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  • Wichtige politische Einigungen über EU-Haushalt, Steuern, Finanzaufsicht und Geldwäschebekämpfung

21.03.2019 Brüssel. Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung der EU-Gesetzgeber über InvestEU, das Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in Europa im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027. Auch über die Bereitstellung von Mitteln für das EU-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich (“Fiscalis”) im nächsten EU-Haushaltszeitraum 2021-2027 gibt es eine vorläufige Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission. Heute (Freitag) folgte zudem eine politische Einigung über die Kernelemente der Reform der europäischen Finanzaufsicht, auch in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäsche.

Die Reform der Finanzaufsicht ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Ziels der Kapitalmarktunion, stärkere, sicherere und stärker integrierte Finanzmärkte zum Nutzen der europäischen Verbraucher, Investoren und Unternehmen zu gewährleisten.

Die vorläufige Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Fortsetzung und Aufstockung des Programms InvestEU ebnet den Weg dafür, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und 13 weitere EU-Finanzinstrumente, die derzeit Investitionen in der EU unterstützen, unter einem Dach zusammenfassen und den Zugang zur Finanzierung strategischer Zukunftsinvestitionen zu erleichtern.

Die mit der Juncker-Kommission gestartete Investitionsoffensive für Europa (“Juncker-Plan”) hat inzwischen fast 390 Milliarden Euro an neuen Investitionen angestoßen, wobei 929.000 kleine und mittlere Unternehmen von einem besseren Zugang zu Finanzmitteln profitieren dürften. Die im Rahmen des Juncker-Plans genehmigten Aktivitäten umfassen ein Gesamtfinanzierungsvolumen von 72,5 Milliarden Euro. Die Europäische Investitionsbank hat 518 Infrastrukturvorhaben genehmigt, die vom Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) mit 53,9 Milliarden Euro unterstützt werden, während der Europäische Investitionsfonds 537 Finanzierungsvereinbarungen für KMU in Höhe von 18,6 Milliarden Euro genehmigt hat.

Das Gesamtfinanzierungsvolumen aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen in Deutschland beläuft sich bisher auf 7,3 Milliarden Euro und soll damit 33,1 Milliarden Euro an Folgeinvestitionen mobilisieren.

Die Kommission hat ferner die heutige vorläufige Einigung über die Bereitstellung von Mitteln für das EU-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich (“Fiscalis”) im nächsten EU-Haushaltszeitraum 2021-2027 begrüßt. Somit kann Fiscalis auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Förderung und Sicherstellung einer engen steuerlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten leisten. Dies trägt wiederum dazu bei, fairere und effizientere Steuersysteme zu schaffen und den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen im EU-Binnenmarkt zu verringern.

Links zum Thema:

Capital Markets Union: Political agreement on a stronger and more integrated European supervisory architecture, including on anti-money laundering
Presseinformation der EU-Kommission vom 21.03.2019.

EU Budget for 2021-2027: Commission welcomes preliminary agreement on InvestEU
Presseinformation der EU-Kommission vom 20.03.2019.

Ergebnisse der Investitionsoffensive

Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Steuerbereich: neuer Schwung durch Einigung über Finanzierung

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.