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© Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni
Vorlesen05.05.2021 Brüssel. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die aktualisierte Industriestrategie der EU vorgelegt, um nach der COVID-19-Krise besser auf künftige Krisen reagieren zu können. Damit soll die Industrie für den digitalen und ökologischen Übergang gerüstet werden und wettbewerbsfähig bleiben. „Dafür braucht es jetzt neue Investitionen in Menschen, in Technologien und in den richtigen, Fairness und Effizienz garantierenden Regelungsrahmen“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die Pandemie hat Abhängigkeiten in wichtigen strategischen Bereichen wie Halbleitern, Rohstoffen und pharmazeutischen Wirkstoffen offengelegt, die unter anderem durch Industrieallianzen überwunden werden sollen.
In der aktualisierten Strategie werden die Prioritäten bekräftigt, die in der Mitteilung dargelegt sind, die im März 2020 – einen Tag, bevor die WHO COVID-19 zur Pandemie erklärt hat – veröffentlicht wurde. Zugleich sollen als Reaktion auf die Lehren aus der Krise die Erholung angekurbelt und die offene strategische Autonomie der EU gestärkt werden. In der Strategie werden neue Maßnahmen vorgeschlagen, um unseren Binnenmarkt – insbesondere in Krisenzeiten – resilienter zu machen.
Sie trägt der Notwendigkeit Rechnung, unsere Abhängigkeiten in wichtigen strategischen Bereichen besser zu verstehen, stellt ein Instrumentarium für deren Bewältigung vor und enthält neue Maßnahmen zur Beschleunigung des grünen und des digitalen Übergangs. Mit der aktualisierten Strategie wird auch auf die Forderung eingegangen, die wichtigsten Indikatoren für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft insgesamt zu ermitteln und zu überwachen, d.h. Binnenmarktintegration, Produktivitätswachstum, internationale Wettbewerbsfähigkeit, öffentliche und private Investitionen und Forschung-und-Entwicklungs-Investitionen.
Die KMU-Dimension ist ein zentrales Element der aktualisierten Strategie. Sie sorgt für eine bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung und sieht Maßnahmen vor, die KMU und Start-ups in die Lage versetzen sollen, den doppelten Übergang zu bewältigen. Die Kommission beabsichtigt, Herrn Vazil Hudák zum KMU-Beauftragten zu ernennen. Das Ernennungsverfahren wird derzeit abgeschlossen.
Die Kommission hat heute auch einen Vorschlag für eine Verordnung über drittstaatliche, Verzerrungen im Binnenmarkt verursachende Subventionen angenommen, der als ein Schlüsselelement für die Umsetzung der Industriestrategie der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet und einen fairen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt fördert.
Im Mittelpunkt der heute veröffentlichten aktualisierten Industriestrategie stehen folgende Schlüsselbereiche:
Die Resilienz des Binnenmarkts stärken
Der Binnenmarkt wurde durch Angebotsbeschränkungen, Grenzschließungen und Fragmentierung infolge der COVID-19-Pandemie auf eine harte Probe gestellt. Die Krise hat deutlich gezeigt, dass der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital im Binnenmarkt unbedingt aufrechterhalten werden muss und dass wir zusammenarbeiten müssen, um ihn gegenüber Störungen resilienter zu machen. Die Kommission wird dafür unter anderem
- einen Vorschlag für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt und damit für die Zukunft eine strukturelle Lösung zur Gewährleistung des freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs im Krisenfall vorlegen. Es sollte mehr Transparenz und Solidarität garantieren und dazu beitragen, kritische Engpässe bei Produkten durch eine Beschleunigung der Verfügbarkeit zu beseitigen und die Zusammenarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu stärken;
- die Dienstleistungsrichtlinie in vollem Umfang durchsetzen, damit die Mitgliedstaaten ihren bisherigen Verpflichtungen, einschließlich der Mitteilungspflicht im Hinblick auf die Ermittlung und Beseitigung potenzieller neuer Beschränkungen, auch tatsächlich nachkommen;
- die Marktüberwachung bei Produkten verbessern, indem die nationalen Behörden dabei unterstützt werden, die Kapazitäten zu erhöhen und die Digitalisierung im Bereich der Produktkontrollen und der Datenerhebung voranzutreiben;
- erhebliche Investitionen zur Unterstützung von KMU mobilisieren sowie alternative Streitbeilegungsverfahren konzipieren und umsetzen, um gegen den Verzug bei Zahlungen an KMU vorzugehen und um Maßnahmen zur Bewältigung von Solvenzrisiken für KMU bereitzustellen.
