Martin Selmayr wird neuer Generalsekretär der EU-Kommission

22.02.2018 Brüssel. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (21. Februar) in Brüssel mehrere Personalentscheidungen zu ihrer Führungsebene getroffen. Neuer Generalsekretär der EU-Kommission wird zum 1. März Martin Selmayr, derzeitiger Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch weitere wichtige Schlüsselpositionen wurden neu besetzt. Mit den Ernennungen vom Mittwoch steigt der Anteil an Frauen in der Position einer Generaldirektorin bzw. eines Generaldirektors und deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter bei der EU-Kommission erheblich. Während er im November 2014 bei nur 11 Prozent lag, beträgt der Anteil an Frauen in diesen Top-Positionen jetzt 36 Prozent.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte dazu: „Die nächsten 20 Monate sind ausschlaggebend für das Erreichen unseres Ziels: ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt. Dafür brauche ich das bestmögliche Team. Deswegen wünsche ich mir Martin Selmayr als neuen Generalsekretär, der die talentierte und hart arbeitende Verwaltung unserer Institution lenkt, und Clara Martinez Alberola als Leiterin meines persönlichen Stabs. Clara und Martin haben in den letzten Jahren mein vollstes Vertrauen erworben. Sie haben bewiesen, dass sie ein starkes Team sind, das schnelle und solide Lösungen für die dringendsten Herausforderungen finden kann, denen Europa sich stellen muss. Dank ihrer Professionalität, Expertise und ihres Teamgeists wird die Kommission in der Lage sein, ihre Legislativagenda zu erfüllen und den Weg in die Zukunft zu bereiten.“

Die Entscheidungen vom Mittwoch zur oberen Führungsebene betreffen strategische Schlüsselbereiche der Juncker-Kommission von Klimaschutz, Forschung und Bildung über Jugend und Kultur, soziale Angelegenheiten und Beschäftigung bis hin zu Änderungen im Generalsekretariat der EU-Kommission und dem Kabinett des Präsidenten.

Martin Selmayr (Foto oben links) folgt als neuer Generalsekretär der EU-Kommission auf Alexander Italianer. Präsident Juncker sagte dazu: „Heute Morgen hat Alexander Italianer mir bestätigt, dass er zum 1. März in den Ruhestand treten möchte. Ich möchte ihm für die treuen Dienste, die er der Kommission über mehrere Jahrzehnte und mir selbst über die letzten drei Jahre geleistet hat, ganz herzlich danken. Ich habe es sehr geschätzt, mit einem so erfahrenen und kompetenten Generalsekretär zu arbeiten. Ich danke ihm ganz speziell für seine geschickte Leitung der Verwaltung und auch dafür, dass er sich bereit erklärt hat, einen weiteren Monat im Amt zu bleiben, um einen nahtlosen Übergang zu ermöglichen. Ich freue mich außerdem, dass Herr Italianer mir ab dem 1. April als Sonderberater für strategische Fragen auf der EU-Agenda zur Seite stehen wird, insbesondere für den mehrjährigen Finanzrahmen und die Brexit-Vorbereitungen.“

Martin Selmayr wird der 7. Generalsekretär der Europäischen Kommission und der erste Deutsche auf diesem Posten sein. Nach mehreren Jahren Arbeitserfahrung im akademischen Umfeld, dem Privatsektor und bei der Europäischen Zentralbank (EZB) kam Martin Selmayr 2004 zur EU-Kommission, wo er zunächst als Kommissionssprecher für Informationsgesellschaft und Medien tätig war (2004-2010). 2010 wurde er Kabinettschef von Viviane Reding, der seinerzeit für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständigen Vizepräsidentin der EU-Kommission (2010-2014). In diesen Funktionen war er wesentlich an der der erfolgreichen Kampagne der EU zur Abschaffung der Roaming-Gebühren und an der Einführung neuer EU-Datenschutzvorschriften beteiligt. 2014 übernahm Martin Selmayr die Wahlkampfleitung von Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EPP) bei der Europawahl. Danach wurde er zum Hauptberater in der Generaldirektion (GD) ‚Wirtschaft und Finanzen‘ und EU-Direktor bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, bevor ihn Juncker zuerst zum Leiter seines Übergangsteams und bei Antritt seines Amtes als Kommissionspräsident (1. November 2014) zum Kabinettchef berief.

