21.09.2018 Salzburg – Jean-Claude Junckers Vorschläge aus der Rede zur Lage Union kommen auf dem informellen Gipfel gut an: “ein wichtiger Beitrag, um für ein Europa, das schützt, bei Migration und innerer Sicherheit voranzukommen”.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, nahm gestern in Salzburg, Österreich, an der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU teil. Die führenden Politiker der EU erörterten die Themen innere Sicherheit, Migration und Brexit.

Der Gipfel ist Teil der Agenda der EU-Führungsspitzen. Dabei handelt es sich um ein konkretes Arbeitsprogramm, das helfen soll, den Stillstand zu überwinden und Lösungen für die wichtigsten politischen Herausforderungen und Prioritäten der Europäischen Union zu finden.

Die Vorschläge aus der Rede zur Lage der Union von Präsident Juncker, die die Diskussionsgrundlage bildeten, sind für ein Europa, das schützt, ein wichtiger Beitrag zu Fortschritten bei Migration und innerer Sicherheit. Die Vorschläge der Kommission wurden von den Staats- und Regierungschefs der EU umfassend unterstützt.

Schon am Mittwochabend trafen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Arbeitsessen, dessen Hauptthema die Migration war. Sie erörterten die jüngsten Entwicklungen und bewerteten die Fortschritte bei der Verringerung der Zahl der irregulären Einreisen und bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Die Gespräche stützten sich auf die Vorschläge der Kommission für eine voll ausgerüstete Europäische Grenz- und Küstenwache, eine gestärkte Asylagentur, eine konsequentere und wirksamere europäische Rückführungspolitik und die Schaffung legaler Wege nach Europa.

Im Bereich der inneren Sicherheit haben die Staats- und Regierungschefs heute Bilanz über die Fortschritte gezogen, die bei der Erweiterung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, der Stärkung der Grenzsicherheit und der Verbesserung der Widerstandsfähigkeit im Cyberspace erzielt wurden. Insbesondere erörterten die Staats- und Regierungschefs, wie die Bekämpfung von Schleusern und Menschenhändlernetzen intensiviert werden kann.

Mit Blick auf den Brexit überprüften die führenden Vertreter der EU die Fortschritte bei den Gesprächen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Artikel 50, und sie erörterten im Beisein des Chefunterhändlers der EU, Michel Barnier, das weitere Vorgehen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 konzentrierten sich auf die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, die Organisation der letzten Phase der Gespräche und die Notwendigkeit einer rechtlich praktikablen „Auffanglösung“ in der Irland/Nordirland-Frage.

Weitere Informationen:

Rede zur Lage der Union 2018

Informelle Sitzung der Staats- und Regierungschefs in Salzburg — Fotostrecke