Kommission verhängt gegen Google Geldbußen in Höhe von 890 Mio. EUR wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf: Dati Bendo; Architekt: André Polak, Lucien De Vestel, Jean Gilson, Jean Polak

Die Europäische Kommission hat heute zwei Entscheidungen getroffen, in denen festgestellt wurde, dass Google das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) nicht einhält, weil es seine eigenen Dienste in der Google-Suche selbst bevorzugt und Beschränkungen für Unternehmen eingeführt hat, um Verbraucher zu alternativen, oft billigeren Kaufkanälen auf Google Play zu führen (Lenkung)
Ein erneuertes Engagement für den Schutz und die Stärkung der Bürgerinnen und Bürger der EU © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Wenn es um bessere Arbeitsplätze, Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen und einen starken Sozialschutz geht, ist die EU bestrebt, das Leben der Menschen durch die europäische Säule sozialer Rechte zu verbessern. Die Kommission hat eine Mitteilung veröffentlicht, in der die Auswirkungen dieser Säule untersucht und drei Bereiche hervorgehoben werden, die dringend zusätzliche Aufmerksamkeit erfordern.
Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 550 Mio. EUR gegen AliExpress wegen Verstoßes gegen das Gesetz über digitale Dienste European Union, Digital Services Act

Die Europäische Kommission hat heute eine Geldbuße in Höhe von 550 Mio. EUR gegen AliExpress verhängt, weil sie gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen hat, um Risiken im Zusammenhang mit dem Verkauf illegaler, unsicherer oder gefälschter Produkte auf ihrer E-Commerce-Plattform sorgfältig zu bewerten und zu mindern. Die Kommission hat die Plattform aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen.
Ein Plan, Europa zum ersten Elektrokontinent zu machen © Europäische Union, 2024, Produzent : CE - Service audiovisuel Fotograf : Christophe Licoppe zur Verfügung gestellt im Rahmen der CC BY 4.0

Die Kommission hat einen neuen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorgestellt, der darauf abzielt, den Übergang von fossilen Brennstoffen zu Elektrizität in Europa in Industrie, Verkehr und Gebäuden zu beschleunigen. Ziel ist es, Europa zum ersten „elektrobetriebenen“ Kontinent der Welt zu machen, indem die Elektrifizierung von heute 23 % des Energieverbrauchs bis 2040 auf 46 % erhöht wird.