Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, sollen künftig besser kontrolliert werden. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag einigten sich gestern (Montag) das Europäische Parlament und der Rat. „Wir können jetzt bessere Kontrollen im Bereich der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durchführen. Diese Technologien können weitreichende Auswirkungen haben und eine Gefahr für die nationale und internationale Sicherheit darstellen“, so der Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis. „Cybertechnologien wiederum können zu Menschenrechtsverletzungen führen. Wir werden nun mit soliden Ausfuhrkontrollen den Missbrauch von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck eindämmen, und die Exporteure müssen nunmehr Sorgfaltspflichten nachkommen.“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Joe Biden zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. „Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind enge Freunde und Verbündete, unsere Bürgerinnen und Bürger teilen dieses Verhältnis“, so Präsidentin von der Leyen in einer Erklärung von Samstag. Sie freue sich, Joe Biden so bald wie möglich zu treffen.

Wie die EU-Mitgliedstaaten den steigenden Stromverbrauch von Cloud-Diensten und Rechenzentren begrenzen können, zeigt eine von der EU-Kommission heute (Montag) veröffentlichte Studie. „Der Europäische Grüne Deal zielt darauf ab, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Deshalb müssen wir unseren Stromverbrauch kontrollieren“, so Margrethe Vestager, die für das digitale Europa zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission. „Eine intelligentere und umweltfreundlichere Nutzung der digitalen Technologien ist ein Schlüsselfaktor dafür, dass Europa sein ehrgeiziges Ziel erreicht.“

Der Europäische Tag des gleichen Entgelts markiert den Tag, an dem Frauen symbolisch aufhören, für die gleiche Arbeit im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bezahlt zu werden. In diesem Jahr fällt dieser Tag auf den 10. November. Insgesamt hat sich das durchschnittliche Lohngefälle in der EU-27 seit dem letzten Jahr leicht verbessert: von 14,5 Prozent auf 14,1 Prozent nach den jüngsten Angaben des EU-Statistikamts Eurostat. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle liegt in Deutschland bei 20,1 Prozent und ist damit EU-weit das Dritthöchste. Im EU-Schnitt arbeiten Frauen immer noch 51 Tage mehr, um dasselbe zu verdienen wie ihre männlichen Kollegen.