Ministerin Honé unterrichtet Europaausschuss über Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die EU-Förderung in Niedersachsen © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsens Europaministern Birgit Honé hat am (heutigen) Donnerstag den Europaausschuss des Niedersächsischen Landtages über die Folgen der Corona-Pandemie auf laufende und zukünftige EU-Förderprojekte in Niedersachsen informiert. Darüber hinaus gab Ministerin Honé einen aktuellen Sachstand zu den Verhandlungen über den anstehenden neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027.

Land Niedersachsen unterstützt Kommunalen Innenentwicklungsfonds im Landkreis Nienburg mit 300.000 Euro © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Der Landkreis Nienburg legt gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Landkreis einen Kommunalen Innenentwicklungsfonds (KIF) zur Stärkung der Nienburger Region auf, den das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung in der Anfangsphase mit 300.000 Euro unterstützen wird. Die entsprechende Zusage übermittelte Niedersachsens Regionalministerin Birgit Honé am (heutigen) Mittwoch dem Landrat des Landkreises Nienburg, Detlev Kohlmeier. Das Geld stammt aus Mitteln für Modellvorhaben der Regionalentwicklung. Der Kommunale Innenentwicklungsfonds soll dazu dienen, die 39 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden des Kreises Nienburg zu stärken.

Honé: „EU-Förderung wird um zwei Jahre bis mindestens Ende Juni 2022 gestreckt“ – Europaministerin ordnet großzügige Regelung zur Entlastung von Projektträgern an © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Der anhaltende „shutdown“ zur Bewältigung der Corona-Krise hat zahlreiche EU-geförderte Projekte in Niedersachsen in Schwierigkeiten gebracht. Viele Projektträger müssen gerade mitansehen, wie ihre Planungen unter die Räder geraten. Konkret vereinbarte Meilensteine können nicht eingehalten werden. Projekte geraten in zeitlichen Rückstand. Der Entzug von Fördermitteln droht und damit das Scheitern des Projekts.

Geförderte Qualifizierung und Beratung soll nicht unter Corona leiden – Europaministerium reduziert mit neuem Erlass Druck auf Träger von EU-Projekten © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Empfänger von EU-Fördergeldern aus dem Niedersächsischen Multifondsprogramm (ESF und EFRE) sollen keine Nachteile erleiden, wenn sie gesteckte Ziele und bestimmte Nachweise aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen derzeit nicht erreichen können. Das legt ein Erlass des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung an die NBank fest, der am (heutigen) Montag herausgegeben worden ist.

Veranstaltung „Die Zukunft der EU“ auf unbestimmte Zeit verschoben © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Die für Donnerstag, 19. März 2020, im Sprengel Museum Hannover geplante Veranstaltung „Die Zukunft der EU: Realitäten, Erwartungen, Hoffnungen“ wird auf einen noch zu findenden neue Termin verlegt. Die aktuelle Corona-Entwicklung sowie der Wunsch, Gäste und Referenten nicht unnötig einem Infektionsrisiko auszusetzen, hat das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung dazu veranlasst, die Veranstaltung zu verschieben.

Jugendwerkstätten bis Mitte 2022 finanziell abgesichert – EU-Kommission genehmigt weitere Fördermittel aus der sogenannten Leistungsreserve © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Mitte 2019 zeichnete es sich ab, nun liegt die offizielle Genehmigung der EU-Kommission vor: Die Finanzierung der landesweit 95 Jugendwerkstätten und 42 Pro-Aktiv-Centren in Niedersachsen ist bis Mitte 2022 gesichert. Das geht aus einem Durchführungsbeschluss der EU-Kommission vom 4. März hervor, der nun das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung erreicht hat. Danach können aus der laufenden Förderperiode noch bis Mitte 2022 weitere EU-Fördermittel in Höhe von 58,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Daraus kommen 5,8 Millionen Euro den Jugendwerkstätten zugute.

Staatssekretärin Jutta Kremer verleiht Sonderpreis „Mein Europa“ beim Schülerzeitungswettbewerb der Jungen Presse Niedersachsen © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Adrian Dittrich von der Liebfrauenschule Oldenburg ist der Träger des Sonderpreises „Mein Europa“ im Wettbewerb für On- und Offline-Schülerzeitungen „unzensiert“ der Jungen Presse Niedersachsen. Die Auszeichnung, die mit einer Reise nach Brüssel verbunden ist, wurde vom Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung ausgelobt. „Die Auslobung des Sonderpreises haben wir als Europaministerium gerne unterstützt“, sagte Staatssekretärin Jutta Kremer bei der Preisverleihung am (heutigen) Donnerstag in Hannover.

Regionalministerin Birgit Honé eröffnet Veranstaltung „Meet up – Soziale Innovation in Niedersachsen“ © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Mehr als 170 Gäste nahmen am (heutigen) Mittwoch an der Veranstaltung „Meet up – Soziale Innovation in Niedersachsen“ in Hannover teil. Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, erklärte in ihrer Begrüßung: „Ich bin überzeugt, dass wir den Herausforderungen unserer Zeit gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen mit kreativen, oftmals ungeahnt wirkungsvollen Lösungsansätzen besser begegnen können. Genau das ermöglichen wir mit unserer Richtlinie ‘Soziale Innovation‘, mit der wir ein Experimentierfeld geschaffen haben, auf dem unterschiedlichste Akteurinnen und Akteure neue Wege und Lösungsansätze in den Bereichen Daseinsvorsorge und Arbeitswelt erproben können.“

Bundesrat Berlin – Rede von Ministerin Birgit Honé zu TOP 63: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Bundesrat Berlin – Rede von Ministerin Birgit Honé zu TOP 63: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland