Von der Leyen: Erste Gelder aus dem Aufbauprogramm NextGenerationEU werden in den kommenden Wochen fließen

08.06.2021 Brüssel. Die Europäische Kommission wird kommende Woche die ersten nationalen Aufbaupläne zur Annahme durch den Rat genehmigen. „Dies ist ein Meilenstein. Von der Einigung über NextGenerationEU auf unserem viertägigen Gipfeltreffen im Juli letzten Jahres bis zur Genehmigung der ersten Pläne wird es dann weniger als ein Jahr gedauert haben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) im Europäischen Parlament. „Unser ökologischer und digitaler Aufbau kann beginnen. In den kommenden Wochen werden die ersten Gelder fließen.“ Bis jetzt habe die Kommission 23 nationale Pläne erhalten. „Diese Pläne sprechen eine deutliche Sprache: Die Menschen in Europa sind zu einem Neustart bereit. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind bereit für eine nachhaltigere, digitalere und krisenfestere Zukunft. Genau das ist die Zukunft, die wir mit NextGenerationEU aufbauen wollen.“

Mit ihren Aufbauplänen befassen sich die Mitgliedstaaten umfassender als je zuvor mit strukturellen Herausforderungen, sagte von der Leyen. „Arbeitsmarktreformen stärken die sozialen Sicherheitsnetze und fördern die Inklusion. Fiskalpolitische Reformen machen die öffentlichen Haushalte und die Steuersysteme tragfähiger. Eine verbesserte Governance verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand. Und die Digitalisierung der Bildung und unserer Wirtschaft wird die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Diese Pläne zeigen, dass die Europäer eine klare Vorstellung davon haben, was für ihre Zukunft notwendig ist – grenzüberschreitende Projekte zu erneuerbarem Wasserstoff, Präzisionsmedizin mit künstlicher Intelligenz und ein intelligenter, sauberer Verkehr in den Städten. Um nur einige Projekte zu nennen.“

Stand heute werden die Mitgliedsstaaten rund 50 Milliarden Euro in saubere Energie investieren, etwa in die Erzeugung erneuerbarer Energien oder von grünem Wasserstoff, so von der Leyen. Weitere 50 Mrd. Euro sind für die Gebäuderenovierung eingeplant – da geht es um die ganze Bandbreite, von Sozialwohnungen bis zu Verwaltungsgebäuden. Und mindestens 85 Mrd. Euro dienen der Förderung von nachhaltigem Verkehr – denken Sie etwa an die Digitalisierung der Bahninfrastruktur, an Ladestationen für Elektroautos, an nahtlose Mobilität in den Städten.

Alle Mitgliedstaaten werden auch deutlich mehr als 20 Prozent der Mittel aus dem Aufbauprogramm NextGenerationEU in die Digitalisierung investieren – von grenzüberschreitenden 5G-Korridoren bis zum Breitbandausbau in ländlichen Gebieten, von der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen bis zur Entwicklung von modernsten Mikroprozessoren.

Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob jeder einzelne nationale Plan die Ziele erfüllt, die europäisch vereinbart wurden. Bei der Bewertung geht es insbesondere darum, ob die geplanten Investitionen und Reformen

• eine ausgewogene Reaktion auf die wirtschaftliche und soziale Lage des Mitgliedstaats darstellen und so einen angemessenen Beitrag zu allen sechs Säulen der Aufbau- und Resilienzfazilität leisten;
• zur wirksamen Umsetzung der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen beitragen;
• mindestens 37 Prozent der Gesamtausgaben für Investitionen und Reformen zugunsten der Klimaziele vorsehen;
• mindestens 20 Prozent der Gesamtausgaben für den digitalen Wandel vorsehen;
• zur Stärkung des Wachstumspotenzials, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, institutionellen und sozialen Resilienz des Mitgliedstaats beitragen;
• die Umwelt nicht erheblich beeinträchtigen.

Links zum Thema:

Rede von Präsidentin von der Leyen vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zur durch das Europäische Parlament vorgenommenen Kontrolle der laufenden Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission und den Rat

Fragen und Antworten: Aufbau- und Resilienzfazilität

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.