Zwischen den Verhandlungsführern der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates wurden heute (20. Juni) zwei ehrgeizige politische Einigungen über die Überwachung der Energieunion und neue Regeln zur Verbesserung der Energieeffizienz in Europa erzielt. Der neue Rechtsrahmen enthält ein Energieeffizienzziel für die EU für 2030 von 32,5 Prozent  mit einer Aufwärtsrevisionsklausel bis 2023. Zusammen mit dem kürzlich vereinbarten Ziel von 32 Prozent  erneuerbarer Energie für die EU bis 2030 wird Europa in der Lage sein, den Übergang zu sauberer Energie zu vollenden und die in der Pariser Vereinbarung festgelegten Ziele zu erreichen.  Mit der Vereinbarung zur Verwaltung der Energieunion sind die Mitgliedstaaten zudem in der Lage, die Energieunion zu steuern.

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erlaubt hat, rund ein Jahrzehnt lang auf nahezu die Gesamtheit ihrer Gewinne keine Steuern zu zahlen. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Engie daraus ein unangemessener Vorteil entstand. Luxemburg muss nun nicht gezahlte Steuern in Höhe von rund 120 Mio. Euro zurückfordern.

Die Europäische Kommission hat heute (20. Juni) die Verordnung zur Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium verabschiedet. Die Maßnahmen, die am Freitag (22. Juni) in Kraft treten werden, betreffen ausgewählte Waren im Wert von 2,8 Mrd. Euro. Die Warenliste ist identisch mit der Liste in der vorherigen Durchführungsverordnung vom 16. Mai, die der Welthandelsorganisation WTO am 18. Mai notifiziert wurde.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages haben die Vizepräsidenten und Kommissare der Europäischen Kommission eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich heute (Dienstag) auf eine Reform der EU-Agentur Eurojust geeinigt. Die neuen Regeln erleichtern die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, mit Europol sowie der Europäischen Grenz- und Küstenwache oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). „Jedes Jahr unterstützt Eurojust die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden bei zahlreichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen. Allein 2017 war dies 4500 Mal der Fall, wobei sich die Unterstützung auf sämtliche Mitgliedstaaten und insbesondere auf Bereiche erstreckte, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sind: Terrorismus, illegale Migration und Cyberkriminalität, um nur einige zu nennen“, sagte die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin Věra Jourová.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute (19.06.2018) Abend in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über wichtige europäische Reformen sprechen und den EU-Gipfel Ende Juni vorbereiten. Dabei geht es unter anderem um die europäische Migrations- und Asylpolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, die Handelspolitik und die Digitalisierung. Die kommissionsinterne Denkfabrik, das Europäische Zentrum für Politische Strategie (EPSC), hat unterdessen Schnittmengen der Entwürfe von Juncker, Merkel und Macron für die Zukunft Europas analysiert und in einer Übersicht veröffentlicht.

Die Europäische Union hat heute (18.06.2018) ihre Sanktionen wegen der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland um ein weiteres Jahr bis zum 23. Juni 2019 verlängert.

Die Anzahl der Asylanträge in der EU geht weiter zurück. Das belegen heute (Montag) vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) veröffentlichte Zahlen. Demnach setzt sich in den ersten vier Monaten in 2018 der rückläufige Trend aus dem Jahr 2017 fort: zwischen Januar und April 2018 beantragten rund 197.000 Personen internationalen Schutz in der EU. Damit bleiben die Zahlen unter dem Niveau der letzten drei Jahre. Im Jahr 2017 betrugen die Antragszahlen insgesamt 728.470, was einem deutlichen Rückgang um 44 Prozent gegenüber 2016 entsprach, als knapp 1,3 Mio. Menschen einen internationalen Schutz beantragten. Auch 2018 waren Syrien, Irak und Afghanistan die Hauptherkunftsländer der Antragsteller.

Die Europäische Kommission richtet heute (18.06.2018) ein hochrangiges Treffen mit 12 Vertretern weltanschaulicher Gemeinschaften aus ganz Europa aus, das Teil des in Artikel 17 des Vertrags von Lissabon vorgesehenen regelmäßigen Dialogs mit Kirchen, religiösen Vereinigungen und weltanschaulichen Gemeinschaften ist. Das neunte jährliche Treffen dieser Art stand unter dem Motto „Künstliche Intelligenz: Bewältigung ethischer und sozialer Herausforderungen“. Den Vorsitz führte Vizepräsident Andrus Ansip.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sowie Australiens Premierminister Malcolm Turnbull und Handelsminister Steven Ciobo haben heute in der australischen Hauptstadt Canberra offiziell Verhandlungen über ein umfassendes und ehrgeiziges Handelsabkommen zwischen der EU und Australien aufgenommen.

Europäische Kommission genehmigt eine neue einheitliche Methodik, mit der sich die Qualität von Lebensmittelprodukten in der EU vergleichen lässt.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Finanzmittel für die gesamte EU-Außenpolitik im kommenden mehrjährigen Haushaltsrahmen um mehr als 30 Prozent auf 123 Mrd. Euro zu erhöhen. „Das ist damit eine beispiellose Investition in unsere Rolle als globaler Akteur. Damit wird der Mehrwert gewürdigt, den die außenpolitische Arbeit der EU bietet, denn gemeinsam können wir Wirkungen erzielen, die in der heutigen Welt kein Mitgliedstaat allein erreichen könnte“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.