Zusammenfassung der Plenarwoche des Europäischen Parlaments

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt am Mittwoch (12.9.) seine vierte und letzte Rede zur Lage der Union im Plenum. Er forderte, dass die EU auf der internationalen Bühne als „Global Player“ Einigkeit demonstriert und ihre demokratischen Werte verteidigt. Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte, dass dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht eingeräumt werden müsse.

In einer Abstimmung am Mittwoch (12.9.) haben die Abgeordneten beschlossen, die nationalen Regierungen aufzufordern, festzustellen, ob Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der Union zu verletzen. Dies ist das erste Mal, dass das Parlament den Rat der EU auffordert, gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, um eine systemrelevante Bedrohung der Grundwerte der Union zu verhindern. (Mehr zu Artikel 7 des EU-Vertrags).

Ebenfalls am Mittwoch (12.9.) hat das EU-Parlament seine Verhandlungsposition für die Gespräche mit den Mitgliedstaaten über die Modernisierung der Urheberrechtsvorschriften angenommen. Die Urheberrechtsreform soll die faire Bezahlung von Künstlern und Journalisten bei gleichzeitiger Wahrung der Meinungsfreiheit sicherstellen.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras war der neunte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattierte. Tspiras rief Europa auf, seine Differenzen beizulegen und die populistische Bedrohung gemeinsam anzugehen.

Entsprechend der Schlussabstimmung über das Europäische Solidaritätskorps vom Dienstag (11.9.) können junge Menschen im Alter zwischen 17 und 30 Jahren fortan (ehrenamtlich) für unionsweite Solidaritätsprojekte tätig werden.

In der EU generieren kriminelle Aktivitäten bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr. Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch (12.9.) neue Maßnahmen gebilligt, um Geldwäsche zu verhindern und die Kontrolle großer Geldtransfers zu verschärfen.

Die EU-Abgeordneten forderten auch eine bessere Koordinierung und mehr Mittel zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen. Unter anderem sollten Maßnahmen gegen den Missbrauch und die übermäßige Verwendung von Antibiotika ergriffen werden.

Am Donnerstag (13.9.) hat das Parlament die Pläne der EU-Kommission unterstützt, nach denen alle Kunststoffverpackungen bis 2030 recycelfähig sein sollen. Sie forderten auch ein Verbot von bewusst zugesetztem Mikroplastik in Kosmetik.

Am Dienstag (11.9.) haben die Abgeordneten eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Rückkehr von Arbeitnehmern an den Arbeitsplatz nach Unfall oder Krankheit zu erleichtern und chronisch kranke und behinderte Menschen besser in den Arbeitsmarkt einzubinden.