EU schiebt Milliarden-Investitionen in Afrika und der europäischen Nachbarschaft an

12.11.2020 Brüssel. Um einen Beitrag zur weltweiten Erholung von der Pandemie zu leisten, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) mit dem Abschluss von zehn Finanzgarantievereinbarungen mit Partnerfinanzinstitutionen im Wert von 990 Millionen Euro Zukunftsinvestitionen von bis zu 10 Milliarden Euro in Afrika und der Nachbarschaft der EU ermöglicht. „Diese Vereinbarungen werden Menschen direkt unterstützen, die sich aufgrund von COVID-19 besonderen Herausforderungen gegenübersehen: Kleinunternehmer, Selbständige, Unternehmerinnen und Unternehmer“, sagte Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften. „Sie werden auch dazu beitragen, einen erheblichen Ausbau der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu finanzieren.“

Diese Vereinbarungen vervollständigen den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), das Finanzierungsinstrument der EU-Investitionsoffensive für Drittländer. Damit hat die EU fast zwei Monate früher als geplant die Umsetzung sämtlicher im Rahmen der Investitionsoffensive für Drittländer vorgesehenen Garantien abgeschlossen. „Nun können unsere Partner die Einzelgarantien des Plans einsetzen, um insbesondere in Afrika dringend benötigte Investitionen in Milliardenhöhe zu mobilisieren“, sagte EU-Kommissarin Urpilainen.

Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, führte dazu aus: „Die heute unterzeichneten Garantievereinbarungen stellen die wirksame Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und den internationalen Finanzinstitutionen bei der Unterstützung unserer Partnerländer deutlich unter Beweis. Angesichts der Pandemie sind Investitionen noch notwendiger geworden.“

Zu den Garantievereinbarungen zählt die bereits bekannt gegebene Garantie in Höhe von 400 Millionen Euro, die die heute angekündigte zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für die COVAX-Fazilität ergänzt. Weitere Garantien in Höhe von 370 Millionen Euro werden kleinen Unternehmen dabei helfen, trotz der COVID-19-Pandemie ihre Geschäftstätigkeit aufrechtzuerhalten und weiter zu wachsen.

Alle diese Garantien sind Teil der Reaktion auf COVID-19 im Rahmen von Team Europa – einem von der EU, ihren Mitgliedstaaten und den europäischen Finanzinstitutionen geschnürten Paket zur gemeinsamen Unterstützung unserer Partnerländer. Sie markieren auch den erfolgreichen Abschluss der Arbeiten zur Einrichtung des EFSD und werden dringend benötigte Investitionen in die Partnerländer in Afrika und in der Nachbarschaft der EU nach sich ziehen.

Die Garantien sind Teil der EU-Investitionsoffensive für Drittländer, mit der – ausgehend von einer Grundausstattung von 5 Milliarden Euro aus dem EFSD – mehr als 50 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen für Entwicklungsmaßnahmen in den Nachbarländern der EU und in Afrika mobilisiert werden sollen.

Die heute unterzeichneten Garantievereinbarungen im Einzelnen:

• Europäische Gesundheitsplattform

Durch diese EU-Garantievereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) über 438 Millionen Euro sollen finanzielle Hindernisse beim Zugang zu COVID-19-Impfstoffen und Gesundheitsdiagnosediensten in afrikanischen Ländern südlich der Sahara verringert oder beseitigt werden. Sie besteht aus zwei Komponenten: Die erste Komponente ist mit 400 Millionen Euro ausgestattet und darauf ausgerichtet, den Zugang zu künftigen COVID-19-Impfstoffen in Afrika und in der Nachbarschaft der EU auszuweiten. Die zweite Komponente sieht einen Betrag von 38 Millionen Euro vor und soll den Zugang zu hochwertigen Gesundheitsdiagnosediensten für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen in Subsahara-Afrika, insbesondere in ländlichen Gebieten, verbessern. Sie wird die Errichtung von Partnerschaften zwischen Regierungen und privaten Labor- und Diagnoseunternehmen ermöglichen.

• InclusiFI

Zweck dieser Garantievereinbarung mit der italienischen Entwicklungsfinanzierungsinstitution CDP über 60 Millionen Euro ist es, Geschäftsfrauen und -männer in Subsahara-Afrika und der Nachbarschaft der EU zu unterstützen, die Schwierigkeiten haben, Zugang zu Darlehen und Kapital für die Gründung oder Expansion von Unternehmen zu erhalten. Die Garantie wird dazu beitragen, den Zugang zu Finanzmitteln für kleine und mittlere Unternehmen (KKMU), die von Frauen, jungen Menschen oder Migranten geführt werden, zu verbessern, und lokale Banken dazu ermutigen, ihre Kreditvergabe an solche Unternehmen auszubauen. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen und Ungleichheiten abgebaut. InclusiFI wird auch lokalen Banken und anderen lokalen Finanzinstituten bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie helfen. Ein Teil der Garantie wird es Diaspora-Gemeinschaften in Europa ermöglichen, in kleine Unternehmen in ihren Herkunftsländern zu investieren.

