Die Kommission hat heute (Montag) mit einer Mitteilung eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und den Start eines Konsultationsprozess zu den Fangmöglichkeiten für 2019 beschlossen. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation befragt die Kommission die Mitgliedstaaten, die Fischwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und interessierte Bürger. Die Überfischung ist im den nördlichen und westlichen Gewässern bereits erheblich zurückgegangen, wohingegen eine nachhaltige Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer eine Herausforderung bleibt.

Die EU-Kommission will das Europäische Solidaritätskorps weiter ausbauen und damit mindestens 350.000 jungen Menschen bis 2027 die Teilnahme an Freiwilligentätigkeiten, Praktika oder solidarischer Arbeit im europäischen Ausland ermöglichen. Dazu hat sie heute (Montag) eine Aufstockung des Europäischen Solidaritätskorps um 1,26 Mrd. Euro für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) vorgeschlagen. Bisher haben sich 64.000 junge Menschen für eine Teilnahme an dem Programm angemeldet, 5000 davon aus Deutschland.

Ab morgen 12 Uhr und noch bis zum 26. Juni können junge Menschen sich um eines der 15.000 Tickets bewerben, das sie zwischen Juli und Ende Oktober 2018 auf Entdeckungsreise durch Europa führt. Dank DiscoverEU werden sie die Vielfalt und den Kulturreichtum Europas erleben, neue Freundschaften schließen und sich ihrer europäischen Identität bewusst werden können.

„Europa neu denken – Politik und Perspektiven der Europäischen Union“ – unter diesem Motto diskutieren heute (Donnerstag) in Berlin deutsche und europäische Spitzenpolitiker beim 21. WDR Europaforum. Zu den Rednern gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz die EU-Kommissare Johannes Hahn und Günther Oettinger sowie Vertreter verschiedener politischer Parteien.

Kommissionsbericht zeigt, dass Maßnahmen zur Einhaltung und Förderung der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie auch 2018 von zentraler Bedeutung sein werden.​

Der Binnenmarkt beruht auf dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Der freie Datenverkehr könnte bald als fünfte Grundfreiheit hinzukommen.

Der neue Sonderausschuss des EU-Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung befasst sich auch mit der digitalen Wirtschaft.

Die neuen Regeln gelten für alle Teile von Drohnen (einschließlich Motor und Fernsteuerung). Es soll sichergestellt werden, dass Hersteller und Nutzer EU-weit die Sicherheit, Privatsphäre, den Umgang mit persönlichen Daten und den Umweltschutz respektieren

Obwohl sich die Breitbandversorgung EU-weit im Allgemeinen verbessert hat, wird es nicht gelingen, alle für 2020 gesteckten Ziele zu erreichen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem neuen Bericht. Das Ziel der EU, wonach 50 % aller europäischen Haushalte bis 2020 Zugang zu ultraschnellen Breitbandanschlüssen haben sollten, ist bei Weitem nicht erreicht, so das Ergebnis des EuRH. Insbesondere ländliche Gebiete sind immer noch schlechter angebunden als Städte.

Interessierte können sich ab heute (Dienstag) um den neuen Europäischen Nachhaltigkeitspreis bewerben. Damit will die EU-Kommission europäische Bürger, Organisationen und Unternehmen auszeichnen, die zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen beitragen. „Die EU war einer der Vorreiter bei den Verhandlungen über die Nachhaltigkeitsziele, jetzt müssen wir auch bei der Umsetzung mit gutem Beispiel vorangehen“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Mit dieser Auszeichnung feiern wir die Personen, die bei der Verwirklichung dieser Ziele helfen.“

Europol soll künftig enger mit Drittländern zusammenarbeiten, um Terrorismus und schwere Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten haben gestern (Montag) einen entsprechenden Vorschlag der Kommission gebilligt. Damit kann die Kommission nun im Namen der EU Gespräche mit acht Ländern – Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei – über den Austausch von Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, mit Europol aufnehmen.

Bei den von der EU-Kommission organisierten 12. Europäischen Entwicklungstagen geht es heute und morgen (Dienstag und Mittwoch) in Brüssel um die Förderung und Stärkung von Frauen und Mädchen für eine nachhaltigere Entwicklung in der Welt. „Eine bessere Welt für Frauen zu schaffen bedeutet, eine bessere Welt für alle zu schaffen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Eröffnung. Unter dem Motto „Frauen und Mädchen im Zentrum der nachhaltigen Entwicklung: schützen, stärken, investieren“ kommen Politiker und Vertreter aus dem Entwicklungsbereich zusammen, um eine sicherere, integrativere und offenere Welt für Frauen voranzubringen.