Sitzungseröffnung des Europäischen Parlaments – Todesfälle von Journalisten lückenlos untersuchen

23.10.2018 Straßburg – EP-Präsident Tajani forderte bei der Eröffnung der Plenarsitzung in Straßburg eine internationale Untersuchung über den Tod des Journalisten und Schriftstellers Jamal Khashoggi.

„Dieses Parlament wird bei der Verteidigung der Freiheit der Presse und der Journalisten immer an vorderster Front stehen“, sagte Präsident Tajani und forderte eine gründliche internationale Untersuchung, um die Umstände des Todes des Journalisten und Schriftstellers Jamal Khashoggi zu klären. „Das Parlament verlangt, dass die saudischen Behörden alle, die dieses abscheuliche Verbrechen begangen haben, finden und bestrafen“, so Tajani.

Ein Jahr nach ihrem Tod wurde auch der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia gedacht, die aufgrund ihrer Recherchen getötet wurde. Tajani sprach den Familien der Opfer der Überschwemmungen der letzten Wochen in Frankreich, Spanien und Italien sein Beileid aus. Er drückte auch den Familien der Opfer der Angriffe auf die Wahllokale in Afghanistan das Beileid des Parlaments aus.

Änderungen der Tagesordnung

Dienstag

– Der Titel der Debatte zur Erklärung der EU-Außenbeauftragten zum „Verschwinden des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi” wird geändert in „Die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul“.

– Die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Der Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität und die Lücken im derzeitigen Rechtsrahmen“ werden als zweiter Punkt am Nachmittag hinzugefügt.

Die Aussprache wird mit einer Entschließung abgeschlossen, über die im November oder Dezember abgestimmt wird.

– Die Erklärungen des Rates und der Kommission zur „Notwendigkeit eines umfassenden Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte“ werden als fünfter Punkt am Nachmittag hinzugefügt. Die Debatte wird mit einer Entschließung abgeschlossen, über die im November abgestimmt werden soll.

Donnerstag

Am Nachmittag wird die mündliche Anfrage zum Thema „Fairer Markt für die Industrie“ durch eine Erklärung der Kommission mit gleichem Titel ersetzt.

Anträge der Ausschüsse, Verhandlungen mit Rat und Kommission aufzunehmen

Die Beschlüsse mehrerer Ausschüsse, interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen (Artikel 69c), werden auf der Plenar-Webseite veröffentlicht. Wenn innerhalb von 24 Stunden kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen gestellt wird, können die Ausschüsse die Verhandlungen aufnehmen.

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