Brexit: Verhandlungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich gehen jetzt in die entscheidende Phase © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

In der kommenden Woche findet die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen statt. Dies ist die letzte Runde vor dem 30. Juni, dem letzten Tag, bis zu dem einmalig über eine mögliche Verlängerung der Brexit-Übergangsphase entschieden werden kann. „Es geht jetzt nicht nur um die erforderlichen Verhandlungsfortschritte in den einzelnen Themenfeldern. Vielmehr ist dies die letzte Chance, sich auf die dringend nötige Verlängerung der Übergangsfrist über den 31. Dezember 2020 hinaus zu einigen. Daher rate ich beiden Seiten verbal abzurüsten, um ein konstruktives Ergebnis im Sinne aller zu erzielen“, appellierte Europaministerin Birgit Honé am (heutigen) Freitag an die Verhandlungspartner. Bislang lehnt das Vereinigte Königreich dies allerdings kategorisch ab.

Ministerin Birgit Honé: „Der EU-Wiederaufbauplan ist ein starkes Zeichen der europäischen Solidarität – der Mehrjährige Finanzrahmen muss jetzt schnell geeint werden.“ © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé sieht in dem am (heutigen) Mittwoch in Brüssel vorgestellten EU-Aufbauplan („Next Generation EU“) über insgesamt 750 Milliarden Euro und dem überarbeiteten Plan für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 über 1.100 Milliarden Euro ein starkes und wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität. „Wir befinden uns in einer historischen Situation, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert“, so Honé. „Mit dem vorgelegten Plan hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine angemessene europäische Antwort auf die Corona-Pandemie gefunden. Europa muss stark betroffenen Ländern wie Italien dabei helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Davon werden auch Deutschland und Niedersachsen profitieren.“ Honé forderte eindringlich, dass sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament nun schnell auf den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen einigen müssten. „Der Wiederaufbau muss zügig starten. Wir brauchen auch in Niedersachsen endlich Planungssicherheit, damit wir die EU-Fördermittel zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und der Wirtschaft zielführend einsetzen können.“

Niedersachsen und Andalusien kooperieren bei beruflicher Bildung © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsen und Andalusien wollen in der beruflichen und schulischen Bildung enger zusammenarbeiten. Ein entsprechender Kooperationsvertrag wurde in diesen Tagen vom Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung sowie dem Kultusministerium auf der einen Seite und dem Kultusministerium der Andalusischen Landesregierung auf der anderen Seite unterzeichnet. Im Mittelpunkt der Vereinbarung stehen die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung mit einem ersten Pilotprojekt zur dualen Ausbildung in Andalusien sowie die Begegnung und der Austausch von Lehrkräften, Auszubildenden, Schülerinnen und Schülern.

Niedersachsen stellt erneut Bundesratsbeauftragten für den Brexit © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsen bleibt weiterhin eng eingebunden in den Brexit-Prozess. Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am (heutigen) Freitag in Berlin zwei Bundesratsbeauftragte für die europäische „Ratsarbeitsgruppe Vereinigtes Königreich“ bestimmt. Wie bereits beim Vorgängergremium, der „Ratsarbeitsgruppe Brexit“, stellt Niedersachsen neben Bayern wieder einen von zwei Bundesratsbeauftragten. In der Arbeitsgruppe, die in Brüssel tagt, werden die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen zur EU vor- und nachbereitet.

Land fördert über Programm „Zukunftsräume“ 18 Kommunen mit 3,4 Millionen Euro © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Weniger als neun Monate nach dem Start des Förderprogramms „Zukunftsräume Niedersachsen“ sind in diesen Tagen zum zweiten Mal Förderzusagen an Kommunen gegangen, die auf innovativen und kreativen Wegen an einer Verbesserung ihrer Attraktivität und Anziehungskraft arbeiten. Nachdem in der ersten Runde Ende vergangenen Jahres zwölf Kommunen mit ihren Anträgen erfolgreich waren, sind in diesem Frühjahr 18 Anträge bewilligt worden, die das Land insgesamt mit rund 3,4 Millionen Euro unterstützt. „Die niedersächsischen Kommunen haben große Anerkennung für ihr Engagement verdient“, erklärte Niedersachsens Regionalministerin Birgit Honé am (heutigen) Dienstag in Hannover.

