EU-Justizkommissar Didier Reynders hat angekündigt, die bestehenden Regeln zum Schutz von Opfern von Straftaten zu überarbeiten. Eine Bewertung der bestehenden Richtlinie hat gezeigt, dass in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht.

Alle 18 EU-Mitgliedstaaten mit unterirdischen Gasspeichern – also auch Deutschland – müssen diese Speicher bis zum 1. November zu 80 Prozent auffüllen. Das schreibt die neue Gasspeicher-Verordnung vor, der die Energieminister zugestimmt haben. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Abgeordneten im Europäischen Parlament den Vorschlag der EU-Kommission gebilligt. Damit tritt die neue Verordnung in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist.

Klimakrise, Corona-Pandemie und gestörte Lieferketten, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Auswirkung auf Energiekosten und Lebensmittelversorgung – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einer einmaligen Dichte an Krisen, einer „Kulminierung“, die den G7-Gipfel beschäftigt. Zum Abschluss des ersten Gipfeltages im bayerischen Elmau sagte von der Leyen im Interview mit dem ZDF-heute journal, es gehe um die großen Krisen der Welt.

Die Europäische Kommission hat einen Plan vorgestellt, um den EU-Handel grüner, fairer und nachhaltiger zu gestalten und durch Handel weltweit zum Klimaschutz beizutragen. Es geht darum, wie die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung (Trade and Sustainable Development, kurz TSD) in den EU-Handelsabkommen besser umgesetzt und durchgesetzt werden können. Die Durchsetzungsmaßnahmen werden ausgebaut, ebenso die Möglichkeit zu sanktionieren, wenn wichtige Arbeits- und Klimaverpflichtungen nicht eingehalten werden.

Gemeinderäte und Behörden in der gesamten EU können künftig den Menschen in ihrem Wahlkreis oder ihrer Region die EU einfacher näherbringen. Dafür hat die Europäische Kommission das Projekt „Building Europe with Local Councillors“ (BELC) gestartet. Das Projekt wird ein EU-weites Netzwerk aufbauen, das den lokalen Behörden aktuelle Materialen über EU-Politik und -Vorschriften an die Hand gibt, die sich auf ihren Wahlkreis auswirken könnten.