26.02.2019 Brüssel. Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Bewertung der Umsetzung des EU-Wasserrechts durch die Mitgliedstaaten veröffentlicht und dabei Erfolge und Mängel hervorgehoben. Der halbjährliche Umsetzungsbericht bewertet die Bewirtschaftungspläne der Mitgliedstaaten und die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement für den Zeitraum 2015 bis 2021. Der jüngste Sechsjahresbericht zeigt einen deutlich positiven Trend, aber es bedarf noch Verbesserungen, um die vereinbarten Qualitätsstandards termingerecht zu erfüllen.

Karmenu Vella, der für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige Kommissar erklärte: “Das EU-Wasserrecht ist ein beachtlicher Erfolg und kehrt einen langjährigen Trend des Rückgangs um. Aber es bleibt noch viel zu tun – die meisten der 130.000 europäischen Gewässer entsprechen nicht den hohen Standards, die wir brauchen. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und sicherzustellen, dass wir so schnell wie möglich die Qualität liefern, die die Bürger brauchen und die die Natur verlangt.”

Die heutigen Ergebnisse beinhalten erhebliche Verbesserungen bei der Kenntnis und Berichterstattung über die Wasserrahmenrichtlinie im Vergleich zum vorherigen Berichtszyklus. Weiter werden die Bewirtschaftungspläne der Mitgliedstaaten für die Einzugsgebiete, die von 2015 bis 2021 laufen, bewertet. Der Bericht zeigt, dass sich die Wasserqualität in Europa dank der Behandlung von kommunalem Abwasser, der geringeren Verschmutzung durch die Landwirtschaft und einer größeren Anzahl von Flüssen und Seen, die in einen natürlicheren Zustand zurückkehren, langsam verbessert. In der gesamten EU gibt es jedoch nach wie vor Probleme mit chemischer Verschmutzung und übermäßiger Wasserentnahme, die den natürlichen Flussfluss in Flüsse behindern, mit negativen Folgen für die Wasserqualität.

Die Einhaltung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie verbessert sich allmählich. Obwohl in einer Reihe von Mitgliedstaaten die richtigen politischen Maßnahmen ergriffen und eine Reihe von Investitionen getätigt wurden, wird die Verbesserung der Wasserqualität in vielen Flussgebieten noch einige Zeit dauern. Während eine große Mehrheit der Grundwasserkörper einen guten Zustand erreicht hat, befinden sich weniger als die Hälfte der Oberflächenwasserkörper in einem guten Zustand. Verschiedene EU-Mittel werden diese Umsetzungsbemühungen weiterhin unterstützen.

Der Weg zur vollständigen Erfüllung der Ziele des EU-Wasserrechts vor Ablauf der Frist bis 2027 ist heute sehr schwierig. Die Berichterstattung zeigt, dass zwar bis 2021 weitere Maßnahmen ergriffen werden, dass aber nach 2021 noch viele weitere erforderlich sein werden.

Für die Hochwasserrichtlinie wurden sehr wichtige Schritte unternommen. Der heutige Bericht, der sich auf den ersten Zyklus der Pläne für das Hochwasserrisikomanagement konzentriert, bestätigt, dass alle Mitgliedstaaten das Konzept des Hochwasserrisikomanagements grundsätzlich übernommen haben. Die Qualität der Ergebnisse ist allerdings unterschiedlich.

Bis zum 12. März 2019 läuft noch eine öffentliche Konsultation. Es geht darum, herauszufinden, inwieweit die Wasserrahmenrichtlinie und die Hochwasserrichtlinie Änderungen im Hinblick auf ein nachhaltiges Wassermanagement, eine Verbesserung des Zustands der Gewässer bzw. Änderungen der Strategien zur Verringerung der Hochwassergefahr in der gesamten EU bewirkt haben. Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen, sich zu beteiligen.

Links zum Thema:

Konsultation zur Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie

Umsetzungsbericht: Bewertung von Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.