Neues Klimaziel für 2030: Kommission bittet um erste Rückmeldungen zu vier geplanten Gesetzesvorschlägen

Neues Klimaziel für 2030: Kommission bittet um erste Rückmeldungen zu vier geplanten Gesetzesvorschlägen © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre ersten Folgenabschätzungen zu vier zentralen Teilen der europäischen Klimagesetzgebung veröffentlicht und bittet dazu um Rückmeldung. Konkret handelt es sich um die für Juni 2021 geplanten Vorschläge zum EU-Emissionshandelssystem, zur Verordnung über die Lastenverteilung, zur Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft sowie die CO2-Standards für PKW. Diese müssen angepasst werden, um das von der Kommission vorgeschlagene höhere Klimaziel für 2030 – nämlich mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen – zu erreichen und den europäischen Grünen Deal umzusetzen.

Justizkommissar Reynders debattiert im Bundestag über Rechtsstaatlichkeit in der EU

Justizkommissar Reynders debattiert im Bundestag über Rechtsstaatlichkeit in der EU © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat gestern (Mittwoch) bei einem virtuellen Besuch im Deutschen Bundestag den ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgestellt. Vorab betonte Kommissar Reynders im Deutschlandfunk: „In manchen Ländern gibt es strukturelle Probleme wie Ungarn und Polen, in anderen, wie Deutschland, eher punktuelle. Das wichtigste Ziel des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit ist es, eine permanente Debatte auf der europäischen Ebene in Gang zu setzen.“ Die Kommission hatte den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit Ende September vorgelegt.

Kommissarin Vălean bei Treffen der EU-Verkehrsminister: „Wir brauchen die Digitalisierung für ein belastbareres Verkehrssystem“

Kommissarin Vălean bei Treffen der EU-Verkehrsminister: „Wir brauchen die Digitalisierung für ein belastbareres Verkehrssystem“ © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean nimmt heute (Donnerstag) an der virtuellen informellen Tagung der Verkehrsministerinnen und – minister teil. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will dabei die „Passauer Erklärung“ zur Zukunft der Mobilität verabschieden. In ihrem Statement vor dem Treffen begrüßte die Kommissarin die Erklärung, insbesondere im Zusammenhang mit der bevorstehenden Strategie der EU-Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität. „Im Mittelpunkt steht die Digitalisierung – und das ist es, was wir brauchen, wenn wir ein belastbareres, nachhaltigeres, menschengerechteres und ethischeres Verkehrssystem aufbauen wollen“, sagte Vălean.
04.11.2020 18:00 - 19:30 Online-Veranstaltung

Online-Live-Talk: Europa-Aktuell „Niedersachsen rüstet sich für den Brexit“

Online-Live-Talk: Europa-Aktuell „Niedersachsen rüstet sich für den Brexit“ © Europäische Union, 2016, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lieven Creemers

Kaum ein anderes europapolitisches Thema ist momentan aktueller als das nahende Ende der Brexit-Verhandlungen. Deshalb freuen sich das EIZ Niedersachsen und die Vertretung des Landes Niedersachsens bei der Europäischen Union, Ihnen eine Diskussionsveranstaltung aus der Reihe Europa-Aktuell mit dem Titel „Niedersachsen rüstet sich für den Brexit“ anbieten zu können.

Ernste Corona-Lage: Von der Leyen dringt auf gemeinsames Handeln

Ernste Corona-Lage: Von der Leyen dringt auf gemeinsames Handeln © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich besorgt über die stark steigenden Coronavirus-Infektionen in Europa geäußert und gemeinsame Anstrengungen auf regionaler, nationaler und der europäischen Ebene angemahnt. „Die Corona-Lage ist sehr ernst. Wir sind tief in der zweiten Welle“, sagte von der Leyen heute (Mittwoch) in Brüssel. „Ich verstehe, dass die Menschen dieses Virus leid sind. Wir bringen alle seit Monaten Opfer. Aber es ist jetzt ist nicht die Zeit, locker zu lassen“, sagte die Präsidentin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Virologen und Corona-Sonderberater Peter Piot. Die Ausbreitung des Virus könne noch immer eingedämmt werden. Die EU-Kommission hat dafür heute zusätzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es soll mehr zielgerichtete Tests geben und die Nachverfolgung von Kontaktpersonen weiter verstärkt werden. Die EU-Staaten sollten zudem ihre Impfkampagnen besser vorbereiten.

