Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine 12 Milliarden Euro schwere deutsche Rahmenregelung zur Entschädigung von Unternehmen für die Einbußen, die sie infolge der Restriktionen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht. Die Regelung ergänzt die bereits genehmigten Unterstützungsregelungen des Novemberhilfepakets, mit denen bis zu 4 Millionen Euro pro Unternehmen bereitgestellt werden können.

Ein koordiniertes Vorgehen bei Impfstrategien, Tests, im Reiseverkehr sowie den Nachweis neuer Virusvarianten zwecks Eindämmung der Corona-Pandemie waren die zentralen Themen bei der Videokonferenz des Europäischen Rates Donnerstag (21. Januar). „Wir müssen die Auslieferung der Impfstoffe durch die Unternehmen sichern. Und wir müssen die rasche und effiziente Verwendung der verfügbaren Impfstoffe gewährleisten. Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten vereinbart haben, in den nächsten Monaten so viele Impfdosen wie möglich zu verabreichen. Dazu arbeiten wir natürlich Hand in Hand mit der Europäischen Arzneimittelagentur und den Unternehmen. Wir sind entschlossen, den Auslieferungsprozess vorhersehbarer und stabiler zu machen. Und wir freuen uns, dass schon bald mehr Impfstoffe und mehr Impfdosen zur Verfügung stehen werden“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der anschließenden Pressekonferenz.