Faktenprüfer bekommen neue Mittel im Kampf gegen Desinformation

Faktenprüfer bekommen neue Mittel im Kampf gegen Desinformation © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Kommission stärkt Faktenprüfer und Forscher bei ihrem Einsatz gegen Desinformation und stellt 9 Millionen Euro bereit, mit denen nationale Zentren für Faktenprüfung einrichtet werden sollen. Dazu hat können ab heute (Dienstag) Vorschläge eingereicht werden. Die nationalen Zentren sollen die Reichweite der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien erweitern. Sie werden Desinformationskampagnen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft analysieren, Medienkompetenz fördern und die Politik von Online-Plattformen überwachen.

EU-Wettbewerbshüter lockern Corona-Beihilferahmen zugunsten kleiner Unternehmen und Start-ups

EU-Wettbewerbshüter lockern Corona-Beihilferahmen zugunsten kleiner Unternehmen und Start-ups © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die europäische Wettbewerbsaufsicht gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, um ihre Wirtschaft in der Corona-Pandemie zu stützen. „Kleine und Kleinstunternehmen sowie Start-ups sind für die wirtschaftliche Erholung der Union von entscheidender Bedeutung. Sie sind besonders stark von den Liquiditätsengpässen betroffen, die durch den Coronavirus-Ausbruch hervorgerufen wurden, und haben größere Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln. Wir haben den Befristeten Rahmen erneut ausgeweitet, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, diese Unternehmen stärker zu unterstützen“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager gestern (Montag).

EU fördert Absatz von Agrarprodukten in der Coronakrise

EU fördert Absatz von Agrarprodukten in der Coronakrise © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission stellt zusätzliche 10 Millionen Euro zur Absatzförderung für Obst, Gemüse, Milchprodukte und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU zur Verfügung. Sie will damit die von der COVID-19-Krise am stärksten betroffenen Landwirte und Nahrungsmittelproduzenten unterstützen. Die Hälfte dieses Betrags ist für Absatzförderungsmaßnahmen bestimmt, die gemeinsam von Erzeugerorganisationen aus mehreren EU-Ländern durchgeführt werden, die andere Hälfte für nationale Maßnahmen. Vorschläge können bis 27. August eingereicht werden.

Kommissarin Helena Dalli will Gleichbehandlungsstellen stärken

Kommissarin Helena Dalli will Gleichbehandlungsstellen stärken © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Gleichstellungskommissarin Helena Dalli fordert eine bessere Ausstattung der nationalen Gleichbehandlungsstellen in der EU. Während der Konferenz „Gleichstellung 2020“ zum 20jährigen Jubiläum der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse sagte Dalli Montag (29. Juni): „In den letzten 20 Jahren haben Gleichstellungsstellen in der EU, die mit Rechtsinstrumenten ausgestattet sind, die Gleichstellung in ganz Europa vorangetrieben und positive Veränderungen auf gesellschaftlicher, institutioneller und individueller Ebene ausgelöst.“ Heute bestehe ihr Hauptziel darin, die Anwendung der Richtlinie zu stärken und „sicherzustellen, dass die Gleichbehandlungsstellen gut ausgestattet sind, um ihre Aufgaben unabhängig und effektiv zu erfüllen.“

EU-Spendenmarathon mobilisiert fast 16 Milliarden Euro für globale Coronavirus-Krisenreaktion

EU-Spendenmarathon mobilisiert fast 16 Milliarden Euro für globale Coronavirus-Krisenreaktion © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Mit dem Spendengipfel zur Kampagne „Global Goal: Unite for our Future“ der Europäische Kommission und der Nichtregierungsorganisation Global Citizen konnten am Samstag weitere 6,15 Milliarden Euro für global verfügbare Impfstoffe, Behandlungen und Tests im Kampf gegen das Coronavirus mobilisiert werden. Mit den Mitteln soll auch die wirtschaftliche Erholung in den schwächsten Regionen und Gemeinschaften der Welt gefördert werden. Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank sagten noch einmal 4,9 Milliarden Euro zu, hinzukommen Mittel der EU-Mitgliedstaaten in Höhe von 485 Millionen Euro, davon 383 Millionen Euro aus Deutschland. Damit belaufen sich die Zusagen in dem am 4. Mai von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestoßenen Spendenmarathon für eine weltweite Corona-Krisenreaktion auf insgesamt 15,9 Milliarden Euro.