EU stockt Fördermittel für E-Ladestationen und «grünen» Verkehr auf © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU baut ihre Förderung der Elektromobilität und eines klimaschonenderen Verkehrssystemen weiter aus. Wie die Europäische Kommission am Dienstag in Brüssel ankündigte, sollen weitere 54 Millionen Euro in mehrere Projekte fließen – darunter auch Umrüstungen von Zügen in Baden-Württemberg für das einheitliche europäische Zugleit- und -sicherungssystem ERTMS. Beim Ausbau CO2-vermeidender Verkehrsinfrastrukturen geht es aber auch um weitere Ladestationen für E-Autos in Italien oder «grüne» Nahverkehrsbusse in Paris und Barcelona.

Streit um Rundfunkbeitrag: EuGH-Gutachter stützt Recht zur Barzahlung © Europäische Gemeinschaften, 1998, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

29.09.2020 Luxemburg (dpa) – In einem Streit über die Barzahlung des deutschen Rundfunkbeitrags hat der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof klargestellt, dass in aller Regel eine Pflicht zur Annahme von Scheinen und Münzen besteht. Nur in Ausnahmen könne dies im öffentlichen Interesse begrenzt werden, erklärte EuGH-Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Dienstag in seinen Schlussanträgen. Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet.