Neue US-Regierung: EU-Kommission begrüßt die Rückkehr der USA zum Pariser Abkommen und in die Weltgesundheitsorganisation

21.01.2021 Brüssel. Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Vereinigten Staaten dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation WHO wieder beitreten und sich der Impfallianz COVAX anschließen. Entsprechende Erlasse hatte der neue Präsident Joe Biden direkt nach seiner Amtseinführung Mittwoch (20. Januar) in Washington unterzeichnet. Europa und die USA könnten nicht einfach weitermachen wie vor vier Jahren, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Interview mit Phoenix. Sie müssten in einer veränderten Welt gemeinsam eine globale Agenda entwickeln. Topthema sei dabei der Kampf gegen den Klimawandel. Donnerstagnachmittag sprechen Frans Timmermans und Josep Borrell per Videokonferenz mit John Kerry, dem Klimabeauftragten des US-Präsidenten. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zeigte sich erfreut über die Rückkehr der USA in die WHO und die Entscheidung, COVAX beizutreten. Multilateralismus und Kooperation seien wichtiger denn je.

Von der Leyen sagte, sie sei positiv beeindruckt davon, dass sich die Vorstellungen Bidens zu einer nachhaltigen Transformation der Wirtschaft mit denen des Europäischen Grünen Deals deckten.

Bereits in der Nacht hatten die Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Entscheidung Bidens begrüßt, dem Pariser Abkommen wieder beizutreten. Sie erklärten: „Wir freuen uns darauf, die Vereinigten Staaten wieder an unserer Seite zu haben, wenn es darum geht, die globalen Bemühungen zur Bekämpfung der Klimakrise anzuführen.“

Timmermans und Borrell werden heute mit John Kerry über die Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz COP26 im November in Glasgow sprechen. Dort soll das globale Ambitionsniveau beim Klimaschutz durch höhere Klimaschutzbeiträge der Vertragspartner des Pariser Abkommens weiter steigen. Die EU hatte im Rahmen der Umsetzung des Abkommens im Dezember 2020 ihren neuen „national festgelegten Beitrag“ (Nationally Determined Contribution, NEC) beim UNFCCC-Sekretariat eingereicht.

Timmermans und Borrell erklärten: „Die Klimakrise ist die entscheidende Herausforderung unserer Zeit, und sie kann nur mit vereinten Kräften bewältigt werden. Der Klimaschutz ist unsere gemeinsame globale Verantwortung. Die COP26 in Glasgow im November wird entscheidend sein, um den weltweiten Ehrgeiz zu erhöhen. Wir werden die kommenden G7- und G20-Treffen nutzen, um darauf hinzuarbeiten. Wir sind davon überzeugt, dass es zum Wohle des gesamten Planeten ist, wenn alle Länder an einem globalen Wettlauf zu Null-Emissionen teilnehmen.“

Die EU hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Bis 2050 will sie zum ersten klimaneutralen Kontinent werden.

Links zum Thema:

Daily News vom 21. Januar

Interview des Fernsehsenders Phoenix mit Kommissionspräsidentin von der Leyen (link is external)

Statement der Vizepräsidenten Timmermans und Borrell

Tweet Stella Kyriakides

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.