Neues Förderprogramm für zentrale Orte in ländlichen Räumen aufgelegt

Kleine und mittlere Städte in Niedersachsen, die für ihre ländliche Umgebung Zentrumsfunktionen wahrnehmen, können sich ab sofort um Fördermittel aus dem neuen Programm „Zukunftsräume“ bewerben. Ziel ist die Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität der betroffenen Kommunen. Hierfür stellt das Land zunächst für das laufende und das kommende Jahr insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung.

Land stellt sich für Verhandlungen über EU-Regionalmittel schlagkräftig auf

Die Niedersächsische Landesregierung hat bei ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag in Hannover eine interministerielle Arbeitsgruppe für die innerdeutschen Verhandlungen zur Verteilung der Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2021 bis 2027 eingesetzt. „In Zeiten sich ankündigender Mittelrückgänge bereitet sich das Land auf harte Auseinandersetzungen vor, bündelt in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe seine Kräfte für die Verhandlungen und stellt sich insgesamt schlagkräftiger auf“, sagte Europaministerin Birgit Honé. „Es ist das erste Mal, dass das Land diesen strategischen Ansatz verfolgt.“

Kabinett nominiert Ministerin Honé als Vertreterin des Landes für die siebte Mandatsperiode des Ausschusses der Regionen

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Montag (03.06.2019) beschlossen, die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, als Vertre­terin Niedersachsens für die kommende siebte Mandatsperiode des Europäischen Ausschusses der Regionen zu nominieren. Als ihr Stellvertreter ist vom Kabinett erneut der Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten benannt worden.

EIZ bietet Einblicke in Weichenstellungen für EU-Institutionen und EU-Politik

Europa hat vom 23. bis 26. Mai gewählt. Über die Hälfte der über 410 Millionen Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben, weit mehr als noch vor 5 Jahren und so viele wie seit 25 Jahren nicht mehr. Weniger eindeutig sind allerdings nun die Mehrheiten im neuen Europäischen Parlament. Dabei geht es jetzt nicht nur um die wichtigsten Personalentscheidungen wie die Nachfolge für Kommissionspräsident Juncker. Auch die künftigen Prioritäten der EU hängen von möglichen Koalitionen im Parlament ab, wie auch von der Rolle, die Rechtspopulisten und Europagegner spielen werden.

„Deshalb bin ich dabei“ geht in die zweite Runde – Fünf neue Beiträge für die Videoclipkampagne – Ab 23. Mai in 14 Kinos landesweit

Nach dem Start der Videoclipkampagne „Deshalb bin ich dabei – Niedersachsen für Europa“ mit sechs Beiträgen am 3. Mai sind nun weitere fünf Clips mit prominenten Niedersächsinnen und Niedersachsen zur Veröffentlichung bereit. In den jeweils eine Minute langen Spots kommen prominente Persönlichkeiten aus Niedersachsen zu Wort, die aus ihrer Sicht schildern, was sie an der Europäischen Union schätzen und weshalb sie das überparteiliche Bündnis „Niedersachsen für Europa“ unterstützen. Zusätzlich wurde aus dem gedrehten Material ein 45 Sekunden langer Kinospot produziert, der ab dem 23. Mai eine Woche lang in 14 Kinosälen in zehn großen niedersächsischen Städten gezeigt werden wird.

Offizielle Einweihung des neuen Dienstsitzes mit rund 100 Gästen – Ministerin Birgit Honé kann Amtsvorgänger Merk und Weber begrüßen

Etwas mehr als einen Monat nach dem Umzug hat das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung am (heutigen) Montag seinen neuen Dienstsitz in Hannovers Osterstraße im Rahmen eines feierlichen Empfangs mit rund 100 Gästen eingeweiht. Darunter konnte Ministerin Birgit Honé auch ihre Amtsvorgänger Heidi Merk und Wolf Weber begrüßen.

Gartenbauer und Betriebsratsvorsitzende stoßen zum Bündnis – Marke von 170 Bündnispartnern ist überschritten

In der Vorwoche trat der Volkswagen-Konzern dem Bündnis bei, wenig später setzten auch die Betriebsratsvorsitzenden von sechs VW-Standorten ein Zeichen und erklärten ihren Beitritt. Die weiteren Beitritte zeigen erneut, wie breit die Initiative wirkt: Bildungseinrichtungen, Kommunen, Unternehmen. „Niedersachsen für Europa“ ruht auf einer sehr breiten Basis. Die Initiative zählt nunmehr 173 Mitglieder.