Menschenleben schützen und Existenzgrundlagen sichern – das ist in der akuten Coronavirus-Krise das Wesentliche. Die Kommission verstärkt ihre Maßnahmen und hat heute (Donnerstag) ein mit 100 Milliarden Euro ausgestattetes Solidaritätsinstrument vorgeschlagen. Ziel des neuen Instruments mit dem Namen SURE ist es, dass Arbeitskräfte bei Kurzarbeit ihr Einkommen nicht verlieren und Unternehmen die Krise überstehen. Zugleich schlägt die Kommission vor, alle verfügbaren Strukturfonds-Mittel umzuschichten und sie ausschließlich auf die Bewältigung der Coronavirus-Krise auszurichten. „Wir werden jeden im EU-Haushalt verfügbaren Euro umwidmen, und wir werden alle Regeln lockern, damit die Mittel rasch und wirksam fließen können“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „So bündeln wir unsere Kräfte mit den Mitgliedstaaten, um Leben zu retten und Existenzgrundlagen zu sichern. Das ist echte europäische Solidarität.“

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat mit Verständnis auf die Ankündigung des Vereinigten Königreichs reagiert, die ursprünglich für November dieses Jahres geplante Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow auf 2021 zu verschieben. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Europäische Kommission ihre Arbeit am Europäischen Grünen Deal und auf internationaler Ebene ohne Verzögerung fortsetzen werde, um eine ehrgeizige Klimapolitik voranzutreiben.

In Anbetracht der Coronavirus-Pandemie und des derzeitigen Drucks auf die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten umfassen die monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren für den Monat April lediglich 104 abgeschlossene Fälle. Die Europäische Kommission schließt Fälle ab, wenn der betreffende Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit der Kommission das Problem gelöst und die Einhaltung des EU-Rechts sichergestellt hat. Darüber hinaus werden die Fristen der im Januar und Februar dieses Jahres eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ausnahmsweise verlängert.