Die Kommission will Prävention und Schutz vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz stärken und die Ratifizierung des Vertrags der Internationale Arbeitsorganisation (IAO) gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz in den Mitgliedstaaten voranbringen. Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, sagte: „Das neue Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ist ein dringend benötigtes internationales Instrument zum Schutz des Rechts eines jeden auf einen Arbeitsplatz, der frei von Gewalt und Belästigung ist. Nach seiner Verabschiedung wird dieser Beschluss die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, eine Vorreiterrolle bei der Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens zu übernehmen.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) zusammen mit der Europäischen Investitionsbank Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro in den EU-Raumfahrtsektor angekündigt. Damit sollen bahnbrechende Innovationen in der Branche unterstützt werden. Während der 12. Europäischen Weltraumkonferenz in Brüssel unterzeichnen die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Ariane-Gruppe eine Vereinbarung zur Bestätigung eines Darlehens von 100 Millionen Euro für das neue Ariane-6-Trägerraketenprogramm. Darüber hinaus kündigen die Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) gemeinsam das erste EU-geförderte „InnovFin Space Equity“- Pilotprojekt und den ersten raumfahrtorientierten Technologiefonds an.

Nach der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin haben die EU-Außenminister gestern (Montag) in Brüssel diskutiert, wie sich die EU mit mehr Nachdruck an dem Prozess einer politischen Lösung im Libyen-Konflikt beteiligen kann. Ziel ist, eine nachhaltige Waffenruhe zu erreichen und das Waffenembargo durchzusetzen. Zudem soll auch die Wiederaufnahme der „Sophia“-Mission der EU im Kampf gegen Waffenschmuggel und Schleuserkriminalität geprüft werden. Darüber hinaus haben sich die Außenminister zur aktuellen Lage in der Sahelzone, im Nahen Osten und zu den illegalen Bohrungen der Türkei im Mittelmeer beraten.

Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) um 14:30 Uhr mit US-Präsident Donald Trump zusammen. Handelskommissar Phil Hogan und Binnenmarktkommissar Thierry Breton werden ebenfalls teilnehmen. Präsidentin von der Leyen hatte das Forum gestern zusammen mit dem Gründer des Forums, Klaus Schwab, eröffnet. „Davos ist der Ort, an dem Konflikte abgewendet, Geschäfte begonnen und Streitigkeiten beendet werden. Davos ist der Ort, an dem Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ihre Kräfte bündeln“, sagte von der Leyen. Zuvor hatte sich von der Leyen mit der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga getroffen, um über das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz zu sprechen.

Die EU-Außenminister beraten heute (Montag) in Brüssel über das weitere Engagement der EU für Libyen, nachdem sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin in ihrer Abschlusserklärung zu einem Waffenstillstand und einer Einhaltung des Waffenembargos der Vereinten Nationen bekannt hatten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hatten an der Berliner Konferenz teilgenommen und in Aussicht gestellt, dass die EU bei der Umsetzung der Erklärung eine wichtige Rolle spielen werde.