Fünf neue Generaldirektorinnen bzw. Generaldirektoren für die Juncker-Kommission

Die EU-Kommission hat am Mittwoch entschieden, fünf neue Generaldirektorinnen bzw. Generaldirektoren zu ernennen. Damit hebt die EU-Kommission einerseits den Anteil an Frauen in leitenden Management-Positionen an. Andererseits verbessert die EU-Kommission so die geographische Ausgeglichenheit, unter anderem mit Ernennungen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die zwischen 2004 und 2007 beigetreten sind.

Folgendes wurde beschlossen:

• Themis Christophidou wird neue Generaldirektorin der Generaldirektion (GD) ‚Bildung, Jugend, Sport und Kultur‘: Die zyprische Staatsbürgerin war seit November 2014 Kabinettschefin des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen EU-Kommissars, Christos Stylianides. Themis Christophidou ist die erste zyprische Staatsangehörige, die zur Generaldirektorin der EU-Kommission ernannt wird. Dank ihrer mehr als 17-jährigen Arbeit für die EU-Kommission, unter anderem als stellvertretende Kabinettschefin der ehemaligen EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, Androulla Vassiliou, kann Themis Christophidou nun in ihrer neuen Position auf wertvolle Erfahrungen aufbauen. So kann sie auf ihre Expertise zurückgreifen bei der Umsetzung der Beschlüsse zu Bildung und Kultur, die beim Gipfel in Göteborg gefasst wurden.

• Mariana Kotzeva wird neue Generaldirektorin von Eurostat, des statistischen Amtes der Europäischen Union: Die bulgarische Staatsangehörige arbeitet seit Juli 2012 als stellvertretende Eurostat-Generaldirektorin in Luxemburg. Mariana Kotzeva ist die erste bulgarische Staatsangehörige, die zur Generaldirektorin der EU-Kommission ernannt wird. Sie ist auch die erste Frau an der Spitze von Eurostat. Mit fast sechs Jahren Erfahrung bei Eurostat und mehr als zehn Jahren als Generalsekretärin und anschließend Präsidentin des bulgarischen Nationalen Statistischen Instituts verfügt Mariana Kotzeva über alle notwendigen Fähigkeiten und Erfahrungen für ihre neue Position.

• Joost Korte wird neuer Generaldirektor der Generaldirektion (GD) ‚Beschäftigung, Soziales und Integration‘: Der niederländische Staatsbürger ist seit Januar 2017 stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion (GD) ‚Handel‘. Mit seiner mehr als 31-jährigen Erfahrung in der EU-Kommission, darunter sechs Jahre als stellvertretender Generaldirektor, bringt Joost Korte die erforderliche und umfangreiche Erfahrung für diese Position mit. So wie er eine Schlüsselrolle bei den erfolgreichen Verhandlungen für die wegweisende Einigung über die Modernisierung der handelspolitischenSchutzmaßnahmen spielte, wird er nun dazu beitragen, die Ergebnisse des Göteborg-Gipfels für Arbeit und Wachstum umzusetzen. Er wird außerdem die Arbeiten der EU-Kommission am Vorschlag für eine Europäische Arbeitsbehörde steuern, die Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September 2017 im Europäischen Parlament angekündigt hat, sowie den Europäischen Sozialfond (ESF) auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ausrichten.

