Interessierte können sich ab heute (Dienstag) um den neuen Europäischen Nachhaltigkeitspreis bewerben. Damit will die EU-Kommission europäische Bürger, Organisationen und Unternehmen auszeichnen, die zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen beitragen. „Die EU war einer der Vorreiter bei den Verhandlungen über die Nachhaltigkeitsziele, jetzt müssen wir auch bei der Umsetzung mit gutem Beispiel vorangehen“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Mit dieser Auszeichnung feiern wir die Personen, die bei der Verwirklichung dieser Ziele helfen.“

Europol soll künftig enger mit Drittländern zusammenarbeiten, um Terrorismus und schwere Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten haben gestern (Montag) einen entsprechenden Vorschlag der Kommission gebilligt. Damit kann die Kommission nun im Namen der EU Gespräche mit acht Ländern – Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien und der Türkei – über den Austausch von Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, mit Europol aufnehmen.

Bei den von der EU-Kommission organisierten 12. Europäischen Entwicklungstagen geht es heute und morgen (Dienstag und Mittwoch) in Brüssel um die Förderung und Stärkung von Frauen und Mädchen für eine nachhaltigere Entwicklung in der Welt. „Eine bessere Welt für Frauen zu schaffen bedeutet, eine bessere Welt für alle zu schaffen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Eröffnung. Unter dem Motto „Frauen und Mädchen im Zentrum der nachhaltigen Entwicklung: schützen, stärken, investieren“ kommen Politiker und Vertreter aus dem Entwicklungsbereich zusammen, um eine sicherere, integrativere und offenere Welt für Frauen voranzubringen.

Beim Brüsseler Wirtschaftsforum hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) angemahnt, die Wirtschafts- und Währungsunion rasch zukunftsfest zu machen. „Wir sollten nie unterschätzen, wie weit der Euro gekommen ist“, sagte Juncker. 340 Millionen Menschen in 19 Ländern benutzen den Euro täglich. Nach dem Brexit wird der Euroraum 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der gesamten EU ausmachen. Der Euro ist heute weltweit die zweithäufigste Reservewährung: 60 Länder koppeln ihre Währungen auf die eine oder andere Weise an den Euro. „Aber auch die existenzielle Krise, die wir durchlebt haben, sollten wir nicht unterschätzen“, so Juncker. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse den Europäern auch in Zukunft Schutz, Wohlstand und Fortschritt bieten. „Die Arbeit ist nicht abgeschlossen. Wir können uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen mit dem, was noch zu tun bleibt.“

Um die Bedeutung der Vielfalt der europäischen Kultur aufzuzeigen, veranstaltet das EP am 26.6. die Konferenz „Kulturelles Erbe in Europa: Die Verbindung zwischen Vergangenheit und Zukunft“.

Für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 schlägt die Kommission heute die Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor.

3. Europäische Jugend-Event (EYE) mit Rekordteilnahme: 100 Ideen für ein besseres Europa und der feste Vorsatz, sie im EU-Wahlkampf einzubringen.

Am Dienstag (29.05.2018) hat das Parlament einen neuen EU-Mehrjahresplan zur Verhinderung der Überfischung von Grundfischarten in der Nordsee und zum Schutz der Fischereigemeinden verabschiedet.

Die Kommission will die soziale Dimension der EU weiter stärken und hat heute (Mittwoch, 30.05.2018) vorgeschlagen, den Europäischen Sozialfonds (ESF) im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 mit bestehenden Fonds und Programmen wie dem EU-Gesundheitsprogramm zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu verschmelzen. Auch der Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung soll wirksamer werden. Zusätzlich schlägt die Kommission einen neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte vor. Er soll die Entwicklung eines Europäischen Rechtsraums unterstützen und sicherstellen, dass Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft künftig eine größere Rolle bei der Förderung und dem Schutz gemeinsamer Werte spielen.

Die Kommission will im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 die Mittel für das Erasmus-Programm erhöhen und hat heute (30.05.2018) eine Verdoppelung auf 30 Mrd. Euro vorgeschlagen. Das Programm bietet bereits jetzt mehreren Millionen junger Menschen in Europa die Möglichkeit, im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren oder Lernerfahrungen zu sammeln – dabei erweitern sie ihren Horizont, entwickeln ein Bewusstsein für Europa und verbessern gleichzeitig ihre Zukunftschancen auf dem Arbeitsmarkt. Mit den doppelten Mitteln kann das Programm wichtige politische Ziele unterstützen, etwa einen europäischen Bildungsraums bis 2025 zu schaffen und die europäische Identität durch Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik zu stärken.