Die deutsche Ensinger GmbH erhält über die Investitionsoffensive für Europa ein Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro für Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation. „Dieses Projekt ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der EU-Haushalt – und insbesondere der Juncker-Plan – einen Mehrwert für EU-Bürger bietet“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger. Ensinger ist ein mittelgroßes Familienunternehmen, das Fertigteile aus technischen Kunststoffen für verschiedene Branchen und Anwendungen herstellt.

Die EU-Institutionen haben gestern (Dienstag) Nachmittag eine politische Einigung über das EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“ im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt erzielt. „Wir sind jetzt dafür gerüstet, 2021 das ambitionierteste europäische Forschungs- und Innovationsprogramm aller Zeiten auf den Weg zu bringen, das die europäische Wirtschaft stark, nachhaltig und wettbewerbsfähig machen wird und das allen Regionen in Europa zugutekommt“, sagte der für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständige Kommissar Carlos Moedas.

Damit Leben und Arbeiten in der EU für alle EU-Bürger künftig einfacher wird, werden die europäischen Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit überarbeitet. Darauf haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission geeinigt. Mit der Einigung werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die in ein anderes EU-Land umziehen, aktualisiert und geschützt. Außerdem sieht sie eine Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden vor.

Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion sind sich Parlament und EU-Staaten einig über 15 von 22 Gesetzgebungsinitiativen. Bei wichtigen Vorschlägen zur Beseitigung terroristischer Inhalte im Netz und zur Europäischen Grenz- und Küstenwache besteht jedoch dringender Handlungsbedarf, wenn noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 Ergebnisse erzielt werden sollen. Ebenso müssen die Anstrengungen zur Bekämpfung von Desinformation im Vorfeld der Wahlen weiter verstärkt werden. Das zeigt der aktuelle Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion, den die Europäische Kommission heute (Mittwoch) vorgelegt hat.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Mittwoch) mit der britischen Premierministerin Theresa May telefoniert. Er riet von einem Aufschub des Austritts Großbritanniens aus der EU über die Europawahlen (ab 23. Mai) hinaus ab, da das Vereinigte Königreich sonst an den Europawahlen teilnehmen müsse. Die britische Regierung hat beantragt, den Brexit um drei Monate zu verschieben, also bis Ende Juni. Die Entscheidung darüber liegt nun bei den Staats- und Regierungschefs der EU27, die sich ab morgen zum Europäischen Rat in Brüssel treffen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen missbrauchte seine marktbeherrschende Stellung, indem es durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhinderte, dass Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten.

Die Kommission hat heute (Dienstag) Arbeitsprogramme zur Kofinanzierung gemeinsamer Industrieprojekte im Verteidigungsbereich im Wert von bis zu 500 Millionen Euro für den Zeitraum 2019-2020 angenommen. „Gemeinsame Projekte konkretisieren sich. Die Europäische Verteidigung ist zu einer Realität geworden“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. Weitere 25 Millionen Euro sind für die Unterstützung von Kooperationsprojekten im Bereich Verteidigungsforschung im Jahr 2019 vorgesehen. Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wurden ebenfalls heute veröffentlicht.

Nach seinen Treffen mit den Bundesministern Olaf Scholz und Peter Altmaier über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Europäischen Semester hat Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis heute (Dienstag) beim Global Solutions Summit in Berlin eine Grundsatzrede über Europas strategische Autonomie an den internationalen Finanzmärkten gehalten.

Vor dem Hintergrund der enormen Zerstörungen durch den tropischen Wirbelstrum „Idai“ hat die EU-Kommission heute (Dienstag) Soforthilfe in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die betroffen Staaten Mosambik, Malawi und Simbabwe bereitgestellt. Die Mittel dienen der logistischen Unterstützung der betroffenen Menschen mit Notunterkünften, Hygieneartikeln, Sanitäranlagen und Gesundheitsversorgung.