Die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr sollen fair, frei und sicher abgehalten werden können. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union am 12. September entsprechende Maßnahmen angekündigt, unter anderem eine verstärkte Transparenz bei politischen Werbeanzeigen im Internet sowie die Möglichkeit, Sanktionen aufzuerlegen, wenn personenbezogene Daten rechtswidrig genutzt werden, um das Ergebnis der Europawahlen zu beeinflussen.

Juncker forderte, dass die EU auf der internationalen Bühne Einigkeit demonstriert, ihre demokratischen Werte verteidigt und sich von dem wie ein Gift wirkendem Nationalismus abwendet.

Das EU-Parlament arbeitet an neuen Urheberrechtsvorschriften für das digitale Zeitalter – damit Künstler und Autoren Anerkennung, Vergütung und Schutz erhalten.

Die der Entscheidung USA, aus wichtigen internationalen Abkommen auszusteigen und einen Handelskrieg zu beginnen, schade der Partnerschaft mit der EU, so die Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Die Abgeordneten haben am Mittwoch neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung durch die Verhinderung von Geldwäsche und Verschärfung der Kontrolle über Kapitalströme gebilligt.

Das Parlament hat heute seine überarbeitete Verhandlungsposition zur Urheberrechtsreform angenommen und Garantien zum Schutz kleiner Unternehmen und zur Meinungsfreiheit hinzugefügt.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen gemeinsam gegen die Bemühungen Chinas vorgehen, die Kontrolle über ihre strategische Infrastruktur zu übernehmen, so die Abgeordneten am Mittwoch. Außerdem sollten sie darauf bestehen, dass China die Menschenrechte achtet.

Die jährliche Debatte zur Lage der Union bot den EU-Abgeordneten die Möglichkeit, die Arbeit der Europäischen Kommission zu bewerten und über künftige Initiativen zu debattieren.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker‚ hat heute vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2018 gehalten.

Die Europäische Kommission begrüßt die Abstimmung des Europäischen Parlaments heute über die Aufstockung des Budgets für das Programm zur Unterstützung der Strukturreform um 80 Mio. Euro.

EU-Kommissar Miguel Arias Cañete vertritt die Europäische Kommission ab morgen beim Global Climate Action Summit in San Francisco.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer haben sich gestern in Brüssel getroffen, um auf politischer Ebene über die künftigen Handelsbeziehungen und einen Zeitplan für Verhandlungen zu beraten. Es ist das erste Treffen zwischen den beiden Politikern, seit sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump auf eine Beilegung des transatlantischen Handelskonflikts geeinigt hatte.