• Jean-Eric Paquet wird neuer Generaldirektor der Generaldirektion (GD) ‚Forschung und Innovation‘: Der französische Staatsbürger ist seit November 2015 einer der drei stellvertretenden Generalsekretäre der Juncker-Kommission. Jean-EricPaquet verfügt über 23 Jahre Erfahrung in der EU-Kommission. Zuletzt hat er dazu beigetragen, die Vorschläge der EU-Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und zur Industriepolitik-Strategie zu erarbeiten. Sowohl als stellvertretender Kabinettschef des ehemaligen EU-Kommissars für Forschung, Philippe Busquin, als auch in seiner aktuellen Rolle als stellvertretender Generalsekretär, in der er den Prozess des Europäischen Semesters gestärkt hat, konnte er wertvolle Erfahrungen gewinnen. Dank dieser Expertise ist er sehr geeignet für seine neue Position.

• Mauro Petriccione wird neuer Generaldirektor in der Generaldirektion (GD) ‚Klimaschutz‘: Der italienische Staatbürger ist seit September 2014 stellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion (GD) ‚Handel‘. Seit mehr als 30 Jahren arbeitet er für die EU-Kommission, vor allem zu Handelsfragen. Zuletzt war er Chef-Unterhändler der EU-Kommission für die Handelsabkommen der EU mit Kanada und mit Japan. Mit dem erfolgreichen Abschluss dieser Abkommen hat Mauro Petriccione bewiesen, dass er über alle notwendigen Fähigkeiten und die Erfahrung verfügt, um mit politisch sensiblen Verhandlungen umzugehen. Er wird daran mitwirken, eine volle Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris durchzusetzen, was eine Top-Priorität der Juncker-Kommission ist.

Die derzeitigen Generaldirektoren Jos Delbeke (GD Klimaschutz), Michel Servoz (GD Beschäftigung, Soziales und Integration) und Robert-Jan Smits (GD Forschung und Innovation) werden Berater „hors classe“ beim European Political Strategy Centre (EPSC), der internen Denkfabrik („Think Tank“) der EU-Kommission. Sie beraten den Präsidenten und das Kollegium der EU-Kommissare direkt. Michel Servoz wird hochrangiger Berater für Robotik, Künstliche Intelligenz und die Zukunft europäischen Arbeitsrechts; Jos Delbeke wird hochrangiger Berater für die Beziehungen zum Europäischen Hochschulinstitut Florenz; und Robert-Jan Smits wird hochrangiger Berater für einen Aufgabenbereich, der noch festgelegt wird.

Mit der Ernennung von Paraskevi Michou, die zum 1. März die erste Generaldirektorin für Migration und Inneres wird, sowie von Jean-Eric Paquet, der am 1. April als Generaldirektor der Generaldirektion (GD) ‚Forschung und Innovation‘ antritt, wurden zwei der drei Positionen eines stellvertretenden Generalsekretärs der EU-Kommission am Mittwoch ausgeschrieben. Diese sollen so schnell wie möglich besetzt werden, spätestens bis April 2018.

Fünf neue stellvertretende Generaldirektorinnen bzw. stellvertretende Generaldirektoren

Die EU-Kommission hat am Mittwoch zudem entschieden, fünf neue stellvertretende Generaldirektorinnen bzw. stellvertretende Generaldirektoren zu ernennen, darunter vier Frauen. Das bedeutet, dass sich die Anzahl der Frauen in der Position einer stellvertretenden Generaldirektorin vervierfacht. Damit wird für diese Position das Ziel von mindestens 40 Prozent erreicht, im Vergleich zu nur 8 Prozent zu Beginn des Mandates der Juncker-Kommission:

• Viviane Hoffmann wird die neue stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion (GD) ‚Bildung, Jugend, Sport und Kultur‘: die luxemburgische Staatsbürgerin ist seit Oktober 2014 Direktorin in der Generaldirektion (GD) ‚Kommunikation‘. Sie kann auf 30 Jahre Erfahrung in der EU-Kommission zugreifen. So war sie in drei aufeinander folgenden Mandaten stellvertretende Kabinettschefin für die damalige EU-Kommissionsvizepräsidentin und EU-Kommissarin Viviane Reding, die während ihres ersten Mandates für Erziehung und Kultur zuständig war. Viviane Hoffmann kann somit in ihrer neuen Position eine breite politische und institutionelle Erfahrung einbringen. Da sie zuletzt für die Bürgerdialoge und die Debatte zur Zukunft Europas zuständig war, wird sie viele neue Ideen beisteuern können für die Entwicklung neuer Kommissionsstrategien für Jugend und Bildung, welche eine prominente Rolle in der Agenda der EU-Führungsspitzen spielen.

