Innenminister beraten über EU-Migrations- und Asylpaket

Innenminister beraten über EU-Migrations- und Asylpaket © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

08.10.2020 Brüssel. Die Innenminister der EU beraten heute (Donnerstag) erstmals über die neuen Vorschläge für ein Migrations- und Asylpaket, die die Kommission am 23. September vorgelegt hat. Vor dem virtuellen Treffen warb EU-Innenkommissarin Ylva Johansson für das Paket: „Es ist ein ausgewogener Vorschlag. Und ich glaube, dass er gut genug ist, um eine Einigung im Rat und Parlament erzielen zu können. Unser Vorschlag konzentriert sich auf die echten Herausforderungen: die irregulären Ankünfte, die Versäumnisse bei den Rückführungen und der Mangel an Solidarität.“ Im Anschluss an die Beratungen findet um 16 Uhr eine Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Seehofer und Kommissarin Johansson statt, die live auf EbS übertragen wird.

Kommissarin Johansson betonte vorab: „Für mich ist es wichtig, dass wir einen ausgewogenen Ansatz haben. Es können nicht nur einige Dinge herausgepickt werden und andere weggelassen werden. Beides ist wichtig – Solidarität und Verantwortung.“

Die Innenminister werden auch die jüngsten Entwicklungen und Initiativen zur Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern in Migrationsfragen erörtern, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf Nordafrika und dem westlichen Balkan liegen wird. Die Ministerinnen und Minister werden außerdem die Entwicklung einer strategischen Europäischen Polizeipartnerschaft zur Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene erörtern. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Rates.

Links zum Thema:

Doorstep mit EU-Innenkommissarin Johansson vom 8. Oktober

Ein Neuanfang in der Migrationspolitik: Aufbau von Vertrauen und Schaffung eines neuen Gleichgewichts zwischen Verantwortung und Solidarität
Presseinformation der EU-Kommission vom 23.09.2020.

Das neue Migrations- und Asylpaket: Fragen und Antworten

Ein neues Migrations- und Asylpaket, das auf den seit 2016 erzielten Fortschritten aufbaut: Fragen und Antworten

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.