Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen delegierten Rechtsakt zu den Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe erlassen, wie vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gefordert.

Für eine saubere, vernetzte und automatisierte Mobilität auf den Straßen in der EU: Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) neue Vorschriften verabschiedet, mit denen kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) auf Europas Straßen schneller eingeführt werden können. Die neue Technologie wird es Fahrzeugen ermöglichen, miteinander, mit der Straßeninfrastruktur und mit anderen Verkehrsteilnehmern besser zu kommunizieren, z.B. über Gefahrensituationen, Straßenarbeiten und die Steuerung der Ampelphasen.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die darauf ausgerichtet ist, „bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen“.

Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblowern) in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz. Die EU-Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten heute (Dienstag) begrüßt. „Hinweisgeber tun das Richtige für die Gesellschaft und sollten von uns geschützt werden, damit sie dafür nicht bestraft, entlassen, degradiert oder vor Gericht verklagt werden“, sagte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans.

Die EU-Finanzminister haben heute (Dienstag) die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Dies geschah auf der Grundlage intensiver Analysen und Dialoge unter Federführung der Kommission. Die Liste hat sich seit ihrer Einführung als großer Erfolg erwiesen, da viele Länder ihre Gesetze und Steuersysteme geändert haben, um sie in Einklang mit internationalen Standards zu bringen.

Angesichts der wachsenden Wirtschaftskraft und des zunehmenden politischen Einflusses Chinas haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin Federica Mogherini die EU-China-Beziehungen einer strategischen Überprüfung unterzogen. In einer heute (Dienstag) vorgelegten Gemeinsamen Mitteilung „EU-China – Eine strategische Perspektive“ haben sie zehn konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 21. März diskutiert werden sollen.

Die EU-Finanzminister haben sich heute (Dienstag) auf von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. Dies soll den Mitgliedstaaten helfen, die 5 Milliarden Euro an Steuern einzuziehen, die ihnen jedes Jahr in dieser Branche entgehen (und die bis 2020 auf 7 Milliarden Euro ansteigen dürften).

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen Europäischen Parlament und den EU-Staaten zur Finanzierung des LIFE-Programms der EU im nächsten langfristigen EU-Haushalt für 2021-2027. „Täglich sehen wir, wie Hunderttausende junger Europäerinnen und Europäer für die Zukunft unseres Planeten auf die Straße gehen und uns auffordern, mehr zu tun. Mit mehr Mitteln können wir auf diese Anliegen besser eingehen, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beschleunigen und unseren Fußabdruck in Bezug auf Natur und biologische Vielfalt verringern“, erklärte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May haben sich in der Nacht zum Dienstag in Straßburg auf ein rechtlich verbindliches Instrument als Ergänzung zum Brexit-Abkommen verständigt. „Wir haben lange verhandelt. Es waren schwierige Verhandlungen. Wir sind meterweise, manchmal auch millimeterweise aufeinander zugegangen“, sagte Juncker. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Vereinbarung, die wir heute getroffen haben, der einzig gangbare Weg ist. Im Unterhaus des Vereinigten Königreichs ist für heute (Dienstag) Abend eine Abstimmung über das Abkommen angesetzt. „Es wird keine dritte Chance geben“, sagte Juncker.