• Andriana Sukova wird neue stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion (GD) ‚Beschäftigung, Soziales und Integration‘: die bulgarische Staatsbürgerin ist seit August 2010 Direktorin in der Generaldirektion (GD) ‚Beschäftigung‘. Andriana Sukova arbeitet seit mehr als sieben Jahren in der GD Beschäftigung und war dort vor allem mit dem Monitoring und der Umsetzung der Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF) befasst. Damit hat sie Kompetenzen erworben, die auch für die anstehenden Verhandlungen des mehrjährigen Finanzrahmens entscheidend sind, den die EU-Kommission im Mai vorschlägt. Als ehemalige stellvertretende Landwirtschaftsministerin Bulgariens und als Kabinettsmitglied der ehemaligen EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Meglena Kuneva, verfügt Andriana Sukova damit über wichtige politische Erfahrungen für ihre neue Position.

• Signe Ratso wird neue stellvertretende Generaldirektorin in der Generaldirektion (GD) ‚Forschung und Innovation‘. Die estnische Staatsbürgerin arbeitet seit März 2011 als Direktorin in der GD Handel. In den 12 Jahren, in denen Signe Ratso Erfahrung in der GD Handel gesammelt hat, beschäftigte sie sich unter anderem mit Fragen des Marktzugangs und der Industrie – zwei Bereiche, die ebenfalls wichtig sind, wenn es darum geht, die EU-Politik für Forschung und Innovation weiterzuentwickeln. Als ehemalige stellvertretende Generalsekretärin für Europäische Integration und Internationale Zusammenarbeit des Estnischen Ministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten und Kommunikation, verfügt Signe Ratso über die politische Erfahrung, die für ihre neue Position von Bedeutung ist, vor allem für den bevorstehenden Vorschlag der EU-Kommission zum neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation.

• Céline Gauer wird neue stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion (GD) ‚Gesundheit und Lebensmittelsicherheit‘: Die französische Staatsbürgerin ist seit Juli 2014 Direktorin in der GD Wettbewerb. Ihre 24 jährige Kommissionserfahrung gewann Céline Gauer insbesondere im Bereich Wettbewerb, wo sie an Fällen zu Energie und Umwelt gearbeitet hat; sie war außerdem zuständig dafür, ein Netzwerk nationaler Wettbewerbsbehörden aufzubauen, und hat zum Verbraucherschutz der EU beigetragen. Dank dieser Erfahrungen ist sie gut geeignet für ihre neue Position.

• Koen Doens wird neuer stellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion (GD) ‚Entwicklung und Zusammenarbeit‘: Der belgische Staatsbürger arbeitet seit November 2014 in der GD Entwicklung. Koen Doens verfügt über 14 Jahre Erfahrung in der EU-Kommission. Darüber hinaus hat er mehr als 10 Jahre an diplomatischer Erfahrung dank seiner Arbeit im belgischen Außenministerium und für drei belgische Minister, die für Auswärtige Angelegenheiten und Handel zuständig waren. Unter dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso stand er außerdem dem Sprecherdienst der EU-Kommission vor und ist daher versiert in politischer Kommunikation. Im Rahmen seiner jüngsten Tätigkeit in der GD Entwicklung hat er entscheidend dazu beigetragen, den Treuhandfonds für Afrika aufzubauen, der bei den Ursachen der Migration ansetzt.

