Von der Leyen vor EU-Gipfel: „Es steht viel auf dem Spiel“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu Beginn des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel heute (Freitag) und morgen für eine Einigung über den europäischen Wiederaufbauplan NextGenerationEU und den EU-Haushalt geworben. „Es könnte das Risiko heute nicht größer sein, aber auch die Möglichkeiten. Viel steht auf dem Spiel,“ sagte sie. „Wenn Europa es richtigmacht, dann können wir stärker aus dieser Krise hervorgehen. Alle notwendigen Teile für die Verhandlungen liegen jetzt auf dem Tisch, und eine Lösung ist möglich.“ Der heutige Tag sei von unglaublicher Wichtigkeit, sagte von der Leyen. Die Welt schaue auf Europa.
Sozialkommissar Schmit beim Treffen der Arbeits- und Sozialminister: Kommission will gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Grundsicherung voranbringen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Janek Skarzynski

Beim informellen Rat der Arbeits- und Sozialministerinnen und –minister unter deutscher Präsidentschaft heute (Freitag) in Berlin hat Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, für Oktober einen Vorschlag der Kommission zur Grundsicherung angekündigt. „Ich begrüße sehr die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate. Faire Mindestlöhne sind ein zentrales Anliegen, das Minister Heil ebenso am Herzen liegt wie mir selbst. Gemeinsam werden wir in dieser Frage entscheidende Fortschritte erzielen“, sagte Schmit bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und seinen Amtskollegen aus Portugal und Slowenien, Ana Mendes Godinho und Janez Cigler Kralj.
Künstliche Intelligenz: Ethik-Checkliste veröffentlicht – 1200 Beiträge zu Konsultation zum Weißbuch © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Stine Heilmann

Die hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz (KI) hat heute (Freitag) die endgültige Bewertungsliste für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz veröffentlicht. „Die harte Arbeit unserer unabhängigen Experten hat uns mit den richtigen Konzepten und Instrumenten ausgestattet, die uns in unserem europäischen Ansatz für eine vertrauenswürdige KI unterstützen. Den Akteuren vor Ort, die KI entwickeln oder nutzen, wird nun ein praktischer Leitfaden an die Hand gegeben, mit dem sie am besten Werkzeuge und Dienstleistungen entwickeln können, die auf Exzellenz und Vertrauen für die Bürger beruhen“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager.
Die EU unterstützt Albanien beim Wiederaufbau von Schulen und Kulturstätten nach Erdbeben © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ein Paket von 100 Millionen Euro zur Unterstützung des Wiederaufbaus in Albanien nach dem verheerenden Erdbeben im November 2019 verabschiedet. Die Mittel, mit denen Bildungseinrichtungen und Kulturstätten wieder aufgebaut werden, sind Teil der Gesamtzusage der Europäischen Kommission in Höhe von 115 Millionen Euro, die sie auf der Internationalen Geberkonferenz „Gemeinsam für Albanien“ im Februar diesen Jahres gegeben hatte. Dort wurden insgesamt Mittel in Höhe von 1,15 Milliarden Euro zugesagt.
Sozialkommissar Nicolas Schmit: Leitlinien der Kommission zum Schutz von Saisonarbeitskräften sind ein Weckruf an die Mitgliedstaaten © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission will den Schutz von Saisonarbeitskräften in der EU vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie verbessern und hat dazu heute (Donnerstag) Leitlinien vorgelegt. Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar, erklärte dazu: „Jedes Jahr tragen Hunderttausende Saisonarbeitskräfte dazu bei, überaus wichtige Wirtschaftszweige der EU, wie den Nahrungsmittel- und Landwirtschaftssektor, zu unterstützen. Die Coronavirus-Pandemie hat die schwierigen Lebens- und Arbeitsbedingungen, mit denen sie konfrontiert sind, ins Licht gerückt. Dieser Problematik muss man sich stellen. Unsere Leitlinien sind ein Weckruf an die Mitgliedstaaten und Unternehmen, dafür zu sorgen, dass sie ihrer Pflicht nachkommen, unverzichtbare, aber schutzbedürftige Arbeitskräfte zu schützen.“