Gipfeltreffen EU-China: Für eine ausgewogenere strategische Partnerschaft​

10.04.2019 Brüssel. China will sich stärker an der Zusammenarbeit für ein regelbasiertes Welthandelssystem und stärkere internationale Regeln für Industriesubventionen beteiligen. Außerdem will sich China gemeinsam mit der EU für mehr Sicherheit und Wohlstand in der Welt einsetzen. Dies haben die Führungsspitzen der EU und Chinas bei ihrem Gipfel gestern (Dienstag) in Brüssel in einer Gemeinsamen Erklärung vereinbart. „In unserer heutigen Welt ist Partnerschaft wichtiger denn je. Wir teilen die Überzeugung, dass wir die Welt durch unsere Zusammenarbeit zu einem besseren und sichereren Ort machen und weltweit für mehr Wohlstand sorgen können“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Treffen.

Die EU wurde bei dem Gipfel durch Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rates, sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogheri, und den für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen, vertreten. Ministerpräsident Li Keqiang vertrat die Volksrepublik China.

„Als gute Freunde sollten wir auch ehrlich eingestehen, dass wir noch nicht genug getan haben, um ausgewogenere und stärker auf Gegenseitigkeit beruhende Wirtschaftsbeziehungen zu erreichen und die auf dem letztjährigen Gipfeltreffen in Peking eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere in den Bereichen Handel und Investitionen, zu erfüllen. Europa will mehr in China investieren und auch den Handel steigern. Dafür müssen sich jedoch die Regeln weiterentwickeln, die Handel und Investitionen ermöglichen. Wir möchten mit China zusammenarbeiten, weil wir an das Potenzial unserer Partnerschaft glauben“, so Juncker weiter.

Ein realistischer, selbstbewusster und vielschichtiger Ansatz der EU

Während China durch seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss zu einem äußerst wichtigen Partner für die Europäische Union geworden ist und umgekehrt, wächst in Europa die Erkenntnis, dass sich Herausforderungen und Chancen durch den Aufstieg Chinas nicht mehr im Gleichgewicht liegen. Im Einklang mit der im vergangenen Monat vorgelegten Gemeinsamen Mitteilung über China und den Diskussionen der Staats- und Regierungschefs der EU auf der Tagung des Europäischen Rates im März verfolgt die EU einen realistischen und vielschichtigen Ansatz, um faire, ausgewogene und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen zu gewährleisten. Die EU wird auf ausgewogenere wirtschaftliche Beziehungen mit China hinarbeiten und gleichzeitig ein stärkeres Engagement in globalen und multilateralen Angelegenheiten, einschließlich der Reform der Welthandelsorganisation, anstreben.

Neben der Gemeinsamen Gipfelerklärung, die die Spannbreite und Intensität der Zusammenarbeit zwischen der EU und China verdeutlicht, wurde auf dem Gipfel eine Reihe weiterer konkreter Ergebnisse vereinbart, darunter:

• eine Absichtserklärung über einen Dialog im Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen und des Systems zur Kontrolle des fairen Wettbewerbs („Fair Competition Review System“);
• eine Vereinbarung über das Mandat für den Dialog EU-China über die Wettbewerbspolitik;
• eine gemeinsame Erklärung zur Durchführung der Zusammenarbeit zwischen China und der EU im Energiebereich;
• eine Aufgabenbeschreibung für eine gemeinsame Studie zur Ermittlung der nachhaltigsten schienengestützten Verkehrskorridore zwischen Europa und China.

Aufrechterhaltung des regelbasierten internationalen Handelssystems und Stärkung des bilateralen Handels und der bilateralen Investitionen

Die EU und China bekräftigten auf dem Gipfel ihre feste Unterstützung für das regelbasierte, transparente, diskriminierungsfreie, offene und inklusive multilaterale Handelssystem, in dessen Zentrum die Welthandelsorganisation (WTO) steht. Aufbauend auf der Tätigkeit der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Reform der WTO, die auf dem letztjährigen Gipfeltreffen eingerichtet wurde‚ werden sie die Gespräche mit Blick auf die Stärkung der internationalen Regeln für Industriesubventionen intensivieren.

Eines der wichtigsten Diskussionsthemen war das gemeinsame Ziel, im Bereich bilateraler Handel und bilaterale Investitionen auf der Basis gemeinsamer Grundsätze, einschließlich der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen, zusammenzuarbeiten. Die EU und China bekräftigten ihre Bereitschaft, einander einen breiteren, diskriminierungsfreien Marktzugang zu gewähren. Vor diesem Hintergrund werden sich die Partner vor dem nächsten Gipfeltreffen EU-China möglichst rasch mit einer Reihe wesentlicher Marktzugangshindernisse befassen.

