Die Kommission hat heute (Mittwoch) den Wettbewerb Europäische Innovationshauptstadt 2019 eröffnet. Dieser Preis wird jedes Jahr einer Stadt verliehen, die sich durch innovative und dynamische Ökosysteme auszeichnet und integrative Wege findet, Bürgerschaft, öffentliche Verwaltung, Hochschulen und Unternehmen miteinander zu vernetzen. Ziel ist die Entwicklung neuartiger Lösungen, die soziale Vorteile für alle bringen. Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung und Innovation, eröffnete den diesjährigen Wettbewerb heute in Athen, das den Titel 2018 gewann.

Die Kommission hat heute (Mittwoch) dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode zu finanziellen Sanktionen anpassen wird, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen.

Die EU-Institutionen haben heute (Mittwoch) eine teilweise politische Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds erzielt. Der Europäische Verteidigungsfonds soll mit 13 Milliarden Euro ausgestattet sein und wurde von der Kommission im Juni 2018 im Rahmen der langfristigen Haushaltsplanung der EU für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen.

Die EU-Visavorschriften werden modernisiert: legal Reisende sollen künftig einfacher Visa für die Einreise nach Europa erhalten, etwa für Reise- und Geschäftstätigkeiten. Gleichzeitig können künftig die Bedingungen für die Bearbeitung von Visumanträgen angepasst werden, je nachdem, ob ein Drittstaat bei der Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten ausreichend kooperiert. Die Mitgliedstaaten haben heute (Mittwoch) die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte Einigung über den entsprechenden Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der gemeinsamen Visumpolitik der EU gebilligt.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Kampagne auf der Facebook-Seite der ungarischen Regierung zurückgewiesen, die sich gegen Präsident Jean-Claude Juncker und den ungarisch-amerikanischen Investor George Soros richtet. „Die Juncker-Kommission hat sich verpflichtet, Desinformationen und Falschnachrichten zu bekämpfen, und dieser Fall bildet keine Ausnahme“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel.

Die EU will sich in Einwanderungsfragen künftig besser mit ihren Partnern in Drittstaaten koordinieren. Dazu soll das Europäische Netz von Verbindungsbeamten für Migrationsfragen, die von den EU-Mitgliedstaaten in Drittländer entsandt werden, gestärkt werden. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich gestern (Montag) Europäisches Parlament und Rat vorläufig geeinigt. Die Verbindungsbeamte sollen dabei helfen, irreguläre Migration zur reduzieren und Migrationsströme wirksamer zur steuern. Sie beraten die zuständigen Behörden von Drittländern, um sie bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie der Aufdeckung von Dokumentenbetrug zu unterstützen.

In der Europäischen Union gibt es künftig erstmals Emissionsnormen für Lastkraftwagen. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich in der vergangenen Nacht vorläufig auf eine entsprechende Verordnung geeinigt. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen der LKW im Vergleich zu 2019 demnach um 30 Prozent sinken. Die neuen Regeln müssen nun noch formal angenommen werden.

Die EU-Kommission hat heute (Montag) ihre Informationskampagne intensiviert, um EU-Unternehmen auf ein mögliches No-Deal-Szenario im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z.B. Mehrwertsteuer) vorzubereiten. Den Unternehmen stehen damit eine Reihe von Unterlagen in allen EU-Sprachen zur Verfügung, darunter eine einfache 5-Punkte-Checkliste, die einen Überblick über die zu ergreifenden Maßnahmen bietet.

Die Kommission hat heute (Montag) den Startschuss für den Lorenzo-Natali-Medienpreis 2019 gegeben, mit dem herausragende Beiträge von Journalisten ausgezeichnet werden, die über Entwicklungsthemen berichten. Bewerbungen in den Bereichen Online-, Print- und audiovisuelle Medien können bis zum 14. April 2019 eingereicht werden.

Auf Empfehlung der Europäischen Chemikalienagentur dürfen zwei besonders besorgniserregende chemische Stoffe in der Automobilindustrie, in der Luft- und Raumfahrt und in der Medizin nur noch eingeschränkt genutzt werden. Darauf haben sich am Freitag Vertreter der Mitgliedstaaten im sogenannten REACH-Ausschuss nach dem Vorschlag der Kommission geeinigt. Es handelt sich um die Stoffe Chromtrioxid und Natriumdichromat, die potenziell krebserzeugend sind.