Heute (Mittwoch) tritt das Visaerleichterungsabkommen und das Abkommen für die Rückübernahme irregulärer Migranten zwischen der EU und Belarus in Kraft. „Heute unternehmen wir einen konkreten Schritt, der die Bürgerinnen und Bürger der EU und von Belarus einander näherbringen wird. Das Visaerleichterungsabkommen wird den Menschen aus der EU und aus Belarus ein freieres Reisen ermöglichen, und das Rückübernahmeabkommen wird auch zur Bekämpfung der irregulären Migration beitragen, was sowohl Belarus als auch der EU zugutekommt“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Ausschreibung der nächsten Generation von EUROPE DIRECT-Informationszentren in Deutschland für den Zeitraum vom 1. Mai 2021 bis zum 31. Dezember 2025 veröffentlicht. Lokale und regionale Gebietskörperschaften und Organisationen haben bis zum 15. Oktober 2020 Zeit, ihre Bewerbung um einen jährlichen Zuschuss von 38.000 Euro einzureichen. „Ich bin froh, dass wir auch in Zukunft diese wichtige Verbindung zwischen der EU und unseren Bürgerinnen und Bürgern haben werden, und ich hoffe, dass sich möglichst viele Einrichtungen aus allen Teilen Deutschlands bewerben. Nur so können wir die Menschen wirklich flächendeckend erreichen“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland.

Bei der vierten Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region, die heute (Dienstag) unter dem Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen stattfindet, suchen die Teilnehmer nach Wegen zur Linderung der katastrophalen humanitären Lage im zehnten Jahr des Syrien-Krieges. „Eine halbe Million Menschen sind tot. Sechs Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, weitere sechs Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Die einzige Normalität, die die Kinder kennen, ist der Krieg“, sagte der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell: „Wir vergessen die Menschen in Syrien nicht.“ Die EU mobilisiert bis Ende nächsten Jahres weitere 2,3 Milliarden Euro.

Die Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zur künftigen EU-Verbraucherpolitik gestartet. Verbraucherinnen und Verbraucher, Zivilgesellschaft, nationale Behörden und die Wissenschaft sind dazu aufgerufen, ihre Meinung zu vier verbraucherpolitischen EU-Initiativen abzugeben, die die Kommission 2020 und 2021 vorzulegen plant. Mit ihrer neuen Verbraucheragenda hat die Kommission unter anderem den grünen Wandel und die Folgen der Corona-Pandemie im Blick. Darüber hinaus will die Kommission die Richtlinie über Verbraucherkreditverträge überprüfen und die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit überarbeiten. Die Konsultation läuft bis zum 6. Oktober.