Sacharow-Preis 2018: Die Nominierten

27.09.2018 Straßburg – Die Nominierungen für den Sacharow-Preis 2018 sind bekannt gegeben worden. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament verliehen. Mit dem 1988 geschaffenen Preis werden Persönlichkeiten und Organisationen geehrt, die sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, der Entwicklungsausschuss und der Unterausschuss für Menschenrechte haben am 27. September verkündet, wer dieses Jahr für den Sacharow-Preis nominiert ist.

Oleh Senzow

Der ukrainische Filmregisseur Oleh Senzow wurde wegen des Vorwurfs „der Planung terroristischer Handlungen“ gegen das auf der Krim faktisch herrschende Regime Russlands zu 20 Jahren Haft verurteilt. Amnesty International bezeichnete das Gerichtsverfahren als „unfaires Verfahren vor einem Militärgericht“. Senzow ist zu einem Symbol für die rund 70 Staatsbürger der Ukraine geworden, die von der russischen Besatzungsmacht auf der Halbinsel Krim unrechtmäßig verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Seit Mai 2018 befindet er sich im Hungerstreik. Seine Nominierung erfolgte durch die EVP-Fraktion.

NGOs, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen und im Mittelmeer Migranten das Leben retten

Seit 2015 sind NGOs aus mehreren EU-Ländern zu Such- und Rettungseinsätzen im Mittelmeer unterwegs, und versuchen, das Leben von Flüchtlingen und Migranten zu retten, die nach wie vor Gefahr laufen, bei dem Versuch, die Küste eines EU-Mitgliedstaats zu erreichen, ums Leben zu kommen. Zu diesen NGOs zählen: Boat Refugee Foundation, Jugend Rettet, Lifeline Rescue Boat, Ärzte ohne Grenzen international, MOAS, Proactiva Open Arms, PROEM-AID, Save the Children, Sea Eye, Sea-Watch und SOS Mediterranée. Sie wurden von der S&D-Fraktion und der Fraktion der Grünen/EFA nominiert.

Seyran Ateş

Die deutsche Rechtsanwältin türkischer Abstammung setzt sich gegen politischen und religiösen Extremismus und die Unterdrückung von Frauen ein. Sie gründete die Ibn-Ruschd-Goethe-Moschee in Berlin, in der Männer und Frauen gemeinsam beten können. Seyran Ateş hat zahlreiche Morddrohungen erhalten und benötigt rund um die Uhr Personenschutz. Ateş wurde von der EKR-Fraktion, Hans-Olaf Henkel und 40 weiteren Abgeordneten aufgrund ihres „Einsatzes für Menschenrechte und ihres Engagements für einen modernen und aufgeschlossenen Islam“ nominiert.

CAESAR

CAESAR ist der Deckname eines ehemaligen syrischen Militärfotografen, der über 55 000 Fotos, die die Gräueltaten des Krieges aufzeigen, aus Syrien geschmuggelt hat. Die Echtheit der Aufnahmen wurde von Human Rights Watch bestätigt. CAESAR‘s Fotografien werden von zentraler Bedeutung für die straf- und zivilrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen der dokumentierten Verbrechen sein. Die Nominierung erfolgte durch die ALDE-Fraktion.

Nasser Zefzafi

Nasser Zefzafi ist der Anführer der Protestbewegung Hirak im Rif-Gebirge in Marokko, die gegen Korruption, Unterdrückung und Machtmissbrauch kämpft. Er wurde im Mai 2017 verhaftet und wegen „Verschwörung gegen die Sicherheit des Staates“ zu 20 Jahren Haft verurteilt. Im August 2018 begnadigte König Mohammed VI. 188 Hirak-Aktivisten, aber nicht Zefzafi. Ende August ging er in den Hungerstreik, um gegen seine Haftbedingungen zu protestieren. Er wurde von der GUE/NGL-Fraktion sowie Kati Piri, Judith Sargentini, Marie-Christine Vergiat und 39 weiteren Abgeordneten für seinen Kampf „gegen Unterdrückung und Machtmissbrauch“ nominiert.

Dewayne Johnson

Der ehemalige Hausmeister aus den USA gewann kürzlich einen Grundsatzprozess gegen Monsanto. Dewayne Johnson war der Erste, der das Unternehmen wegen der mutmaßlich krebserregenden Wirkung eines Herbizids, das unter dem Markennamen Roundup verkauft wird, verklagte. Am Ende des Prozesses hatte Johnson nur noch wenige Monate zu leben, doch er trat in den Zeugenstand und beschrieb seine Schmerzen und Leiden. Er wurde von der EFDD-Fraktion nominiert als Inspiration für diejenigen, „die sich nicht trauen, für ihr Recht vor Gericht zu ziehen“.

AfriForum

Das AfriForum ist eine NGO, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Rechte von Minderheiten in Südafrika zu schützen, insbesondere die Rechte der Afrikaaner. Es konzentriert sich darauf, das nationale und internationale Bewusstsein für Überfälle auf Farmen, Morde an Farmern und die entschädigungslose Enteignung von Farmland zu schärfen, die die Eigentumsrechte, die Nahrungsmittelversorgung und die Ernährungssicherheit bedroht. Nominiert wurde die NGO von der ENF-Fraktion.

Mary Wagner

Mary Wagner ist eine kanadische Aktivistin, die bereits mehrfach verhaftet und der „Störung des Betriebsablaufs“ in einer Abtreibungsklinik in Toronto beschuldigt wurde. Sie blieb wegen Nichteinhaltung der Bewährungsauflagen, sich keiner Abtreibungsklinik zu nähern, im Gefängnis. Sie wurde von Marek Jurek und 41 weiteren EU-Abgeordneten für ihre Arbeit zum „Schutz der Rechte jener, die sich nicht selbst äußern können“, nominiert.

Kandidaten für den Sacharow-Preis können von Fraktionen oder Gruppen von mindestens 40 Abgeordneten nominiert werden. Die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung stimmen auf der Grundlage der Nominierungen über eine Auswahlliste von drei Finalisten ab. Anschließend wählt die Konferenz der Präsidenten – bestehend aus dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Fraktionsvorsitzenden – den Preisträger aus.

Im Jahr 2017 wurde der Preis an die Demokratische Opposition in Venezuela verliehen.

Nächste Schritte:

9. Oktober: Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und der Entwicklungsausschuss stimmen über die drei Finalisten ab
25. Oktober: Die Konferenz der Präsidenten verkündet den Preisträger
12. Dezember: Verleihung des Sacharow-Preises im Europäischen Parlament in Straßburg

Weitere Informationen:

Sacharow-Preis für geistige Freiheit