Fortschritte gab es auch bei den laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen, das höchste Priorität für die Schaffung und Erhaltung eines offenen, berechenbaren, fairen und transparenten Geschäftsumfelds für europäische und chinesische Investoren hat. Die Führungsspitzen verpflichteten sich, entscheidende Fortschritte im Hinblick auf den Abschluss der Verhandlungen im Jahr 2020 zu erzielen. In diesem Zusammenhang wurde auch ein politischer Mechanismus eingerichtet, um die Fortschritte bei den Verhandlungen kontinuierlich zu überwachen.

Mit der vorläufigen Einigung über den Text des Abkommens über geografische Angaben und über den Schutz für den Großteil dieser Angaben haben sich die Führungsspitzen verpflichtet, zusammenzuarbeiten, um die noch offenen Fragen im Hinblick auf den Abschluss der Verhandlungen im Jahr 2019 zu klären. Die EU und China waren sich darin einig, dass die Überkapazitäten in der Stahlindustrie nach wie vor eine globale Herausforderung darstellen, die es gemeinsam zu bewältigen gilt. Dazu werden die EU und China ihre Gespräche im Global Forum on Steel Excess Capacity (Weltforum zu Stahlüberkapazitäten) fortführen und bis Juni 2019 einen umfassenden Bericht vorzulegen.

Beide Seiten haben eine entsprechende Absichtserklärung zur Einführung eines Dialogs über die Kontrolle staatlicher Beihilfen und eines Systems zur Wettbewerbskontrolle („Fair Competition Review System“) unterzeichnet, mit der eine 2017 unterzeichnete Absichtserklärung bestätigt wird. Der Dialog über staatliche Beihilfen soll im Rahmen eines Konsultations-, Kooperations- und Transparenzmechanismus der Volksrepublik China und der EU auf dem Gebiet der Beihilfenkontrolle stattfinden. Er fördert die beiderseitigen Interessen der EU und Chinas und die gemeinsamen Anstrengungen für einen fairen globalen Wettbewerb. Er ist auch Teil des generellen Bestrebens der Kommission, durch staatliche Subventionspolitik verursachte Wettbewerbsverzerrungen, die der Heranbildung weltweit einheitlicher Wettbewerbsvoraussetzungen entgegenstehen, zu beseitigen, damit die Unternehmen auf der Grundlage ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit untereinander konkurrieren können. Die Vereinbarung über das Mandat für den Dialog EU-China über die Wettbewerbspolitik, der ebenfalls heute beschlossen wurde, soll Anträge auf Untersuchung mutmaßlich wettbewerbswidriger Verhaltensweisen erleichtern. Mit dieser Vereinbarung wird bekräftigt, dass die EU und China ein gemeinsames Interesse daran haben, etwaige nachteilige Auswirkungen von Durchsetzungsmaßnahmen auf die Interessen des anderen Partners möglichst gering zu halten.

Gemeinsame Bewältigung globaler und regionaler Herausforderungen

Über Handel und Investitionen hinaus hat China die Verantwortung, zu einer auf Regeln beruhenden globalen Ordnung beizutragen, die für eine wirksame multilaterale Reaktion auf globale Herausforderungen entscheidend sein kann. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und China hat sich bereits im Kampf gegen den Klimawandel als unerlässlich erwiesen, um an dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan für das iranische Atomprogramm festzuhalten.

Im Anschluss an den hochrangigen strategischen Dialog unter dem gemeinsamen Vorsitz der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini und des chinesischen Staatsrates Wang Yi und an die folgenden Gespräche zwischen den EU-Außenministern und Staatsrat Wang über die Beziehungen zwischen der EU und China am 18. März tauschten sich die Führungsspitzen ausführlich über die außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit und die Situation in ihrer jeweiligen Nachbarschaft aus. Angesprochen wurden die Möglichkeiten zur Unterstützung einer friedlichen Lösung auf der koreanischen Halbinsel; die Fortsetzung der vollständigen und wirksamen Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran; gemeinsame, koordinierte Bemühungen im Rahmen des Friedensprozesses in Afghanistan und die Lage in der Ukraine. Leaders also discussed other foreign and security challenges, such as in Venezuela and Africa.

