Verbraucher senken. Die Maßnahmen umfassen erstmals Anforderungen an die Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit und tragen zu den Zielen der Kreislaufwirtschaft bei, indem die Lebensdauer, Wartung, Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit von Geräten sowie die Handhabung von Altgeräten verbessert werden.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wird am Donnerstag und Freitag gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem französischen Innenminister Christophe Castaner zunächst nach Griechenland und im Anschluss in die Türkei reisen. Das gab die Kommission heute (Montag) bekannt.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) Änderungen der bestehenden Schutzmaßnahmen für Stahl veröffentlicht. Die Anpassungen werden zum 1. Oktober die bestehenden Schutzmaßnahmen für Stahl wirksamer machen und sicherstellen, dass sie an die aktuelle Situation im Stahlsektor angepasst sind. Dazu gehören Verbesserungen bei der Höhe des Zollkontingents, unter anderem für warmgewalzten Flachstahl und Stahl für den Automobilsektor, eine aktualisierte Liste der Ausnahmen für Entwicklungsländer auf der Grundlage neuerer Einfuhrstatistiken und eine langsamere schrittweise Erhöhung der Einfuhrkontingente.

Die Europäische Kommission hat die Gewinner des ersten Horizon Impact Award bekannt gegeben, einem Preis, der EU-geförderten Projekten aus Forschung und Innovation gewidmet ist, die gesellschaftliche Auswirkungen in ganz Europa und darüber hinaus haben. Das deutsche Gewinnerprojekt MANNO-CURE hat ein neues Medikament gegen eine seltene Krankheit entwickelt, die drei weiteren Gewinnerprojekte haben setzen sich gegen Kindesmissbrauch ein, erhöhen die Sicherheit beim Surfen im Internet und schützen die Küstengebiete vor den Auswirkungen des Klimawandels. Jeder der Gewinner erhält 10.000 Euro.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich heute (Freitag) dafür ausgesprochen, mit Japan über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zu verhandeln. Die Mitgliedstaaten müssen einer entsprechenden Empfehlung der Kommission für ein Verhandlungsmandat noch zustimmen. Das Abkommen zwischen der EU und Japan soll die Bedingungen für den Austausch von PNR-Daten unter uneingeschränkter Achtung der Datenschutzgarantien und der Grundrechte im Einklang mit der Grundrechtecharta festlegen.