Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf wesentliche Elemente einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. „Dies ist ein wichtiger Moment in diesen außerordentlichen Verhandlungen“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwochabend in Brüssel. Ratspräsident Donald Tusk kündigte heute an, dass ein Brexit-Sondergipfel am Sonntag, den 25. November die Brexit-Vereinbarung formalisieren soll – sofern bis dahin „nichts Außergewöhnliches passiert“. Bevor das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss es von der EU im Rat und im Europäischen Parlament und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden. „Es bleibt noch viel zu tun“, sagte Barnier.

Der südafrikanische Staatspräsident Cyril Ramaphosa besuchte am 14. November das Europäische Parlament in Straßburg und sprach zu den Abgeordneten.

Die EU-Regeln zu Waffenausfuhrkontrollen werden von den EU-Mitgliedstaaten nicht eingehalten. Das sollte Strafen nach sich ziehen, so das Europäische Parlament am Mittwoch.

Die isländisch-französisch-ukrainische Koproduktion „Gegen den Strom“ hat den 12. Lux-Filmpreis gewonnen, teilte EP-Präsident Antonio Tajani heute bei der Preisverkündung in Straßburg mit. Die beiden anderen Finalistenfilme für den diesjährigen Preis waren „Die andere Seite von allem“ („The Other Side of Everything“) und „Styx“.

Das Europäische Parlament bestätigte seine Position zum nächsten langfristigen EU-Haushalt vor den Gesprächen mit dem Rat, einschließlich einer genauen Aufgliederung der Beträge für jedes EU-Programm.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben das Telekom-Paket gebilligt, das die Kosten für Anrufe innerhalb der Europäischen Union begrenzt. Auch sollen ab 2020 superschnelle 5G-Netze europaweit bereitstehen.

Bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments gestern (Dienstag, 13.11) in Straßburg bekräftigte die Europäische Kommission ihre nachdrückliche Unterstützung für den UN-Pakt über eine sichere und geordnete Migration.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 14.11) weitere 43,7 Mio. Euro Soforthilfe zur Unterstützung Griechenlands bei der Bewältigung der Migration bereitgestellt. Die Hilfe geht an die Internationale Organisation für Migration (IOM), um bis zu 6.000 zusätzliche Notunterkünfte für Flüchtlinge auf dem griechischen Festland zu errichten.

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, dass die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von Dieselbussen, die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme kann zur Reduzierung der Stickoxidemissionen um mehr als 2000 Tonnen pro Jahr beitragen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani hat heute eine neue Webseite vorgestellt, die die Vorteile der Europäischen Union für jeden einzelnen Bürger aufzeigt. Sie enthält kurze, leicht verständliche Hinweise darauf, wie die Bürgerinnen und Bürger Europas von der EU profitieren. Die Website bietet schnelle und einfache Navigation nach Region, Beruf und Freizeitaktivitäten der Bürgerinnen und Bürger.

Die Kommission hat gestern ihre Berichte zu den Entwicklungen in Rumänien und Bulgarien in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung vorgelegt. In Rumänien geben jüngste Entwicklungen Anlass zur Sorge. „Ich bedauere, dass Rumänien seinen Reformprozess nicht nur ins Stocken gebracht hat, sondern dass auch Angelegenheiten wieder auf den Tisch kommen oder bei Themen Rückzieher gemacht werden, bei denen in den vergangenen zehn Jahren bereits Fortschritte zu verzeichnen waren“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Straßburg. Die Fortschritte in Bulgarien bewertet die Kommission positiv.