Ministerin Honé unterrichtet Europaausschuss über Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die EU-Förderung in Niedersachsen © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Niedersachsens Europaministern Birgit Honé hat am (heutigen) Donnerstag den Europaausschuss des Niedersächsischen Landtages über die Folgen der Corona-Pandemie auf laufende und zukünftige EU-Förderprojekte in Niedersachsen informiert. Darüber hinaus gab Ministerin Honé einen aktuellen Sachstand zu den Verhandlungen über den anstehenden neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027.

Land Niedersachsen unterstützt Kommunalen Innenentwicklungsfonds im Landkreis Nienburg mit 300.000 Euro © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Der Landkreis Nienburg legt gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Landkreis einen Kommunalen Innenentwicklungsfonds (KIF) zur Stärkung der Nienburger Region auf, den das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung in der Anfangsphase mit 300.000 Euro unterstützen wird. Die entsprechende Zusage übermittelte Niedersachsens Regionalministerin Birgit Honé am (heutigen) Mittwoch dem Landrat des Landkreises Nienburg, Detlev Kohlmeier. Das Geld stammt aus Mitteln für Modellvorhaben der Regionalentwicklung. Der Kommunale Innenentwicklungsfonds soll dazu dienen, die 39 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden des Kreises Nienburg zu stärken.

Honé: „EU-Förderung wird um zwei Jahre bis mindestens Ende Juni 2022 gestreckt“ – Europaministerin ordnet großzügige Regelung zur Entlastung von Projektträgern an © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Der anhaltende „shutdown“ zur Bewältigung der Corona-Krise hat zahlreiche EU-geförderte Projekte in Niedersachsen in Schwierigkeiten gebracht. Viele Projektträger müssen gerade mitansehen, wie ihre Planungen unter die Räder geraten. Konkret vereinbarte Meilensteine können nicht eingehalten werden. Projekte geraten in zeitlichen Rückstand. Der Entzug von Fördermitteln droht und damit das Scheitern des Projekts.

Geförderte Qualifizierung und Beratung soll nicht unter Corona leiden – Europaministerium reduziert mit neuem Erlass Druck auf Träger von EU-Projekten © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Empfänger von EU-Fördergeldern aus dem Niedersächsischen Multifondsprogramm (ESF und EFRE) sollen keine Nachteile erleiden, wenn sie gesteckte Ziele und bestimmte Nachweise aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen derzeit nicht erreichen können. Das legt ein Erlass des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung an die NBank fest, der am (heutigen) Montag herausgegeben worden ist.

Veranstaltung „Die Zukunft der EU“ auf unbestimmte Zeit verschoben © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Die für Donnerstag, 19. März 2020, im Sprengel Museum Hannover geplante Veranstaltung „Die Zukunft der EU: Realitäten, Erwartungen, Hoffnungen“ wird auf einen noch zu findenden neue Termin verlegt. Die aktuelle Corona-Entwicklung sowie der Wunsch, Gäste und Referenten nicht unnötig einem Infektionsrisiko auszusetzen, hat das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung dazu veranlasst, die Veranstaltung zu verschieben.

Jugendwerkstätten bis Mitte 2022 finanziell abgesichert – EU-Kommission genehmigt weitere Fördermittel aus der sogenannten Leistungsreserve © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Mitte 2019 zeichnete es sich ab, nun liegt die offizielle Genehmigung der EU-Kommission vor: Die Finanzierung der landesweit 95 Jugendwerkstätten und 42 Pro-Aktiv-Centren in Niedersachsen ist bis Mitte 2022 gesichert. Das geht aus einem Durchführungsbeschluss der EU-Kommission vom 4. März hervor, der nun das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung erreicht hat. Danach können aus der laufenden Förderperiode noch bis Mitte 2022 weitere EU-Fördermittel in Höhe von 58,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Daraus kommen 5,8 Millionen Euro den Jugendwerkstätten zugute.