Mehr Geld für Umwelt und ländliche Räume: Lies und Honé begrüßen Einigung zum ELER-Fonds © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Die niedersächsischen Ministerien für Umwelt und Regionale Entwicklung begrüßen die heutige Einigung der Agrarministerkonferenz zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik. Die Agrarminister von Bund und Ländern haben heute bei einer Sondersitzung in Berlin zwei Entscheidungen getroffen, die für die Mittelausstattung des ELER für Niedersachsen von großer Bedeutung sind: die Höhe der Umschichtung von Mitteln der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik in den ELER und den Verteilungsschlüssel des ELER zwischen den Bundesländern. Demnach sollen zunächst zehn Prozent aus der so genannten Ersten Säule der Direktzahlungen in die zweite Säule für den ländlichen Raum umgeschichtet werden, der Anteil soll bis 2026 auf 15 Prozent steigen. Pro Prozentpunkt und Jahr sind das 7,5 Mio. Euro mehr für die ländliche Entwicklung.

Honé und Kommunalverbände sprechen über Zukunft der Innenstädte – Europa- und Regionalministerin setzt sich für engen Dialog ein © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Die Verwendung europäischer Hilfsgelder für Niedersachsens Innenstädte waren Thema eines Gesprächs zwischen Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé und den Spitzen der drei kommunalen Spitzenverbände des Landes am heutigen Donnerstag.

Niedersachsen erhält höhere EU-Strukturförderung  – Ministerin Honé rechnet mit knapp 1,059 Milliarden Euro – Zuwachs für Lüneburg © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Das Land Niedersachsen kann für die kommende EU-Förderperiode mit deutlich höheren Zuweisungen aus Brüssel rechnen. Der Multifonds aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) dürfte in der Förderperiode 2021 bis 2027 knapp 1,059 Milliarden Euro umfassen.

Niedersachsen wird Mitglied bei europäischer Exzellenz-Initiative – Land tritt Vanguard-Netzwerk bei – Honé unterstreicht Vorreiterstatus des Landes © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsen ist neues Mitglied eines europäischen Bündnisses innovationsstarker Regionen. Das Land wurde am 9. März als 37. Region in die Vanguard Initiative (VI) aufgenommen. „Die Mitgliedschaft eröffnet niedersächsischen Unternehmen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen neue Möglichkeiten für europäische Kooperationen“, sagte Ministerin Birgit Honé. Das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung koordiniert die Mitgliedschaft für die Landesregierung. Bislang hatte Niedersachsen Beobachterstatus in der VI.

Eine Vision für die ländlichen Räume – Niedersachsens Impulse für die regionale Entwicklung ländlicher Räume © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé hat von der EU eine breiter angelegte Förderung der ländlichen Räume gefordert. „Alle Fonds für die ländlichen Räume sollten mehr auf die gesamte ländliche Wirtschaft und die ländliche Bevölkerung ausgerichtet sein“, sagte Honé am Dienstagabend bei einer Online-Veranstaltung der niedersächsischen Landesvertretung bei der Europäischen Union.

Sitzung des Bundesrates am 5. März 2021 zu TOP 42: Rede von Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zu TOP 42, Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Sitzung des Bundesrates am 5. März 2021 zu TOP 42: Rede von Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zu TOP 42, Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP)

EU-Initiativen zu Wasserstoff: Niedersachsen tritt der European Clean Hydrogen Alliance und der European Hydrogen Valleys Partnership bei © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsen ist der European Clean Hydrogen Alliance (ECH2A) beigetreten. Zudem ist das Land neues Mitglied in der European Hydrogen Valleys Partnership (EHV). Die im vergangenen Juli gegründete ECH2A soll den Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffökonomie in Europa beschleunigen, indem sie Unternehmen, Regierungen und die Zivilgesellschaft zusammenbringt. Die Allianz zählt mehr als 800 Mitglieder. Der EHV gehören mehr als 40 europäische Regionen an, unter anderem Hamburg, Schottland sowie die niederländischen Provinzen Drenthe und Groningen.

Niedersachsens Wirtschaft stemmt Brexit-Belastungen © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsen hat den Ausstieg Großbritanniens aus dem Europäischen Binnenmarkt dank umfangreicher Vorbereitungen insgesamt gut verkraftet. Das ist das Ergebnis des siebten „Runden Tischs Brexit“ des niedersächsischen Europaministeriums in Hannover am heutigen Freitagnachmittag. Etwa 30 Vertreterinnen und Vertreter niedersächsischer Unternehmen, Institutionen und Verbände tauschten sich dabei aus. Fazit: Die allermeisten Unternehmen hatten ihre Hausaufgaben gemacht und dementsprechend keine unvorhergesehenen Probleme.

Thümler und Honé drängen nach Brexit und Erasmus-Aus auf Hochschul-Austausch © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsens Landesregierung zeigt sich besorgt über das Auslaufen des „Erasmus“-Austauschprogramms zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. „Ich bedauere den geplanten Ausstieg der Briten aus dem Programm sehr“, sagte Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler. „Es ist ein Anachronismus, wenn jungen Menschen in einer Zeit, in der die Welt zusammenwächst, beim internationalen Austausch Steine in den Weg gelegt werden“, ergänzte Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé. Honé mahnte, dass nicht ausgerechnet die jungen Menschen zu Hauptleidtragenden der Brexit-Folgen werden dürften. Im Vereinigten Königreich hätten die Jüngeren überwiegend gegen den Austritt gestimmt. Insbesondere die Studierenden aus der EU, also auch aus Niedersachsen, drohten künftig schlechter dazustehen.

Brexit: Europaministerin Honé begrüßt Einigung zwischen Großbritannien und EU © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen nach dem Brexit erklärt die Niedersächsische Europaministerin Birgit Honé: „Ich begrüße, dass es zu Heiligabend jetzt doch noch zu einer Einigung gekommen ist. Eine enge, fair geregelte Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist in beidseitigem Interesse. Es ist daher grundsätzlich zu begrüßen, dass wir einen Kompromiss haben. Dieser Vorschlag muss jetzt schleunigst auf Herz und Nieren geprüft werden. Klar ist aber schon jetzt, dass ein neues Abkommen für beide Seiten weniger Vorteile bringt als eine EU-Mitgliedschaft. Wir müssen uns deshalb weiterhin in allen Bereichen auf die negativen Folgen des Brexit einstellen.“

Land fördert Regionales Versorgungszentrum in Nordenham – Honé erteilt Millionenbescheid für laufendes Modellprojekt in Niedersachsen © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Der Landkreis Wesermarsch und die Stadt Nordenham haben zwei wichtige Meilensteine beim Aufbau eines Regionalen Versorgungszentrums (RVZ) erreicht: Nachdem der Stadtrat am Donnerstag dem Projekt seine Zustimmung erteilt hat, erließ das niedersächsische Regionalministerium am Freitag einen weiteren Förderbescheid über 1.182.308,27 Euro für den Aufbau des RVZ. Regionalministerin Birgit Honé sagte dazu: „Zusammen mit dem Landkreis Wesermarsch und der Stadt Nordenham können wir ein neues Konzept der Daseinsvorsorge für die Region erproben. Gerade in Zeiten wie diesen zeigt sich die Bedeutung einer verlässlichen Versorgung insbesondere ländlicher Gebiete“, ergänzte sie.