Rede von Ministerin Birgit Honé zum Tagesordnungspunkt 39: „Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft“ (NBrexitÜG)

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament. Doch wie funktioniert die Europawahl eigentlich genau? Wer kann wählen und wie kann man in den verschiedenen Mitgliedstaaten wählen? Diese und viele weitere Fragen werden ab sofort auf der neuen Internetthemenseite des Europäischen Informations-Zentrums (EIZ) Niedersachsen zur Europawahl 2019 beantwortet.

Mit dem in Düsseldorf ansässigen Genossenschaftsverband hat erstmals eine Institution von außerhalb Niedersachsens den Beitritt zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“ vollzogen. Das belegt, wie Beispiel gebend diese Mitte Januar in Niedersachsen aus der Taufe gehobene Initiative inzwischen ist. Von besonderer Bedeutung ist auch, dass die Bürgerinitiativen des Netzwerks Pulse of Europe Bedeutung und Nutzen des Bündnisses für sich erkennen und sich anschließen. Die geographische und gesellschaftliche Breite von „Niedersachsen für Europa“ nimmt so ständig zu.

Immer mehr Bildungs- und Kultureinrichtungen entdecken für sich den Vorteil, als Teil des Bündnisses „Niedersachsen für Europa“ gemeinsam mit vielen anderen Flagge für Europa zu zeigen. Mit dem (heutigen) Freitag, 15. März 2019, ist die Zahl von 100 Partnern schon fest im Blick. Aktuell zählt die am 21. Januar der Öffentlichkeit vorgestellte Initiative 95 Mit­glieder.

„Niedersachsen für Europa“ bewegt seit seiner Gründung immer mehr Menschen in Nieder­sachsen. Das von den beiden christlichen Kirchen, den Sozialpartnern und der Landesregie­rung initiierte Bündnis hat nun 80 Mitglieder. Dabei gewinnt es zusehends an gesellschaftli­cher Breite. In der vergangenen Woche kamen landesweit tätige Dachverbände, herausra­gende niedersächsische Unternehmen von Weltgeltung, renommierte Wissenschaftseinrich­tungen, Bildungseinrichtungen, weitere Gewerkschaften und Kommunen, Stiftungen und auch kleinere Initiativen hinzu.

Rede der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, von Birgit Honé, anlässlich der Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019 zu Tagesordnungspunkt 34: „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union“

Grußwort der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, von Birgit Honé, zur Ausstellungseröffnung „Begegnungen hinter Stacheldraht. Deutsche Kriegsgefangene im Lager Bando in Japan, 1917 – 1920“ am 13. März 2019 im Niedersächsischen Landtag

Grußwort der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, zum Empfang der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages, Dr. Gabriele Andretta, anlässlich des Internationalen Frauentages 2019 „Engagierte Frauen für Europa!“

Die am 1. März freigeschaltete Brexit-Hotline des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung wird gut angenommen. In den ersten fünf Tagen von Freitag vergangener Woche bis zum (gestrigen) Donnerstag, 7. März, wurden 165 Anrufe verzeichnet, also durchschnittlich 33 Anrufe pro Tag. 145 Anfragen konnten direkt am Telefon beantwortet werden. 20 Anrufer trugen so spezielle Anliegen vor, dass die Experten des Ministeriums eingeschaltet werden mussten. Angestrebt wird, dass auch diese Anruferinnen und Anrufer innerhalb von zwei Tagen eine Antwort erhalten.

Seit dem Brexit-Referendum vom Sommer 2016 steigt die Zahl der britischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Niedersachsen kontinuierlich an, die die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben – mit steigender Dynamik. Das legt eine aktuelle Abfrage des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung bei den Einwohnermeldeämtern der zehn größten Städte Niedersachsens nahe.

Das vor fünf Wochen gegründete Bündnis „Niedersachsen für Europa“ gewinnt zunehmend an Dynamik. Immer mehr Institutionen, Unternehmen, Kommunen und Verbände schließen sich der Initiative an und zeigen Flagge für Europa und die Europäische Union. Herausragend dabei war in der vergangenen Woche der gemeinsame Beitritt von sechs bedeutenden niedersächsischen Unternehmen, die sich zusammengetan haben, um ein deutliches Signal zu setzen. Aber auch immer mehr Kommunen schließen sich mit großer Überzeugung an. Daneben folgen zunehmend regionale Einheiten dem Vorbild ihres landesweiten Dachverbandes und erklären für ihre regionale Gliederung: Wir gehören zu den Niedersachsen für Europa. Insgesamt zählt das Bündnis nun (Stand 1. März, 17.00 Uhr) 60 Mitglieder.

Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung baut sein Informationsangebot im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union aus. Am (morgigen) Freitag, 1. März, wird eine neue Brexit-Hotline freigeschaltet werden. Unter der Rufnummer 0511 / 120-9777 können sich in den Monaten März und April Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, welche Folgen der Brexit möglicherweise für sie hat.