Mit den strategischen Abhängigkeiten der EU umgehen
Die Offenheit für Handel und Investitionen ist eine Stärke und für die EU als wichtige Import- und Exportmacht Quelle für Wachstum und Resilienz. Durch die Pandemie entstand aber auch ein größeres Bewusstsein dafür, dass strategische Abhängigkeiten sowohl technologischer als auch industrieller Natur analysiert werden müssen und etwas dagegen unternommen werden muss. Aus diesem Grund
- hat die Kommission eine Bottom-up-Analyse auf der Grundlage von Handelsdaten durchgeführt: Von 5200 in die EU eingeführten Produkten wurden in einer ersten Analyse 137 Produkte (mit einem Anteil von 6 Prozent am Gesamtwert der in die EU importierten Waren) in sensiblen Ökosystemen, bei denen in der EU eine hohe Abhängigkeit besteht, ausgewählt, vor allem in den Ökosystemen energieintensive Industrien (etwa Rohstoffe) und Gesundheit (z.B. pharmazeutische Wirkstoffe); untersucht wurden auch andere Produkte, die für die Unterstützung des grünen und digitalen Wandels von Bedeutung sind. Bei 34 Produkten (mit einem Anteil von 0,6 Prozent am Gesamtwert der in die EU importierten Waren) ist die Anfälligkeit unter Umständen höher, da diese Produkte möglicherweise nur ein geringes Potenzial für eine weitere Diversifizierung und Substitution durch EU-Erzeugnisse aufweisen. Die Analyse zeigt auch die Herausforderungen und Abhängigkeiten im Bereich der fortschrittlichen Technologien auf;
- präsentiert die Kommission die Ergebnisse von sechs eingehenden Überprüfungen über Rohstoffe, Batterien, pharmazeutische Wirkstoffe, Wasserstoff, Halbleiter sowie Cloud- und Spitzentechnologien, die zusätzlich Aufschluss über den Ursprung strategischer Abhängigkeiten und über ihre Auswirkungen geben;
- wird die Kommission in einer zweiten Runde Überprüfungen potenzieller Abhängigkeiten in Schlüsselbereichen durchführen, u.a. in Bezug auf Produkte, Dienstleistungen oder Technologien, die wie die erneuerbaren Energien, die Energiespeicherung und die Cybersicherheit für den doppelten Übergang von zentraler Bedeutung sind, und mithilfe der Beobachtungsstelle für kritische Technologien der Kommission ein Überwachungssystem entwickeln;
- arbeitet die Kommission darauf hin, internationale Lieferketten zu diversifizieren und internationale Partnerschaften im Sinne einer besseren Vorbereitung auf Bedrohungen zu pflegen;
- unterstützt die Kommission neue Industrieallianzen in strategischen Bereichen, in denen solche Allianzen das beste Instrument zur Beschleunigung von Aktivitäten darstellen, die sich ansonsten nicht entfalten könnten. Industrieallianzen werden dort gefördert, wo private Investoren dafür gewonnen werden, über neue Geschäftspartnerschaften und -modelle offen, transparent und wettbewerbskonform zu sprechen, und wo ein Potenzial für Innovation und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze besteht. Allianzen bieten eine breite und grundsätzlich offene Plattform, wobei besonders auf ihre Inklusivität für Start-ups und KMU geachtet wird.
Die Kommission arbeitet derzeit daran, die Allianz für Prozessoren und Halbleitertechnologien und die Allianz für Industriedaten, Spitzen- und Cloudcomputing auf den Weg zu bringen und erwägt die Vorbereitung einer Allianz für Trägerraketen sowie einer Allianz für emissionsfreie Luftfahrt;
- unterstützt die Kommission die Bemühungen der Mitgliedstaaten, öffentliche Mittel – gegebenenfalls mit Unterstützung aus dem EU-Haushalt – im Wege wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) in jenen Bereichen zu bündeln, in denen der Markt allein keine bahnbrechenden Innovationen hervorbringen kann;
- kündigt die Kommission eine Strategie und etwaige Änderungen von Rechtsvorschriften an, um bei der Normung, auch im Bereich der Unternehmensdienstleistungen, eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen und gleichzeitig offen mit anderen Akteuren in Bereichen von beiderseitigem Interesse zusammenzuarbeiten.
Den doppelten Übergang beschleunigen
In der Industriestrategie von 2020 wurden Maßnahmen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Übergangs der EU-Industrie angekündigt, doch die Pandemie hatte drastische Auswirkungen auf das Tempo und das Ausmaß dieses Wandels. Daher skizziert die Kommission die folgenden neuen Maßnahmen zur Unterstützung eines Geschäftsszenarios für den ökologischen und den digitalen Übergang:
- Wege für den Übergang im Einvernehmen mit der Industrie, den Behörden, den Sozialpartnern und ggf. anderen Interessenträgern, zunächst aus den Bereichen Tourismus und energieintensive Industrien, gemeinsam gestalten. Damit könnte es möglich sein, nach dem Bottom-up-Prinzip eine genauere Vorstellung von Umfang, Kosten und Voraussetzungen hinsichtlich der Maßnahmen zu vermitteln, die zur Begleitung des doppelten Übergangs für die relevantesten Ökosysteme erforderlich sind und in einen umsetzbaren Plan zur Förderung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit münden;
- einen kohärenten Rechtsrahmen zur Verwirklichung der mit Europas digitaler Dekade und dem „Fit-für-55“-Paket angestrebten Ziele schaffen, u.a. durch eine Beschleunigung der Einführung erneuerbarer Energiequellen und die Sicherstellung des Zugangs zu reichlich verfügbarem, erschwinglichem und CO2-armem Strom;
- im Sinne einer optimalen Nutzung des ökologischen und digitalen Übergangs KMU Nachhaltigkeitsberater zur Seite stellen und datengesteuerte Geschäftsmodelle fördern;
- Investitionen in Weiterbildung und Umschulung zur Unterstützung des doppelten Übergangs tätigen.
Mit derzeit durchgeführten umfassenden Überprüfung der EU-Wettbewerbsregeln wird auch gewährleistet, dass diese Regeln geeignet sind, den ökologischen und den digitalen Übergang zum Vorteil der Europäerinnen und Europäer in einer Zeit, in der sich das globale Wettbewerbsumfeld grundlegend verändert, tatsächlich zu fördern.
Äußerungen aus dem Kommissionskollegium:
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, äußerte sich wie folgt: „Resiliente globale Lieferketten sind in Krisenzeiten von entscheidender Bedeutung. Sie können nämlich dazu beitragen, Schocks abzufedern und die Erholung zu beschleunigen. Vor dem Hintergrund der Überwindung der Covid-19-Pandemie zielt unsere aktualisierte Industriestrategie darauf ab, Europas Position als weltweit führende Industriemacht dafür zu nutzen, Wettbewerbsvorteile bei digitalen und grünen Technologien zu erzielen. Wir werden jede Chance für eine Zusammenarbeit mit gleich gesinnten Partnern ergreifen, um einen offenen, fairen und regelbasierten Handel zu unterstützen, strategische Abhängigkeiten zu verringern und Normen und Vorschriften für die Zukunft zu erarbeiten. All dies ist für unsere Wirtschaftskraft von entscheidender Bedeutung. Gleichzeitig sind wir bereit, immer dann autonom zu handeln, wenn wir uns gegen unlautere Praktiken verteidigen und die Integrität des Binnenmarkts schützen müssen.“
Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton ergänzte: „Die eigentliche industrielle Revolution beginnt jetzt. Voraussetzung dafür ist, dass wir die richtigen Investitionen in Schlüsseltechnologien tätigen und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Europa gibt sich die Mittel für eine innovative, saubere und widerstandsfähige Industrie an die Hand, die hochwertige Arbeitsplätze bietet und es den KMU ermöglicht, auch während der Erholung von der Krise zu florieren.“
Hintergrund
Die Aktualisierung der Industriestrategie von 2020 wurde von Präsidentin von der Leyen in der Rede zur Lage der Europäischen Union im September 2020 angekündigt. Mit der heute vorgelegten Mitteilung wird auch der Forderung der Staats- und Regierungschefs der EU entsprochen, eine ehrgeizige europäische Industriepolitik zu verfolgen, um die Industrie nachhaltiger, grüner, weltweit wettbewerbsfähiger und resilienter zu machen. Die Staats- und Regierungschefs der EU ersuchten die Kommission, strategische Abhängigkeiten insbesondere in den empfindlichsten industriellen Ökosystemen wie dem Gesundheitswesen zu ermitteln und Maßnahmen zur Verringerung dieser Abhängigkeiten vorzuschlagen.
Der heute präsentierten Mitteilung sind drei Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen beigefügt, der jährliche Binnenmarktbericht 2021 mit einer Analyse der aktuellen Lage der europäischen Wirtschaft auf der Grundlage einer Bewertung von 14 industriellen Ökosystemen, einer Bewertung der bei der Umsetzung des Industriepakets von 2020 erzielten Fortschritte und einer Reihe von zentralen Leistungsindikatoren zur Überwachung der weiteren Fortschritte; ferner eine Analyse der strategischen Abhängigkeiten und Kapazitäten Europas mit einer eingehenden Überprüfung in einer Reihe strategischer Bereiche sowie ein Papier über wettbewerbsfähigen und sauberen europäischen Stahl, in dem die Herausforderungen für die Industrie und das verfügbare EU-Instrumentarium untersucht werden.
Links zum Thema:
Jährlicher Binnenmarktbericht 2021
Strategische Abhängigkeiten und Kapazitäten
Hin zu wettbewerbsfähigem und sauberem europäischen Stahl (Towards competitive and clean European steel)
Factsheet zur Aktualisierung der Industriestrategie
Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.