Die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 haben gestern das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gebilligt. „Diese Vereinbarung ist die beste, die wir erlangen konnten. Wenn der Deal die parlamentarische Hürde nicht schafft, gibt es keinen anderen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel.

Die Europäische Cloud für offene Wissenschaft wird Forschern ein sicheres Umfeld bieten, um Daten zu Forschungs-, Innovations- und Bildungszwecken zu speichern, zu analysieren und wiederzuverwenden.

Europa hat eine einheitliche Währung. Wir können visafrei reisen. Doch, reicht das aus für ein gemeinsames Europa, für Europa als Heimat? Dass die europäische Idee noch nicht in den Herzen aller Menschen angekommen ist, verwundert nicht, schließlich war unser Kontinent Jahrhunderte lang von Kriegen zerrissen. Das lässt sich nicht einfach mit einer – historisch gesehen erst kürzlich – „verordneten“ Einheit beheben. Dazu braucht es die Auseinandersetzung mit den gemeinsamen, aber auch unterscheidenden Werten, mit den Wurzeln, mit der Geschichte.

Die Europäische Kommission hat heute Stellungnahmen dazu angenommen, ob die Haushaltspläne der Euro-Mitgliedstaaten für 2019 dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechen. Im Falle Italiens bekräftigte die Kommission, dass ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorliegt. Die Kommission hält nun ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstandes für angebracht.