Die EU betonte die Bedeutung, die dem Völkerrecht und der Zusammenarbeit beim Schutz eines offenen, stabilen und sicheren Cyberraums vor böswilligen Cyberaktivitäten‚ einschließlich des IKT-gestützten Diebstahls von geistigem Eigentum, beizumessen ist. Auf dem Gipfel wurde auch bekräftigt, dass die 5G-Netze das Rückgrat der künftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bilden werden. Am 26. März legte die Kommission eine Empfehlung vor, in der sie alle Mitgliedstaaten aufforderte, vor dem Aufbau von 5G-Netzen eine sorgfältige Risikobewertung durchzuführen und geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Die Empfehlung sieht auch die Entwicklung eines EU-weit koordinierten Ansatzes für die Risikobewertung sowie für das Risikomanagement vor. Sie richtet sich nicht an bestimmte Unternehmen oder Länder.

Da die Europäischen Union den Schutz der Menschenrechte und dessen Verbesserung in den Mittelpunkt ihrer globalen Partnerschaften stellt, befassten sich die Führungsspitzen – eine Woche nach dem jüngsten Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China – auch mit solchen Fragen.

Die Staats- und Regierungschefs befassten sich auch mit dem enormen Potenzial, das eine nachhaltige Vernetzung von Europa und Asien nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen bietet. Auf der Grundlage der Ergebnisse der vierten Sitzung der Konnektivitätsplattform EU-China‚ die am Rande des Gipfeltreffens stattfand, haben die EU und China nach Möglichkeiten gesucht, Synergien zwischen dem Konnektivitätskonzept der EU, einschließlich des transeuropäischen Verkehrsnetzes‚ und der Seidenstraßen-Initiative Chinas zu schaffen. Die Staatsführer verpflichteten sich zu Offenheit, Transparenz und gleichen Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Infrastrukturanbindung sowie zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs bei der Umsetzung von Projekten der Konnektivitätsplattform EU-China. Sie begrüßten die im Rahmen der Konnektivitätsplattform erreichte Einigung auf eine Aufgabenbeschreibung für eine gemeinsame Studie zur Ermittlung der nachhaltigsten schienengestützten Verkehrskorridore zwischen Europa und China.

Die EU und China sind die treibenden Kräfte einer Umstellung auf saubere Energie, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen. Der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete und sein chinesischer Amtskollege Zhang Jianhua, Verwalter der Nationalen Energiebehörde Chinas, unterzeichneten im Kontext des Gipfels eine gemeinsame Erklärung über die Umsetzung der Zusammenarbeit zwischen der EU und China im Energiebereich, die den Rahmen für die Vertiefung und Intensivierung dieser Zusammenarbeit bilden wird. Sie wird sich auf den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen, die Energieeffizienz, die Entwicklung der Energiemärkte und -systeme sowie auf eine stärkere Mitwirkung von Unternehmen im Energiesektor auf der Grundlage angemessener Gegenleistungen und beiderseits gleicher Geschäftsmöglichkeiten erstrecken.

Außerdem fanden weitere hochrangige Treffen am Rande des Gipfeltreffens statt, darunter der 4. Dialog über die Zusammenarbeit im Bereich Innovation unter dem gemeinsamen Vorsitz von Carlos Moedas‚ Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, und dem chinesischen Minister für Wissenschaft und Technologie, Wang Zhigang. Die EU und China werden einen gemeinsamen Fahrplan für die Ausweitung und stärkere Ausgewogenheit der Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation erarbeiten, wobei sich der Dialog auch auf die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit, einschließlich der gegenseitigen Öffnung von Forschungs- und Innovationsprogrammen, konzentriert.

Weiterhin wird morgen ein regional- und städtepolitischer Dialog unter dem gemeinsamen Vorsitz von Corina Crețu‚ für Regionalpolitik zuständiges Mitglied der Kommission, und Luo Wen, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, stattfinden. Sie werden erörtern, wie die laufende Zusammenarbeit auf den Gebieten Innovation, Unterstützung für Start-up-Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen sowie industrieller Wandel ausgeweitet werden kann. Dazu werden die EU und China in Kürze eine gemeinsame Studie in Auftrag geben, in der der Ansatz der EU zur Förderung von Innovationen auf regionaler Ebene („intelligente Spezialisierung“) und einschlägige Innovationsstrategien aus China gegenübergestellt werden, um Bereiche der künftigen Zusammenarbeit zu ermitteln.

Links zum Thema:

Gipfeltreffen EU-China: Für eine ausgewogenere strategische Partnerschaft
Pressemitteilung der EU-Kommission vom 09.04.2019.

Die Gemeinsame Erklärung

EU-China: Strategische Perspektiven

Faktenblatt zu den EU-China-Beziehungen

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.