Grußwort der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, von Birgit Honé, zur Ausstellungseröffnung „Begegnungen hinter Stacheldraht. Deutsche Kriegsgefangene im Lager Bando in Japan, 1917 – 1920“ am 13. März 2019 im Niedersächsischen Landtag

Grußwort der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, zum Empfang der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages, Dr. Gabriele Andretta, anlässlich des Internationalen Frauentages 2019 „Engagierte Frauen für Europa!“

Die am 1. März freigeschaltete Brexit-Hotline des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung wird gut angenommen. In den ersten fünf Tagen von Freitag vergangener Woche bis zum (gestrigen) Donnerstag, 7. März, wurden 165 Anrufe verzeichnet, also durchschnittlich 33 Anrufe pro Tag. 145 Anfragen konnten direkt am Telefon beantwortet werden. 20 Anrufer trugen so spezielle Anliegen vor, dass die Experten des Ministeriums eingeschaltet werden mussten. Angestrebt wird, dass auch diese Anruferinnen und Anrufer innerhalb von zwei Tagen eine Antwort erhalten.

Seit dem Brexit-Referendum vom Sommer 2016 steigt die Zahl der britischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Niedersachsen kontinuierlich an, die die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben – mit steigender Dynamik. Das legt eine aktuelle Abfrage des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung bei den Einwohnermeldeämtern der zehn größten Städte Niedersachsens nahe.

Das vor fünf Wochen gegründete Bündnis „Niedersachsen für Europa“ gewinnt zunehmend an Dynamik. Immer mehr Institutionen, Unternehmen, Kommunen und Verbände schließen sich der Initiative an und zeigen Flagge für Europa und die Europäische Union. Herausragend dabei war in der vergangenen Woche der gemeinsame Beitritt von sechs bedeutenden niedersächsischen Unternehmen, die sich zusammengetan haben, um ein deutliches Signal zu setzen. Aber auch immer mehr Kommunen schließen sich mit großer Überzeugung an. Daneben folgen zunehmend regionale Einheiten dem Vorbild ihres landesweiten Dachverbandes und erklären für ihre regionale Gliederung: Wir gehören zu den Niedersachsen für Europa. Insgesamt zählt das Bündnis nun (Stand 1. März, 17.00 Uhr) 60 Mitglieder.

Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung baut sein Informationsangebot im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union aus. Am (morgigen) Freitag, 1. März, wird eine neue Brexit-Hotline freigeschaltet werden. Unter der Rufnummer 0511 / 120-9777 können sich in den Monaten März und April Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, welche Folgen der Brexit möglicherweise für sie hat.

Die Initiative „Niedersachsen für Europa“ kann sich einen Monat nach ihrer Gründung bereits auf mehr als 40 Bündnispartner stützen. In der vergangenen Woche sind vor allem Bildungsverbände zum Bündnis gestoßen. Aber auch soziale Verbände und Hilfsorganisationen wollen ein Zeichen für Europa setzen. Daneben ragen die Beitritte des Landessportbundes Niedersachsen und der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit heraus. Insgesamt zählt das Bündnis nunmehr 42 Mitgliedsverbände.

Isabella Stechel-Marceddu und Sebastian Vogel von der Waldschule Hagen Beversted (Landkreis Cuxhaven) sind die Träger des Sonderpreises „Mein Europa“ im Wettbewerb für On- und Offline-Schülerzeitungen „Unzensiert“ der Jungen Presse Niedersachsen. Die Auszeichnung, die mit einer Reise nach Brüssel verbunden ist, wurde vom Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung ausgelobt. „Die Anregung der Jungen Presse, diesen Sonderpreis mit aufzunehmen, habe ich als Europaministerin gerne unterstützt“, sagte Ministerin Birgit Honé bei der Preisverleihung am (heutigen) Mittwoch in Hannover.

Das Bündnis „Niedersachsen für Europa“ wächst weiterhin. Seit der letzten Mitteilung vom 8. Februar sind weitere zehn Verbände der Einladung der fünf Initiatoren gefolgt, sich gemeinsam für eine Stärkung der Europäischen Union einzusetzen und dabei auch die Motivation in der Bevölkerung zu erhöhen, sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen. Damit zählt das Bündnis nunmehr 27 Mitglieder. Auch immer mehr Privatpersonen erklären ihre Unterstützung.

Rede von Ministerin Birgit Honé zu TOP 4 der Sitzung des Bundesrats am 15. Februar 2019

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am (heutigen) Mittwoch den Bericht von Constanze Krehl (S&D) und Andrey Novakov (EPP) über die sogenannte Dachverordnung zu den Strukturfonds angenommen und sich damit klar gegen eine Absenkung der EU-Kofinanzierungssätze ausgesprochen.

Die Zahl der Institutionen, die sich dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ anschließen, wächst weiter. Seit der letzten Mitteilung vom 4. Februar sind weitere sieben Verbände der Einladung der fünf Initiatoren gefolgt, sich gemeinsam für eine Stärkung der Europäischen Union einzusetzen und dabei auch die Motivation in der Bevölkerung zu erhöhen, sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen. Damit zählt das Bündnis nunmehr 17 Mitglieder.