EU-Statement zum Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten

EU-Statement zum Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

02.11.2023 Brüssel. Zum Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten betonen der Hohe Vertreter Josep Borrell und die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová, wie wichtig der Einsatz von Medienschaffenden für die Wahrheit ist. In diesen schwierigen Zeiten, erschüttert von Kriegen, Konflikten und Terroranschlägen, tragen Journalistinnen und Journalisten dazu bei, Desinformation und Hetze zu bekämpfen. Sie machen auf Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufmerksam, auch bisweilen unter Gefahr für ihr eigenes Leben.

In ihrer gemeinsamen Erklärung verurteilen Borrell und Jourová aufs Schärfste körperliche Angriffe bis hin zu Mord, willkürliche Inhaftierungen, Einschüchterungen, Schikanen und Überwachungen, denen Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs ausgesetzt sind. Die EU unterstützt weiterhin entschlossen unabhängige Journalisten und Medienschaffende: „Die Europäische Union steht an der Seite der Journalisten auf der ganzen Welt, die jeden Tag ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zum Wohle von uns allen ausüben.“

Druck über neue Gesetze und SLAPP-Klagen, Ruf nach nationalen Regeln für besseren Schutz

Jourová und Borrell schreiben weiter: „Medien weltweit werden nach wie vor Razzien oder Schließungen ausgesetzt. Journalisten werden zunehmend von Rechtsvorschriften, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, und von missbräuchlichen Gerichtsverfahren ins Visier genommen. Das schränkt den Pluralismus, die redaktionelle Unabhängigkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung ein.“ Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen von Journalistinnen und Journalisten darf es nicht geben. Daher rufen Borrell und Jourová die Mitgliedstaaten dazu auf, nationale Rahmenbedingungen für die Sicherheit von Journalisten zu schaffen, die Elemente der Sensibilisierung, der Prävention und des Schutzes umfassen.

Kommissionsempfehlungen für einen besseren Schutz der Presseleute

Der Hohe Vertreter und die Vizepräsidentin rufen die Mitgliedstaaten dazu auf, die Empfehlung der Kommission zur Sicherheit von Journalisten umzusetzen. Der Vorschlag für ein Medienfreiheitsgesetz zielt darauf ab, ihre Unabhängigkeit und den Medienpluralismus zu schützen. Die Kommission hat auch Maßnahmen ergriffen, um strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit zu bekämpfen, die Druck auf Journalisten ausüben und sie zum Schweigen bringen wollen. Diese Legislativvorschläge sollten rasch angenommen werden, um das Umfeld für Journalisten und Medien zu verbessern und weltweite Standards zu setzen.

Straffreiheitsrate bei Morden an Journalistinnen/Journalisten

Unabhängige Nichtregierungs-Organisationen dokumentieren eine Straffreiheitsrate von 80 Prozent bei Morden an Journalistinnen und Journalisten in den letzten Jahren. Mit Stand vom Oktober 2023 dokumentiert die UNESCO-Beobachtungsstelle für getötete Journalisten 688 laufende und ungelöste Fälle von Journalistenmorden. Die von der UNESCO entwickelten Indikatoren für die Sicherheit von Journalisten sowie die Beobachtungsstelle sind wichtige Instrumente, um Einzelfälle sichtbar zu machen und der Straflosigkeit ein Ende zu setzen.

Europas Einsatz für den Schutz von Meinungsfreiheit und von Journalisten – ein Überblick:

  • Die EU setzt sich weiterhin für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sowie für die Medienfreiheit ein und verurteilt Bedrohungen und Angriffe auf Journalisten, Blogger und andere Medienschaffende. Wie im EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2020-2024 dargelegt, appelliert die EU an die staatlichen Behörden, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und zu verurteilen und wirksame Maßnahmen zur Beendigung der Straffreiheit zu ergreifen.
  • Im Jahr 2021 nahm die EU außerdem eine Empfehlung zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten an, in der sie betont, wie wichtig es ist, die Sicherheit von Journalisten und Medienschaffenden in der EU zu gewährleisten. Im vergangenen Jahr hat die Kommission einen Vorschlag zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen die Öffentlichkeit (SLAPPs) angenommen, der Journalisten und Menschenrechtsverteidigern Instrumente an die Hand gibt, um sich gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren zu wehren. Darüber hinaus haben wir den Schutz von Journalisten zu einem der Schlüsselelemente des Europäischen Rechtsakts zur Medienfreiheit gemacht, der im September 2022 vorgelegt wurde.
  • ProtectDefenders ist der EU-Mechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Er soll Menschenrechtsverteidiger schützen, die einem hohen Risiko ausgesetzt sind und sich weltweit in einer äußerst schwierigen Situation befinden. Der Mechanismus bietet finanzielle Unterstützung für physischen und digitalen Schutz, rechtliche Unterstützung, medizinische Unterstützung, Überwachung von Prozessen und Überwachung von Verhaftungen oder Inhaftierungen, Unterstützung für Familien, Schulungen und andere Unterstützungsmaßnahmen.
  • Zum EU-Programm Globales Europa – Menschenrechte und Demokratie gehört auch die Initiative „Schutz der Grundfreiheiten, einschließlich der Nutzung der Chancen und Bewältigung der Herausforderungen der digitalen und neuen Technologien“. Das Programm zielt darauf ab, die Kapazitäten unabhängiger, pluralistischer und qualitativ hochwertiger Medien, einschließlich investigativer Journalisten, Blogger und Faktenprüfer, zu stärken. Ziel ist es, die Öffentlichkeit durch verantwortungsvolle und professionelle Berichterstattung mit zuverlässigen Informationen zu versorgen. Es unterstützt auch die Zivilgesellschaft bei der Förderung von Online-Medienkompetenz und digitalen Fähigkeiten und fördert ein offenes und sicheres Internet, das für alle gleichermaßen zugänglich ist. Die Mittel für die Unterstützung der Medien und die Nutzung der Digitalisierung werden für den Zeitraum 2021-2027 auf 185 Millionen Euro geschätzt. Das Programm ergänzt die weitere Unterstützung auf bilateraler und regionaler Ebene.
  • Durch Projekte wie die Initiative Media 4 Democracy können die EU-Delegationen ihre Arbeit mit Journalistinnen und Journalisten in der ganzen Welt verbessern. Die ist bestrebt, auch weiterhin finanzielle Hilfe zur Förderung der Medienfreiheit und zur Unterstützung von Projekten zur Förderung des Medienpluralismus bereitzustellen. Dazu gehören auch Projekte, die unabhängige Journalistinnen und Journalisten im Exil in der EU unterstützen.
  • Der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte bringt die Sicherheit und den Schutz von Journalisten und Medienschaffenden sowie Fragen der Meinungsfreiheit bei seinen bilateralen Gesprächen zur Sprache, wo dies angebracht ist. Dazu gehört auch das Hervorheben einzelner Fälle von Journalisten und Medienschaffenden, die wegen ihrer Arbeit inhaftiert oder festgehalten werden, sowie die regelmäßige Kontaktaufnahme mit der Zivilgesellschaft.

Link zum Thema:

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland