Corona: EU-Kommission sichert Antigen-Schnelltests und begrüßt vorgezogenen EMA-Zeitplan zu Moderna-Impfstoff

Corona: EU-Kommission sichert Antigen-Schnelltests und begrüßt vorgezogenen EMA-Zeitplan zu Moderna-Impfstoff © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Die Europäische Kommission hat Freitag (18. Dezember) einen Rahmenvertrag mit Abbott und Roche unterzeichnet, der den Mitgliedstaaten den Erwerb von über 20 Millionen Corona-Antigen-Schnelltests für bis zu 100 Millionen Euro ermöglicht, die aus dem Pandemie-Soforthilfeinstrument ESI finanziert werden. Diese Tests werden ab Anfang 2021 verfügbar sein. Gestern hat die europäische Arzneimittel-Agentur EMA angekündigt, dass sie bereits am 6. Januar über die Zulassung des Corona-Impfstoffs des US-Herstellers Moderna entscheiden will.

EU-Organe einigen sich auf Prioritäten zur Erholung nach Corona-Pandemie

EU-Organe einigen sich auf Prioritäten zur Erholung nach Corona-Pandemie © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Bundeskanzlerin Angela Merkel für den amtierenden Ratsvorsitz haben sich Freitag (18. Dezember) auf die politischen Ziele und Prioritäten für die kommenden Jahre geeinigt. Sie unterzeichneten eine Gemeinsame Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten für 2021 sowie Gemeinsame Schlussfolgerungen zu den politischen Zielen und Prioritäten für den Zeitraum 2020-2024. „Diese gemeinsamen Beschlüsse zeigen die vereinte Entschlossenheit der EU, zusammen dafür zu arbeiten, dass Gesundheit und Jobs unserer Bürgerinnen und Bürger überall in Europa geschützt werden. Europa braucht eine nachhaltige Erholung, die alle erreicht und unsere Reaktionsfähigkeit bei Gesundheitskrisen verbessert. Jetzt gilt es, dies in die Tat umzusetzen“, so von der Leyen.

Europäischer Innovationsrat unterstützt bahnbrechende Projekte von sieben deutschen Firmen

Europäischer Innovationsrat unterstützt bahnbrechende Projekte von sieben deutschen Firmen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die EU-Kommission hat Freitag (18. Dezember) 38 der vielversprechendsten europäischen Start-ups und KMU, darunter sieben aus Deutschland, ausgewählt für eine Förderung des Europäischen Innovationsrats. Mit Hilfe der Förderung in Höhe von 1 bis 17 Millionen Euro können die Unternehmen bahnbrechende Innovationen in Europa entwickeln und verbreiten. Dies ist die letzte Finanzierungsrunde in der Pilotphase des Förderinstruments Accelerator, für die mehr als 4.200 Bewerbungen eingegangen sind – so viele wie nie zuvor.

Kommission legt Empfehlungen für nationale Strategiepläne zur Gemeinsamen Agrarpolitik vor

Kommission legt Empfehlungen für nationale Strategiepläne zur Gemeinsamen Agrarpolitik vor © Europäische Union, 2010, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat Freitag (18. Dezember) ihre Empfehlungen für die nationalen Strategiepläne zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Die Empfehlungen sind begleitet von einer Mitteilung und sollen den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer Strategiepläne für die GAP helfen. „Die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten sind ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit in unserem Agrarsektor. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, diese Empfehlungen bei der Ausarbeitung ihrer GAP-Strategiepläne zu berücksichtigen“, sagte Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. „So können wir dafür sorgen, dass die GAP auf den Grünen Deal abgestimmt ist und die Landwirtinnen und Landwirte als treibende Kräfte für den ökologischen Wandel unterstützt.“

EU unterzeichnet finale Verträge aus der 6-Milliarden-Euro-Fazilität für Geflüchtete in der Türkei

EU unterzeichnet finale Verträge aus der 6-Milliarden-Euro-Fazilität für Geflüchtete in der Türkei © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission hat Donnerstag (17. Dezember) die letzten acht Verträge im Rahmen der Fazilität zur Unterstützung für Geflüchtete in der Türkei abgeschlossen. Die Verträge im Wert von 780 Millionen Euro umfassen die Unterstützung der Grundbedürfnisse, der Gesundheitsversorgung, des Schutzes der kommunalen Infrastruktur sowie der Berufsbildung und Unternehmensentwicklung sowohl für Flüchtlinge als auch für bedürftige lokale Bevölkerungsgruppen. Damit hat die EU ihre Zusagen eingehalten und Geflüchtete in der Türkei mit insgesamt 6 Mrd. Euro unterstützt.

Belarus: EU verhängt dritte Runde von Sanktionen wegen anhaltender Repression

Belarus: EU verhängt dritte Runde von Sanktionen wegen anhaltender Repression © Europäische Union, 2015, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Cristof Echard

Zur Unterstützung der demokratischen Rechte des belarussischen Volkes und als Reaktion auf die anhaltende Brutalität der belarussischen Behörden hat der Rat der EU Donnerstag (17. Dezember) weitere Sanktionen angenommen. Diese Sanktionen richten sich gegen hochrangige Beamte, die für die andauernde gewaltsame Unterdrückung und Einschüchterung von friedlichen Demonstranten, Oppositionellen und Journalisten verantwortlich sind. Sie richten sich auch gegen Wirtschaftsakteure, prominente Geschäftsleute und Unternehmen, die vom Regime von Alexander Lukaschenko profitieren und/oder es unterstützen.

