Die Europäische Kommission will Satellitenstarts in den Weltraum zu geringen Kosten ermöglichen und hat nun ein Auswahlverfahren zur Entwicklung einer kostengünstigen europäischen Flugtechnik eingeleitet. Mit dem Preis, der einem Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrats (European Innovation Council, EIC) gewidmet ist, werden 10 Mio. Euro für eine innovative, kommerziell tragfähige und kostengünstige Lösung für den Start leichter Satelliten vergeben.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben am Dienstag eine politische Einigung über die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) erzielt. Mit diesem Schritt stärkt die EU den Schutz ihrer Grenzen und unterstützt die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Das Schengener Informationssystem ist das meistgenutzte Informationsaustauschsystem Europas für Sicherheit und Grenzschutz. Die nationalen Behörden haben es 2017 mehr als fünf Milliarden Mal konsultiert.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat die Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt Kim Jong Un über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel als Erfolg der Diplomatie gelobt. „Das heutige Gipfeltreffen (…) bekräftigt unsere feste Überzeugung, dass die Diplomatie der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel ist“, erklärte Mogherini am Dienstag in Brüssel. „Den diplomatischen Weg zu gehen, ist oft eine Herausforderung, aber es lohnt sich immer. Dieser Gipfel war ein entscheidender und notwendiger Schritt, um auf den positiven Entwicklungen aufzubauen, die in den innerkoreanischen Beziehungen dank der Führung, Weisheit und Entschlossenheit des Präsidenten der Republik Korea, Moon Jae-in, bisher erzielt wurden“, so Mogherini weiter.

Die Kommission hat heute (Montag) mit einer Mitteilung eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und den Start eines Konsultationsprozess zu den Fangmöglichkeiten für 2019 beschlossen. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation befragt die Kommission die Mitgliedstaaten, die Fischwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und interessierte Bürger. Die Überfischung ist im den nördlichen und westlichen Gewässern bereits erheblich zurückgegangen, wohingegen eine nachhaltige Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer eine Herausforderung bleibt.

Die EU-Kommission will das Europäische Solidaritätskorps weiter ausbauen und damit mindestens 350.000 jungen Menschen bis 2027 die Teilnahme an Freiwilligentätigkeiten, Praktika oder solidarischer Arbeit im europäischen Ausland ermöglichen. Dazu hat sie heute (Montag) eine Aufstockung des Europäischen Solidaritätskorps um 1,26 Mrd. Euro für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) vorgeschlagen. Bisher haben sich 64.000 junge Menschen für eine Teilnahme an dem Programm angemeldet, 5000 davon aus Deutschland.

Ab morgen 12 Uhr und noch bis zum 26. Juni können junge Menschen sich um eines der 15.000 Tickets bewerben, das sie zwischen Juli und Ende Oktober 2018 auf Entdeckungsreise durch Europa führt. Dank DiscoverEU werden sie die Vielfalt und den Kulturreichtum Europas erleben, neue Freundschaften schließen und sich ihrer europäischen Identität bewusst werden können.

„Europa neu denken – Politik und Perspektiven der Europäischen Union“ – unter diesem Motto diskutieren heute (Donnerstag) in Berlin deutsche und europäische Spitzenpolitiker beim 21. WDR Europaforum. Zu den Rednern gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz die EU-Kommissare Johannes Hahn und Günther Oettinger sowie Vertreter verschiedener politischer Parteien.

Kommissionsbericht zeigt, dass Maßnahmen zur Einhaltung und Förderung der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie auch 2018 von zentraler Bedeutung sein werden.​

Der Binnenmarkt beruht auf dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Der freie Datenverkehr könnte bald als fünfte Grundfreiheit hinzukommen.

Der neue Sonderausschuss des EU-Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung befasst sich auch mit der digitalen Wirtschaft.

Die neuen Regeln gelten für alle Teile von Drohnen (einschließlich Motor und Fernsteuerung). Es soll sichergestellt werden, dass Hersteller und Nutzer EU-weit die Sicherheit, Privatsphäre, den Umgang mit persönlichen Daten und den Umweltschutz respektieren

Obwohl sich die Breitbandversorgung EU-weit im Allgemeinen verbessert hat, wird es nicht gelingen, alle für 2020 gesteckten Ziele zu erreichen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem neuen Bericht. Das Ziel der EU, wonach 50 % aller europäischen Haushalte bis 2020 Zugang zu ultraschnellen Breitbandanschlüssen haben sollten, ist bei Weitem nicht erreicht, so das Ergebnis des EuRH. Insbesondere ländliche Gebiete sind immer noch schlechter angebunden als Städte.