Europäische Kommission genehmigt eine neue einheitliche Methodik, mit der sich die Qualität von Lebensmittelprodukten in der EU vergleichen lässt.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Finanzmittel für die gesamte EU-Außenpolitik im kommenden mehrjährigen Haushaltsrahmen um mehr als 30 Prozent auf 123 Mrd. Euro zu erhöhen. „Das ist damit eine beispiellose Investition in unsere Rolle als globaler Akteur. Damit wird der Mehrwert gewürdigt, den die außenpolitische Arbeit der EU bietet, denn gemeinsam können wir Wirkungen erzielen, die in der heutigen Welt kein Mitgliedstaat allein erreichen könnte“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.

Alle indonesischen Luftfahrtunternehmen dürfen wieder in den europäischen Luftraum fliegen. Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (14.06.2018) die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert. Darüber hinaus wird ein neues Warnungssystem für Fluglotsen aller Mitgliedsstaaten eingeführt, das verhindert, dass Luftfahrzeuge von Drittlandbetreibern ohne Genehmigung in den europäischen Luftraum gelangen.

Gestern (14.06.2018) wurde zwischen den Verhandlungsführern der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates eine ehrgeizige politische Einigung über die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien in Europa erzielt. Der neue Rechtsrahmen sieht unter anderem für die EU für 2030 ein verbindliches Ziel von 32 Prozent für erneuerbare Energien mit einer Revisionsklausel nach oben bis 2023 vor.

Eine junge Wählerin erklärt, warum sie bei den Europawahlen im Mai 2019 wählen wird.

Das Parlament fordert, dass die Russische Föderation ihre Besetzung der georgischen Hoheitsgebiete Abchasien und Südossetien beendet und die territoriale Unversehrtheit Georgiens achtet.

Das Europäische Parlament festigt seine Position als vertrauenswürdigste EU-Institution, wie aus gestern (14.06.2018) veröffentlichten Umfragedaten der Kommission hervorgeht.

Das System der Europäischen Kommission zur Überprüfung von Rechtsvorschriften schneidet im Vergleich zu den entsprechenden Systemen der Mitgliedstaaten insgesamt gut ab. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Eine hohe Qualität von Ex-post-Überprüfungen ist nach Auffassung des Hofes unabdingbar für die Qualität von Rechtsvorschriften. Der Hof ermittelte jedoch eine Reihe von Schwachstellen, die insbesondere das Fehlen gemeinsamer interinstitutioneller Definitionen bei Überprüfungsklauseln, die unklare Behandlung bestimmter Arten von Überprüfungen sowie die mangelnde Klarheit des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) betreffen.

Neue hybride Bedrohungen machen es unerlässlich, die Cyberabwehr der EU durch schnelle Reaktionsteams und eine engere Zusammenarbeit mit der NATO zu stärken, so die Abgeordneten am Mittwoch (13.06.2018).

Das EU-Parlament soll 46 seiner 751 Sitze verlieren, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat. Diese Sitze könnten später neue Abgeordnete künftiger EU-Mitglieder einnehmen.

Die Hohe Vertreterin Federica Mogherini und die EU-Kommission haben heute (13.06.2018) Elemente für eine umfassende EU-Strategie zur Bekämpfung illegaler Schusswaffen, Kleinwaffen und leichter Waffen vorgeschlagen. Illegale Waffen tragen weltweit zu Terrorismus und Konflikten bei und untergraben so die Bemühungen der EU um humanitäre Hilfe, Entwicklung und Stabilisierung in Teilen ihrer Nachbarschaft und in Afrika.

Die Europäische Union will hybride sowie chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen besser abwehren. Dazu haben EU-Kommission und die Hohe Vertreterin Federica Mogherini heute (13.06.2018) eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, darunter den Ausbau der Kompetenzen der bestehenden Analyseeinheit für hybride Bedrohungen. Außerdem veröffentlichte die Kommission einen Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion, einen Aktionsplan der EU zur Verbesserung der Sicherheit von Fahrgästen und Personal im Schienenverkehr sowie einen Bericht über die Auswirkungen der möglichen Beschränkungen für Barzahlungen.