Nach EU-Intervention: Booking.com und Expedia passen ihre Geschäftspraktiken dem EU-Verbraucherrecht an

Nach EU-Intervention: Booking.com und Expedia passen ihre Geschäftspraktiken dem EU-Verbraucherrecht an © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Booking.com und die Expedia-Gruppe haben die Darstellung ihrer Unterkunftsangebote verbessert und mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang gebracht. Das gab die EU-Kommission Donnerstag (17. Dezember) bekannt. Die Änderungen sind das Ergebnis intensiver Gespräche mit der Europäischen Kommission und den EU-Verbraucherschutzbehörden und betreffen Angaben zu Werbeangeboten und Rabatten sowie Techniken zur Beeinflussung von Verbraucherverhalten.

Gemeinsam gegen Corona: Impfstart in den EU-Staaten ab dem 27. Dezember, Sondierungen mit Novavax abgeschlossen

Gemeinsam gegen Corona: Impfstart in den EU-Staaten ab dem 27. Dezember, Sondierungen mit Novavax abgeschlossen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Die EU-Staaten werden mit den Impfungen gegen das Coronavirus ab dem 27. Dezember beginnen, sofern die Zulassung des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer durch die Europäische Arzneimittel-Agentur am 21. Dezember erfolgt. „Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger gemeinsam“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag) auf Twitter. Die Europäische Kommission hat heute darüber hinaus Sondierungsgespräche mit dem Pharmaunternehmen Novavax für den Kauf seines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 abgeschlossen. Mit sechs anderen Herstellern gibt es bereits Verträge. Mit dem geplanten Novavax-Vertrag können die EU-Mitgliedstaaten 100 Millionen Dosen kaufen, mit der Option auf weitere 100 Millionen Dosen. „Der Zugang zu mehr Impfstoffen wird zu einer ausreichenden Abdeckung führen, um die Pandemie zu besiegen“, sagte Präsidentin von der Leyen.

Präsidentin von der Leyen: Finale Annahme des EU-Haushalts „ist ein Tag der Hoffnung für Europa“

Präsidentin von der Leyen: Finale Annahme des EU-Haushalts „ist ein Tag der Hoffnung für Europa“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission begrüßt die finale Annahme des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 durch das Europäische Parlament und den Rat. Zusammen mit dem neuen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit kann der nächste mehrjährige Finanzrahmen ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten. „Mit dem Aufbauprogramm NextGenerationEU und dem neuen langfristigen Haushalt werden wir in der Lage sein, den europäischen Menschen, Unternehmen, Regionen und Städten die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie dringend benötigen, um sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag). „Heute ist ein Tag der Hoffnung für Europa! Wir werden ein grüneres, digitaleres und widerstandsfähigeres Europa aufbauen, das für die Herausforderungen von heute und morgen bereit ist.“

EU-Staaten beschließen Fangmöglichkeiten für Nordsee und Nordatlantik im Jahr 2021

EU-Staaten beschließen Fangmöglichkeiten für Nordsee und Nordatlantik im Jahr 2021 © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Georges Boulougouris

Die Kommission begrüßt die Einigung auf Fischfangquoten für die Nordsee und den Nordatlantik für das kommende Jahr, die der Rat heute (Donnerstag) erreicht hat. Die ehrgeizigen Ziele des Kommissionsvorschlags wurden nicht vollständig umgesetzt, der Vorsorgeansatz bei den Fangquoten wurde aber für neun Fischarten berücksichtigt. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Fischereikommissar Virginijus Sinkevičius. Bei den Beständen, die gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich bewirtschaftet werden, beschloss der Rat als Übergangsmaßnahme, die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für 2020 mit einigen wenigen Ausnahmen anteilig zu übertragen. Damit werden die Fangmöglichkeiten unter den noch laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sichergestellt.

EU-Kommission begrüßt EuGH-Urteil über Asylregeln in Ungarn

EU-Kommission begrüßt EuGH-Urteil über Asylregeln in Ungarn © Europäische Union, 2015, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Cristof Echard

Der Europäische Gerichtshof hat heute (Donnerstag) Teile der ungarischen Asylvorschriften für rechtswidrig erklärt. Die EU-Kommission begrüßte das Urteil. Die Kommission werde nun Ungarn in einem Brief nach den nächsten Schritten fragen, um das Urteil entsprechend umzusetzen, so ein Kommissionssprecher. Die Kommission hatte Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil die ungarischen Rechtsvorschriften im Asylbereich das Unionsrecht verletzen.

EU-Zollbehörden beschlagnahmten 2019 mehr gefälschte Waren aus China

EU-Zollbehörden beschlagnahmten 2019 mehr gefälschte Waren aus China © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

2019 wurden an den Außengrenzen der EU gefälschte Waren mit einem Einzelhandelswert von über 760 Millionen Euro beschlagnahmt. Dies ist einen Wertzuwachs von 20 Millionen Euro gegenüber 2018, die Zahl der zurückgehaltenen Waren ist im selben Zeitraum um mehr als 30 Prozent gestiegen. Was den Ursprung der nachgeahmten Waren anbelangt, so war China bei Anzahl (33 Prozent) und Wert (56 Prozent) das Hauptursprungsland. Wie in den vergangenen Jahren befanden sich die Türkei und Hongkong bei Anzahl und Wert nach wie vor unter den Top 7. Der heute (Donnerstag) von der Kommission veröffentlichte Jahresbericht zu Zollkontrollen gibt einen Überblick über die Arbeit der EU-Zollbeamten, die für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an den EU-Außengrenzen zuständig sind.