Die Europäische Kommission stellt EU-weit 243 Mio. Euro für Projekte im Rahmen des EU-Programmes LIFE bereit. Sie fördern den Übergang in eine nachhaltige und emissionsärmere Zukunft. In Deutschland werden durch LIFE sechs Projekte mit insgesamt 43 Mio. Euro unterstützt. Acht weitere grenzübergreifende Projekte mit Nachbarstaaten bekommen ebenfalls finanzielle Hilfe.

Die EU-Kommission will europäische Schulen bei der Nutzung digitaler Technologien unterstützen. Sie hat dafür SELFIE, eine Bewertungsmethode zum Einsatz digitalen Lernens, entwickelt. Schulen können damit jährlich eine Momentaufnahme über ihren aktuellen Stand beim Einsatz digitalen Technologien erstellen und dann entscheiden, wie sie sich im nächsten Jahr verbessern möchten. Heute hat die Kommission das neue Instrument vorgestellt.

Das Parlament hat am Donnerstag sein Verhandlungsmandat für ein neues EU-Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Handels in der Lebensmittelversorgungskette angenommen. Das Verhandlungsteam des Parlaments kann nun mit der österreichischen Ratspräsidentschaft über den endgültigen Wortlaut der neuen Richtlinie zu verhandeln, die die Landwirte besser vor unlauteren Handelspraktiken der Käufer schützen soll.

Heute hat das Europäische Parlament für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie etwa Teller, Besteck, Strohhalme, Haltestäbe für Luftballons oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt. Diese Erzeugnisse machen über 70% der Abfälle im Meer aus und sollen bis 2021 in der EU vom Markt genommen werden. Dies sehen die heute vom Parlament angenommenen Maßnahmen vor.

Öffentliche oder private Einrichtungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport können für das Jahr 2019 Fördermittel aus dem EU-Programm Erasmus+ beantragen. Die Europäische Kommission hat heute eine entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Die für Erasmus+ verfügbaren Mittel dürften im Jahr 2019 um 300 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr steigen, das entspricht 10 Prozent. Von den für das kommende Jahr veranschlagten 3 Mrd. Euro sollen 30 Mio. Euro für den Aufbau Europäischer Hochschulen bereitgestellt werden.

Vizepräsident Ansip und die Kommissare Bieńkowska, Jourová und Gabriel trafen heute in Straßburg mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammen, um die Fortschritte beim Abbau der Hindernisse für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU zu bewerten.

Die EU sollte nur dort tätig werden, wo sie einen Mehrwert erzeugt. Die EU-Kommission will deshalb die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bei der Gestaltung der EU-Politik noch stärker berücksichtigen. Mit ihren heutigen Vorschlägen folgt sie den Empfehlungen der von Kommissionspräsident Juncker eingerichteten Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln.

Die Europäische Kommission hat heute ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorgestellt. Sie skizziert drei Prioritäten für das kommende Jahr: 1) eine rasche Einigung über bereits vorgelegte Legislativvorschläge, 2) die Annahme einer begrenzten Anzahl neuer Initiativen zur Bewältigung der verbleibenden Herausforderungen und 3) mehrere Initiativen für eine EU der 27 Mitgliedstaaten nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs.

Der Kommission zufolge stellt der von Italien vorgelegte Haushaltsplan 2019 einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die haushaltspolitischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 dar. Den einschlägigen Vorschriften entsprechend hat die Kommission Italien in einer Stellungnahme aufgefordert, binnen drei Wochen einen überarbeiteten Haushaltsplan vorzulegen.

Das Europäische Parlament hat für Maßnahmen gestimmt, um das Vertrauen der Verbraucher in Leitungswasser zu stärken, das im Vergleich zu Tafelwasser um vieles preisgünstiger und umweltfreundlicher ist.

Das Parlament stimmt über neue Regeln ab, um den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft einzuschränken und arzneimittelresistente Bakterien aus unserer Nahrung zu verbannen.

EP-Präsident Tajani forderte bei der Eröffnung der Plenarsitzung in Straßburg eine internationale Untersuchung über den Tod des Journalisten und Schriftstellers Jamal Khashoggi.