Einigung im Streit zwischen EU und Krabbenfischern in Sicht © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Im Streit zwischen den niedersächsischen Krabbenfischern und der EU-Kommission über die Umsetzung der europäischen Beifangverordnung zeichnet sich eine Lösung ab. Bei einem Gespräch von Spitzenvertretern der Krabbenfischer und der EU-Kommission, das auf Vermittlung der niedersächsischen Europaministerin Birgit Honé zustande kam, wurde ein Weg verabredet, wie die Krabbenfischer von der verpflichtenden Anwendung des sogenannten Anlandegebots weiterhin ausgenommen werden könnten. Sie hatten diese Verpflichtung als existenzbedrohend bezeichnet. An dem Gespräch nahmen auch die schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und Fischereiexpertin Ulrike Rodust sowie Vertreter des Deutschen Fischereiverbandes und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen teil.

Kürzungen bei EU-Förderung werden vermutlich höher ausfallen © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Die von der EU-Kommission geplanten Kürzungen in der Förderpolitik der Jahre 2021 bis 2027 sind vermutlich deutlich höher als am Monatsanfang von Kommissar Günther Oettinger angekündigt. Das haben Mitarbeiter des Europaministeriums bei einer Unterrichtung des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung am Donnerstag in Hannover mitgeteilt.

Aufbruch für Europa – Ministerpräsident Weil und Europaministerin Honé zu politischen Gesprächen in Brüssel © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

PresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 21.02.2018
Ministerpräsident Stephan Weil hat heute zusammen mit Europaministerin Birgit Honé mehrere Gespräche in Brüssel geführt über aktuelle politische Herausforderungen in Deutschland und in der Europäischen Union.

Niedersachsen tritt internationaler Allianz zur Verstetigung der EU-Förderung bei – “#CohesionAlliance” will Regionen auch künftig ausreichend Ressourcen sichern © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

PresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 14.02.2018
Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag den Beitritt des Landes zur Kampagne “#CohesionAlliance” des Ausschusses der Regionen (AdR) beschlossen. Der AdR hatte im Herbst vergangenen Jahres diese “Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik” nach 2020 initiiert. Die Allianz will darauf hinwirken, dass die EU-Förderpolitik auch zukünftig mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet wird, für die mindestens ein Drittel des EU-Haushalts bereitgestellt werden soll.

Abschlussbericht sieht bei Landesämtern Entwicklungspotenzial – Ministerin Honé: “Als Partner der Regionen bewährt” © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

PresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 17.01.2018
Die Ämter für regionale Landesentwicklung (ÄrL) Braunschweig, Leine-Weser, Lüneburg und Weser-Ems sind der wichtigste Ansprechpartner der Kommunen im Bereich der Regionalpolitik. Sie haben ihr Potenzial noch nicht ausgeschöpft. Es zeigt sich im Hinblick auf die Regionalplanung und die Koordination der EU‐Fördermittel, dass die ÄrL noch nicht über entscheidende Kompetenzen verfügen. Das ist das Ergebnis des Abschlussgutachtens “Die niedersächsischen Ämter für regionale Landesentwicklung – Ergebnisse der begleitenden wissenschaftlichen Evaluation”, das Regionalministerin Birgit Honé und der Bochumer Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Jörg Bogumil am (heutigen) Mittwoch in Hannover vorgestellt haben.