EU-Gesetzgeber einigen sich auf neues Schengener Informationssystem

13.06.2018 Straßburg/Brüssel – Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben am Dienstag (12.06.2018) eine politische Einigung über die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) erzielt. Mit diesem Schritt stärkt die EU den Schutz ihrer Grenzen und unterstützt die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Das Schengener Informationssystem ist das meistgenutzte Informationsaustauschsystem Europas für Sicherheit und Grenzschutz. Die nationalen Behörden haben es 2017 mehr als fünf Milliarden Mal konsultiert.

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, begrüßte die Einigung und erklärte: „Das Schengener Informationssystem ist ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Grenzschutzes an den Außengrenzen der EU. Das System ist das Herzstück des Schengenraums. Dank neuer Verpflichtungen in Bezug auf die Ausschreibung von Terrorverdächtigen und Rückkehrentscheidungen sowie einer stärkeren Interoperabilität mit anderen Systemen in den Bereichen Sicherheit, Grenzen und Migrationssteuerung wird es helfen, den freien Personenverkehr und das Wesen des Schengenraums für unsere Bürgerinnen und Bürger zu bewahren,, die darauf vertrauen, dass die EU sie schützt.

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, fügte hinzu: „Ein gestärktes SIS wird Polizei und Grenzschutzbeamten die Informationen zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen, und die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Es ist das Kernstück des Informationsaustauschs in Europa und die wichtigsten Strafverfolgungsdatenbank in der EU. Das SIS hat zu fast 40.000 Verhaftungen und zur Fahndung nach 200.000 Schwerverbrechern beigetragen. Wir haben das SIS stärker und intelligenter gemacht – zum Beispiel mit der Einführung des automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystems Anfang des Jahres – und es wird in Zukunft ein zentraler Pfeiler der Interoperabilität der Informationssysteme der EU sein.“

Das verstärkte SIS wird unter anderem die folgenden Verbesserungen umfassen:

• Neue Ausschreibungen zu Kriminellen und Rückführungsentscheidungen: Die vereinbarten Änderungen werden es ermöglichen, SIS-Ausschreibungen für unbekannte Personen, die im Zusammenhang mit einer Straftat gesucht werden, herauszugeben. Darüber hinaus wird eine neue Ausschreibungskategorie für „Rückführungsentscheidungen“ eingeführt, um die Durchsetzung von Rückführungsentscheidungen für Drittstaatsangehörige, die sich illegal aufhalten, zu verbessern;
• Größere Wachsamkeit bei terroristischen Straftaten: Die nationalen Behörden sind verpflichtet, bei terroristischen Straftaten eine SIS-Ausschreibung und eine neue Untersuchungskontrolle einzurichten, um wichtige Informationen zu sammeln;
• Strengere Bestimmungen für vermisste Kinder und Menschen in Not: Die nationalen Behörden können zusätzlich zu den bestehenden Ausschreibungsmöglichkeiten  für vermisste Personen auch präventive Ausschreibungen für schutzbedürftige Personen durchführen;
• Durchsetzung der Einreiseverbote: Einreiseverbote für Drittstaatsangehörige müssen nun zwingend in das SIS aufgenommen werden;
• Strengere Datenschutzbestimmungen: Die vereinbarten Änderungen werden den Schutz personenbezogener Daten stärken, indem sie mit der neuen Allgemeinen Datenschutzverordnung in Einklang gebracht werden;
• Verbesserte Interoperabilität: Das verstärkte SIS wird Fingerabdrücke, Handabdrücke und Gesichtsbilder effizienter nutzen, um Personen zu identifizieren, die in den Schengen-Raum einreisen. Die Verbesserungen zielen auch darauf ab, die volle Interoperabilität des SIS mit anderen EU-Systemen für Migration, Grenzschutz und Sicherheit zu gewährleisten;
• Verbesserter Zugang für EU-Agenturen: Europol wird nun Zugang zu allen Ausschreibungskategorien im SIS haben. Die operativen Teams der Europäischen Grenz- und Küstenwache werden auf das SIS zugreifen können, um ihre Aufgaben an den Hotspots zu erfüllen.

Nächste Schritte

Der vereinbarte Text der drei Verordnungen über das verstärkte SIS muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen werden.

Während die neuen Funktionen im SIS in verschiedenen Phasen implementiert werden, wobei die Arbeiten bis 2021 abgeschlossen sein müssen, müssen einige Bestimmungen, wie die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, im Falle von Terrorismus Warnungen zu erstellen, unverzüglich umgesetzt werden. Die Europäische Agentur für das operative Management großer IT-Systeme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, eu-LISA, wird für die Umsetzung der technischen und operativen Änderungen im SIS zuständig sein.

Hintergrund

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein umfassendes, zentralisiertes Informationssystem, das die Kontrollen an den Schengener Außengrenzen unterstützt und die Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in 30 Ländern in ganz Europa verbessert. Sie enthält derzeit rund 79 Millionen Datensätze und wurde 2017 fünf Milliarden Mal konsultiert. Das SIS liefert insbesondere Informationen über Personen, die nicht das Recht haben, in den Schengen-Raum einzureisen oder sich dort aufzuhalten, über Personen, die im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten gesucht werden und die vermisst werden.