Im Anschluss an diese Entscheidungen hat die EU-Kommission fünf Positionen einer stellvertretenden Generaldirektorin bzw. eines stellvertretenden Generaldirektors ausgeschrieben – zwei in der GD Handel und jeweils eine in der GD Klimaschutz, der GD Energie und bei Eurostat. Diese sollen so schnell wie möglich besetzt werden, spätestens bis April 2018.

Weitere Entscheidungen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch außerdem zur Kenntnis genommen, dass Präsidfent Juncker und EU-Kommissar Günther Oettinger entschieden haben, die derzeitigen Aufgaben von drei Generaldirektorinnen bzw. Generaldirektoren über das Rentenalter hinaus zu verlängern:

• Jean-Luc Demarty bleibt Generaldirektor für die Generaldirektion (GD) ‚Handel‘. Der französische Staatsbürger hat 30 Jahre Erfahrung in der EU-Kommission, unter anderem als Mitglied im Kabinett des früheren Kommissionpräsidenten Jacques Delors. Jean-LucDemarty hat in den vergangenen Jahren entscheidend dazu beigetragen, die Handelsagenda während der Juncker-Kommission zu revitalisieren. Dazu gehören Meilensteine, wie die Handelsabkommen mit Kanada und Japan und die noch laufenden Arbeiten für ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern sowie Mandate für Handelsabkommen mit Singapur, Neuseeland und Australien.

• Dominique Ristori bleibt Generaldirektor in der Generaldirektion (GD) ‚Energie‘. Der französische Staatsbürger verfügt über 40 Jahre Erfahrung in der EU-Kommission, darunter acht Jahre als Generaldirektor. Dominique Ristori hat entscheidend dazu beigetragen, die Europäische Energieunion zu formen, darunter auch die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für saubere Mobilität und saubere Energie für alle.

• Irene Souka bleibt Generaldirektorin der Generaldirektion (GD) ‚Humanressourcen und Sicherheit‘. Die griechische Staatsbürgerin hat 38 Jahre Erfahrung in der EU-Kommission, darunter fast neun Jahre als Generaldirektorin für Humanressourcen und Sicherheit. Irene Souka ist erfahren und hat sich als vertrauenswürdig in Personalfragen bewiesen. Sie ist damit an der richtigen Stelle, um die Kontinuität und Stabilität im Übergang zur nächsten EU-Kommission sicherzustellen in einem Portfolio, bei dem es um viele sensible Fragen zur Karriere und zur persönlichen Zukunft der Mitarbeiter geht.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ebenfalls entschieden, zwei neue Direktoren in der Generaldirektion (GD) ‚Entwicklung und Zusammenarbeit‘ (DG DEVCO) zu ernennen: Henriette Geiger, eine deutsche Staatsangehörige, die derzeit Referatsleiterin in der DG DEVCO ist, und Felix Fernandez-Shaw, ein spanischer Staatsbürger, der derzeit im Kabinett der Hohen Vertreterin und EU-Kommissionsvizepräsidentin Mogherini ist.

Links zum Thema:

Übermächtig in Brüssel? Deutsche auf Spitzenposten in der EU
Tanzt die EU nach deutscher Pfeife? Diese Kritik gibt es immer wieder. Seit der undurchsichtigen Blitzbeförderung des Juncker-Vertrauten Martin Selmayr ist sie besonders laut. Nachricht vom 28. März 2018 zum Thema.

Präsident Juncker baut Kernmannschaft um – neuer Generalsekretär ernannt
PresseInformation der EU-Kommission vom 21. Februar 2018.

Die Europäische Kommission verstärkt ihre Führungsebene, um 2018/2019 und darüber hinaus überzeugende Ergebnisse liefern zu können
PresseInformation der EU-Kommission vom 21. Februar 2018.

Reinforcement of senior management – February 2018
Über diese Seite der EU-Kommission können die Lebensläufe der oben genannten Personen abgerufen werden.