• AgreenFi

Diese mit 160 Millionen Euro ausgestattete Garantievereinbarung wurde mit der französischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit, und Proparco, der französischen Entwicklungsfinanzierungsinstitution, unterzeichnet. Zielgruppe sind kleine Unternehmen in Subsahara-Afrika und in der Nachbarschaft der EU, wobei der Schwerpunkt auf KKMU im Agrarsektor, in ländlichen Gebieten und in besonders von der COVID-19-Pandemie betroffenen Gebieten liegt. Durch die Garantie wird für sie die Kreditaufnahme erschwinglicher; dies wird ihnen helfen, ihre Geschäftstätigkeit aufrechtzuerhalten.

• Programm zur Förderung erneuerbarer Energie in überwiegend ländlichen Gebieten Afrikas südlich der Sahara

Diese mit 20 Millionen Euro ausgestattete Garantievereinbarung mit COFIDES, der spanischen Entwicklungsfinanzierungsinstitution, wird zur Entwicklung und Finanzierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien beitragen, die nicht an die Stromverteilungsnetze angeschlossen sind (sogenannte netzferne Projekte und Mini-Netzprojekte). Dabei liegt der Schwerpunkt auf ländlichen und Stadtrandgebieten in Subsahara-Afrika und auf Gebieten ohne Zugang zu Energie. Die Garantie wird dazu beitragen, Investitionen von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro zu mobilisieren. Ziel ist es, mindestens 180.000 Menschen in ländlichen Gebieten erstmals mit Strom zu versorgen.

• Europäische Garantie für erneuerbare Energien

Diese Garantievereinbarungen im Wert von 62 Millionen Euro zielen darauf ab, Lösungen für erneuerbare Energien zu fördern, indem das Abnahmerisiko bei Energieprojekten verringert wird, d.h. das Risiko, dass der Erzeuger für den verkauften Strom nicht bezahlt wird. Durch eine partielle Risikodeckung bieten diese Garantien Investoren mehr Sicherheit und damit einen größeren Anreiz, in Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu investieren oder solche Projekte zu finanzieren. Durch diese Garantien sollen über eine Million Menschen Zugang zu Strom erhalten.

• EU-Fazilität zur Schaffung von Märkten

Diese Garantievereinbarung in Höhe von 150 Millionen Euro mit der KfW, der deutschen Entwicklungsbank, und dem Currency Exchange Fund (TCX) ist darauf ausgerichtet, die Verwendung von Landeswährungen in der Entwicklungsfinanzierung zu erhöhen. Sie dient dazu, die Risikokapazität des TCX auszubauen und damit den Fonds in die Lage zu versetzen, selbst unter schwierigen Umständen wie der COVID-19-Pandemie zu wachsen. Die gestiegene Kapazität des TCX wird es Finanzinstitutionen ermöglichen, mehr Kredite an Menschen und Unternehmen in Subsahara-Afrika und in der Europäischen Nachbarschaft zu vergeben, ohne die Kreditnehmer einem übermäßigen Währungsrisiko auszusetzen. Dies soll für stabilere Finanzinstitute sorgen und zum Ausbau der Kreditvergabekapazitäten in den Landeswährungen beitragen.

• Programm für kommunale, infrastrukturelle und industrielle Resilienz

Mit diesem mit 100 Millionen Euro ausgestatteten Garantieprogramm, das in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durchgeführt wird, sollen Investitionen in den Bereichen Kommunalverwaltung, Industrie und Infrastruktur in Ländern der südlichen und östlichen Nachbarschaft der EU unterstützt werden, die von der COVID-19-Pandemie betroffen sind. Das Programm dient auch zur Unterstützung des Übergangs zu ökologisch tragfähigen, emissionsarmen und klimaresistenten Volkswirtschaften. Dies geschieht durch die Förderung von Investitionen in grüne städtische Infrastruktur, umweltfreundliche Logistikketten, Energieeffizienz und umweltfreundliche Technologietransfers bei industriellen Prozessen, kommerziellen Tätigkeiten und Gebäuden. Die Garantie wird dazu beitragen, die Infrastruktur und die kommunalen Dienstleistungen zu verbessern, die Effizienz der Energie- und Wassersysteme zu steigern und Arbeitsplätze in der Nachbarschaft der EU zu schaffen.

Links zum Thema:

Factsheet zur Investitionsoffensive für Drittländer

Broschüre zur Investitionsoffensive für Drittländer

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.