Das System der Europäischen Kommission zur Überprüfung von Rechtsvorschriften schneidet im Vergleich zu den entsprechenden Systemen der Mitgliedstaaten insgesamt gut ab. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Eine hohe Qualität von Ex-post-Überprüfungen ist nach Auffassung des Hofes unabdingbar für die Qualität von Rechtsvorschriften. Der Hof ermittelte jedoch eine Reihe von Schwachstellen, die insbesondere das Fehlen gemeinsamer interinstitutioneller Definitionen bei Überprüfungsklauseln, die unklare Behandlung bestimmter Arten von Überprüfungen sowie die mangelnde Klarheit des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) betreffen.

Neue hybride Bedrohungen machen es unerlässlich, die Cyberabwehr der EU durch schnelle Reaktionsteams und eine engere Zusammenarbeit mit der NATO zu stärken, so die Abgeordneten am Mittwoch (13.06.2018).

Das EU-Parlament soll 46 seiner 751 Sitze verlieren, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat. Diese Sitze könnten später neue Abgeordnete künftiger EU-Mitglieder einnehmen.

Die Hohe Vertreterin Federica Mogherini und die EU-Kommission haben heute (13.06.2018) Elemente für eine umfassende EU-Strategie zur Bekämpfung illegaler Schusswaffen, Kleinwaffen und leichter Waffen vorgeschlagen. Illegale Waffen tragen weltweit zu Terrorismus und Konflikten bei und untergraben so die Bemühungen der EU um humanitäre Hilfe, Entwicklung und Stabilisierung in Teilen ihrer Nachbarschaft und in Afrika.

Die Europäische Union will hybride sowie chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen besser abwehren. Dazu haben EU-Kommission und die Hohe Vertreterin Federica Mogherini heute (13.06.2018) eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, darunter den Ausbau der Kompetenzen der bestehenden Analyseeinheit für hybride Bedrohungen. Außerdem veröffentlichte die Kommission einen Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion, einen Aktionsplan der EU zur Verbesserung der Sicherheit von Fahrgästen und Personal im Schienenverkehr sowie einen Bericht über die Auswirkungen der möglichen Beschränkungen für Barzahlungen.

Für den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU (2021-2027) hat die Kommission heute (13.06.2018) eine erhebliche Aufstockung der Mittelausstattung für Sicherheit vorgeschlagen: 4,8 Mrd. Euro im Vergleich zu bislang 3,5 Mrd. Euro. „Wenn man daheim oder zu Fuß unterwegs ist, muss man sich in Sicherheit fühlen können – das ist eines der elementarsten Menschenrechte. Die Europäerinnen und Europäer erwarten von ihren Regierungen und der Union, dass sie diese Sicherheit gewährleisten“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Die EU will mehr Eigenverantwortung für die Verteidigung und den Schutz ihrer Bürger übernehmen und ihre strategische Autonomie erhöhen. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Kommission heute (Mittwoch) vorgeschlagen, den Europäischen Verteidigungsfonds im EU-Haushalt 2021-2027 mit 13 Mrd. Euro auszustatten. Außerdem hat Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, heute Pläne für eine neue, mit 10,5 Mrd. Euro ausgestattete Europäische Friedensfazilität vorgelegt.

Nach mehr als 25 Jahren haben Athen und Skopje ein Abkommen zur Beilegung ihres Namensstreits erreicht. „Wir beglückwünschen die Premierminister Alexis Tsipras und Zoran Zaev von ganzem Herzen zu ihrer Entschlossenheit und Führung bei der Erzielung dieses historischen Abkommens zwischen ihren Ländern“, erklärten die Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Dienstagabend. Die EU-Perspektive sei ein entscheidender Anreiz für dieses Abkommen im Geiste der gutnachbarlichen Zusammenarbeit gewesen. „Die Perspektive der Europäischen Union für den westlichen Balkan, die kürzlich auf dem Gipfel von Sofia bekräftigt wurde, bleibt die stärkste stabilisierende Kraft für die Region.“

In Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni 2018 hat der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, gemeinsam das Schicksal der EU in die Hand zu nehmen, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen und wichtige Entscheidungen zum europäischen Stabilitätsmechanismus und zur Einlagensicherung voranzutreiben.

Die EU-Kommission will den europäischen Fischereisektor weiterhin auf seinem Weg zu nachhaltigen Fischereimethoden unterstützen. Dazu schlägt die Kommission für den nächsten EU-Haushalt ab 2021 einen neuen Fonds von 6,14 Mrd. Euro für die europäische Fischerei und Meereswirtschaft vor. Um sicherzustellen, dass der Fonds sowohl effizient als auch wirksam ist, umfasst er mehrere neue Merkmale, beispielsweiße eine Vereinfachung und größere Auswahl für die Mitgliedstaaten‚ die nun die Unterstützung gezielter auf ihre strategischen Prioritäten ausrichten können und eine bessere Abstimmung mit anderen Fonds der EU, um die Gemeinsame Fischereipolitik besser zu unterstützen.

Die Europäische Kommission will Satellitenstarts in den Weltraum zu geringen Kosten ermöglichen und hat nun ein Auswahlverfahren zur Entwicklung einer kostengünstigen europäischen Flugtechnik eingeleitet. Mit dem Preis, der einem Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrats (European Innovation Council, EIC) gewidmet ist, werden 10 Mio. Euro für eine innovative, kommerziell tragfähige und kostengünstige Lösung für den Start leichter Satelliten vergeben.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben am Dienstag eine politische Einigung über die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) erzielt. Mit diesem Schritt stärkt die EU den Schutz ihrer Grenzen und unterstützt die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Das Schengener Informationssystem ist das meistgenutzte Informationsaustauschsystem Europas für Sicherheit und Grenzschutz. Die nationalen Behörden haben es 2017 mehr als fünf Milliarden Mal konsultiert.