In Brüssel hat sich heute (Mittwoch) ein neuer Verband gegründet, der die globale Entwicklung der Blockchain-Technologie fördern soll (INATBA). „Die Blockchain-Technologie ist eine Innovation, die Europa nicht verpassen darf. Da sich digitale Dienste immer weiter verbreiten, müssen wir ihrer Sicherheit und Zuverlässigkeit vertrauen können, und Blockchain bietet diesbezüglich unzählige Möglichkeiten“, sagte EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel heute in Brüssel. „Wir haben die Möglichkeit, eine integrative Partnerschaft aufzubauen.“

Die Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, Jürgen Siebel zum Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) in Thessaloniki, Griechenland, zu ernennen. Jürgen Siebel ist deutscher Staatsangehöriger und seit 1999 bei Siemens in verschiedenen Positionen im Bereich Personalmanagement und -entwicklung tätig, seit 2004 auch in leitenden Positionen. Zuletzt war er Head of Strategy, Portfolio, and International Operations bei Siemens Professional Education, München, Deutschland.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts der Erklärung von Premierministerin May gestern (Dienstag) Abend dafür plädiert, dem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich noch eine Chance zu geben. „Ich glaube, dass wir jetzt noch ein paar Tage haben. Wenn das Vereinigte Königreich in der Lage ist, das Austrittsabkommen mit einer nachhaltigen Mehrheit bis zum 12. April zu billigen, sollte die Europäische Union bereit sein, einen Aufschub des Brexit bis zum 22. Mai zu akzeptieren“, sagte Juncker heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament in Brüssel.

Die Europäische Kommission möchte eine breite Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union anstoßen und mögliche Schritte für das weitere Vorgehen aufzeigen. In der heute (Mittwoch) vorgestellten Mitteilung wird eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Instrumente für die Überwachung, die Bewertung und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Union vorgenommen. Gleichzeitig hat die Kommission wegen der neuen Disziplinarregelung für Richter ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine Warnung an Rumänien gerichtet.

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU.

Die EU hat heute (Dienstag) Beschwerde gegen die Türkei und Indien wegen rechtswidriger Einfuhrzölle auf Produkte der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und rechtswidriger Maßnahmen gegen Arzneimittel eingelegt. In beiden Fällen stehen für die EU bedeutende wirtschaftliche Interessen und wichtige Rechtsgrundsätze auf dem Spiel. Der Gesamtwert der betroffenen europäischen Ausfuhren wird auf mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr geschätzt.

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung einer Steuer im Lebensmitteleinzelhandel der Slowakei eingeleitet. Die Kommission hegt Bedenken, dass bestimmte Befreiungen von der Steuer einigen Einzelhändlern einen selektiven Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.

Die Gefahr eines chaotischen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne Vertrag wächst von Tag zu Tag. Das sagte EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, heute (Dienstag) vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments und einiger nationaler Parlamente in Brüssel. Ein No-Deal-Szenario werde immer wahrscheinlicher, „aber wir können es noch verhindern“, sagte Barnier. „Wenn Großbritannien die EU immer noch auf geordnete Art und Weise verlassen will, ist und bleibt das Austrittsabkommen die einzige Vereinbarung.“ Der einzige Weg, ein No-Deal-Szenario zu vermeiden, sei ein positives Votum des Unterhauses für einen Weg aus der gegenwärtigen Blockade.

Bei einer Konferenz zur Agrarpolitik mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihrer niedersächsischen Amtskollegin Barbara Otte-Kinast hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan heute (Dienstag) in Hannover auf die Verantwortung der Agrarpolitik für die Lösung von Klima- und Umweltproblemen hingewiesen. „Unsere Bürger wollen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik mehr für Klima und Umwelt tut, und sie wollen, dass auf europäischer Ebene gehandelt wird“, sagte Hogan. Die Landwirte seien Teil der Lösung.

Die Zahl der hungernden und unterernährten Menschen weltweit ist nach wie vor alarmierend hoch. Zwar ist die Zahl 2018 gegenüber 2017 von 124 Millionen Menschen auf 113 Millionen leicht gesunken, aber die Bekämpfung von Mangelernährung kommt zu langsam voran. Dies bestätigt ein heute (Dienstag) gemeinsam von der EU, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) vorgelegter Bericht.

Die Friedrich-Schiller-Universität in Jena erhält EU-Mittel in Höhe von fast 84 Millionen Euro für den Bau eines Rechenzentrums und der Fakultät für Mathematik und Informatik. Die Investition kommt ca. 18.000 Studenten zugute. Das Projekt gehört zu den 25 großen Infrastrukturprojekten in zehn Mitgliedstaaten, für die die Kommission heute (Dienstag) über 4 Milliarden Euro bereitgestellt hat.