Die EU-Mitgliedstaaten sollen den Luftfrachtbetrieb während der Coronakrise unterstützen. Dazu hat die EU-Kommission heute (Freitag) neue Leitlinien veröffentlicht, in denen sie operative und organisatorische Schritte empfiehlt, um wesentliche Verkehrsströme, auch zur Beförderung medizinischer Hilfsgüter und von Personal, aufrechtzuerhalten.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigt sich angesichts der Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln sehr besorgt. In einem Interview heute (Freitag) mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wies Johansson auf einen Aktionsplan hin, den sie gemeinsam mit der griechischen Regierung, dem UN-Flüchtlingshilfswerk und Hilfsorganisationen erarbeitet hat. „Es geht darum, die Versorgung der Menschen und den Schutz ihrer Gesundheit zu verbessern. Wir wollen diejenigen, die von einer Corona-Infektion am stärksten betroffen wären, isolieren. Das betrifft Ältere und Kranke, in Moria sind das geschätzt 500 bis 600 Menschen.“ Die Kommissarin kündigte zudem an, mit der geplanten Umsiedlung von unbegleiteten Minderjährigen zu beginnen.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) vorgeschlagen, 75 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereitzustellen, um die Mitgliedstaaten bei der Rückholung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu unterstützen und die Mittel für die Bevorratung medizinischer Ausrüstung im Rahmen von rescEU aufzustocken. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Die sichere Rückkehr unserer Bürgerinnen und Bürger ist eine Priorität. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um sicherzustellen, dass sie in diesen schwierigen Zeiten so bald wie möglich zu ihren Familien zurückkehren können.“ Zudem soll die Gesamtmittelausstattung des ersten rescEU- Vorrats an medizinischer Ausrüstung auf 80 Millionen Euro aufgestockt werden.

Auf Bitten der EU-Staats- und Regierungschefs wird Kommissionspräsidentin von der Leyen gemeinsam mit Ratspräsident Michel und anderen Organen wie der Europäischen Zentralbank eine koordinierte Strategie für die Zeit nach der Corona-Pandemie vorlegen. Dazu gehört ein Aktionsplan für eine umfassende wirtschaftliche Erholung und beispiellose Investitionen. Bei ihrer Videokonferenz am Donnerstagabend würdigten die Staats- und Regierungschefs die bisherigen Initiativen der Kommission in der Coronakrise. In einer außerordentlichen Plenarsitzung stimmte das Europäische Parlament drei dringenden Kommissionsinitiativen zu. Präsidentin von der Leyen betonte, dass Mitgliedstaaten sich dringend auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt verständigen müssen, damit die EU in der Krise handlungsfähig bleibt.