Am Tag der seltenen Krankheiten heute (Donnerstag) schaltet die Europäische Kommission eine neue Online-Plattform für den Wissensaustausch frei, die die Diagnose und Behandlung von mehr als 30 Millionen Europäerinnen und Europäern, die an einer seltenen Krankheit leiden, verbessern soll.

In ihrer jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 Mitgliedstaaten unterstreicht die Europäische Kommission heute (Mittwoch), wie wichtig es ist, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gut durchdachte Reformen durchzuführen.

In ihrer jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 Mitgliedstaaten unterstreicht die Europäische Kommission heute (Mittwoch), wie wichtig es ist, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gut durchdachte Reformen durchzuführen.

Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich am 30. März ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden sollte, wird es einen Notfallplan für den Waren-und Personenverkehr geben. Gestern (Dienstag) haben das Europäische Parlament und die 27 Mitgliedstaaten im Rat eine vorläufige politische Einigung über einen entsprechenden Vorschlag der Kommission erzielt.

Die nationalen Vertreter des europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen haben sich heute (Mittwoch) zum zweiten Mal in Brüssel getroffen, um sich vor den Europawahlen im Mai über den Schutz von Wahlen vor potentieller Manipulation auszutauschen. Im Mittelpunkt stehen mehr Transparenz bei Online-Wahlkampagnen und deren Finanzierung.

Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben gestern (Dienstag) Abend wichtige Fortschritte bei den Verhandlungen über das neue EU-Weltraumprogramm erzielt. Die Kommission äußerte jedoch Bedenken zu einer Reihe wichtiger institutioneller Fragen und mahnte Zurückhaltung an bei der Übertragung von Kernaufgaben auf die Kommission. Außerdem sollte nach Ansicht der Kommission sichergestellt sein, dass Drittländer nicht an der Entscheidungsfindung über das EU-Raumfahrtprogramm beteiligt werden.

Die Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über neue Vorschriften zur Förderung des Marktes für europäische gedeckte Schuldverschreibungen. Die neuen Regeln werden den Banken eine langfristige Finanzierungsquelle zur Unterstützung der Realwirtschaft bieten, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen sich die Märkte für Pfandbriefe bisher noch nicht entwickelt haben. Die Ko-Gesetzgeber haben sich auch auf wirksamere Aufsichtsregeln für Wertpapierfirmen geeinigt. Dies wird dazu beitragen, die Investitionsströme in der gesamten EU zu verbessern und einen besseren Anlegerschutz zu gewährleisten.