Chemnitz wird Kulturhauptstadt Europas 2025

Chemnitz wird Kulturhauptstadt Europas 2025 © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Im Wettbewerbsverfahren um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ in Deutschland hat sich Chemnitz durchgesetzt. Das hat die europäische Jury heute (Mittwoch) im Europäischen Haus in Berlin bekanntgegeben. „Ich freue mich, dass sich so viele deutsche Städte für diesen Titel beworben haben und gratuliere herzlich der Stadt Chemnitz. Kultur verbindet uns Europäerinnen und Europäer und wir können stolz sein auf unsere kulturelle Vielfalt in Europa“, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „Das Schöne an den Kulturhauptstädten ist, dass dabei auch international weniger bekannte Städte in den Mittelpunkt gerückt werden.“

EU-Richtlinie soll angemessene Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten sicherstellen

EU-Richtlinie soll angemessene Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten sicherstellen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch angemessene Mindestlöhne schützen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen soll. Mindestlöhne in angemessener Höhe haben nicht nur eine positive soziale Wirkung. Sie bringen auch umfassende wirtschaftliche Vorteile mit sich, da sie die Lohnungleichheit verringern, zur Stützung der Binnennachfrage beitragen und die Arbeitsanreize stärken. Angemessene Mindestlöhne können auch das geschlechtsspezifische Lohngefälle verringern, da mehr Frauen als Männer einen Mindestlohn erhalten. Durch die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs würde die vorgeschlagene Richtlinie außerdem jene Arbeitgeber schützen, die angemessene Löhne zahlen.

Kommission schlägt neues „Single Window“ zur Modernisierung der Zollunion vor

Kommission schlägt neues „Single Window“ zur Modernisierung der Zollunion vor © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Initiative vorgeschlagen, die es den Behörden bei der Warenabfertigung erleichtern wird, elektronische Informationen auszutauschen. Wirtschaftsbeteiligte ihrerseits werden die für die Ein- oder Ausfuhr von Waren erforderlichen Informationen nur einmal übermitteln müssen. Mit der sogenannten „Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll“ soll die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden verbessert und so die automatische Überprüfung von Nichtzollformalitäten für Waren, die in die oder aus der EU verbracht werden, erleichtert werden.

Innenkommissarin Johansson in Berlin: „Debatte um Migrationspolitik entdramatisieren“

Innenkommissarin Johansson in Berlin: „Debatte um Migrationspolitik entdramatisieren“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Adam Berry

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei politischen Gesprächen in Berlin unter anderem mit Bundesinnenminister Horst Seehofer über das neue Asyl- und Migrationspaket der EU gesprochen. „Ich denke, es ist wichtig, die Debatte um die Migrationspolitik zu entdramatisieren, pragmatischer und nüchterner zu agieren, sich hinzusetzen und wirklich den Details zu widmen und Kompromisse zu finden, mit denen man auch arbeiten kann“, sagte Johansson am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Im Bundestag sprach Johansson über Instrumente im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet. Zudem nahm sie am mehrtägigen Weltgesundheitsgipfel teil, bei dem sie über Gesundheit von Migranten und Flüchtlingen sprach.

„Blauer Bär“: EU-Kommission und Land Berlin zeichnen Europa-Engagement aus

„Blauer Bär“: EU-Kommission und Land Berlin zeichnen Europa-Engagement aus © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Gestern (Montag) haben die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und das Land Berlin mit dem Europapreis „Blauer Bär“ außergewöhnliches Engagement für die europäische Idee ausgezeichnet. Der Preis geht im Jahr 2020 an drei Projekte: Die Arbeitsgemeinschaft Staatliche Europa-Schule Berlin, die sich für Mehrsprachigkeit einsetzt, den SCL Sportclub Lebenshilfe Berlin e.V., der Inklusion von Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland und Europa fördert und das European Democracy Lab e.V. (EDL), das zeigt, wie Europa kontrovers und konstruktiv diskutiert werden kann.

EU-Kurzarbeitergelt SURE: Kommission zahlt 17 Milliarden Euro an Italien, Spanien und Polen aus – Sozialanleihen notieren in Luxemburg

EU-Kurzarbeitergelt SURE: Kommission zahlt 17 Milliarden Euro an Italien, Spanien und Polen aus – Sozialanleihen notieren in Luxemburg © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Rahmen des SURE-Instruments die erste Tranche der finanziellen Unterstützung von Beschäftigungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Umfang von insgesamt 17 Milliarden Euro an Italien, Spanien und Polen ausgezahlt. „Wir setzen uns weiterhin dafür ein, in ganz Europa Menschen sozialen Schutz zu bieten und Arbeitsplätze zu sichern. Das SURE-Instrument wird bei der Verwirklichung dieses Ziels eine wesentliche Rolle spielen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Corona-Forschung: Klinische Studie zu Ralixofen bekommt grünes Licht

Corona-Forschung: Klinische Studie zu Ralixofen bekommt grünes Licht © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Die italienische Arzneimittelzulassungsbehörde AIFA hat grünes Licht für eine klinische Studie zur Anwendung von Raloxifen bei Patienten mit leichten, durch das Coronavirus verursachten Symptomen gegeben. Im Juni 2020 hatte das von der EU-finanzierte Konsortium Exscalate4CoV angekündigt, dass das für die Osteoporose-Therapie bereits zugelassene Generikum eine wirksame Behandlung des Coronavirus sein könnte. Das mit 3 Millionen Euro geförderte Konsortium nutzt eine ebenfalls von der EU unterstützte Hochleistungsrechnerplattform, die weltweit zu den leistungsfähigsten ihrer Art zählt, um die möglichen Auswirkungen bekannter Moleküle auf die Genomstruktur des Coronavirus zu prüfen.